Über diese Seite

„Die Rechtslage ist eindeutig“ (BFH): Besonderes Kirchgeld nur dann, wenn das Kirchenmitglied kein eigenes Einkommen hat. Diese Seite informiert über die Rechtslage, Tricks von Kirchen und Ämtern sowie Einspruch und Klage beim besonderen Kirchgeld.

Direkteinstiege:

 

Die Rechtslage beim besonderen Kirchgeld ist eigentlich einfach:
Es gibt eine maßgebliche verfassungsrechtliche Grundlage (BVerfG 1965; 1 BvR 606/60), und die ist „eindeutig“ (BFH 2013; I B 109/12): Besonderes Kirchgeld nur und genau dann, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „ansonsten mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“. [1]
Das Problem ist, das Länder, Kirchen und Gerichte sich in trauter Zusammenarbeit nicht darum kümmern und das besondere Kirchgeld auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds erheben bzw. zulassen – Rechtslage hin oder her.

Damit man sich gegen diesen Rechtsmissbrauch wehren kann, bieten wir einen umfangreichen Werkzeugkasten für Betroffene und Anwälte. Dieser zeigt

  • die Rechtslage gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung,
  • die Desinformation durch Kirchen und Behörden,
  • die Handlungsmöglichkeiten für Kirchgeldzahler.

 

Inhaltsübersicht:

Worum geht es genau?

Wer sagt was?

Was gilt?

Was wissen Anwälte und Richter?

Was will Kirchgeld-Klage.info?

Für wen ist Kirchgeld-Klage.info?

Was bietet Kirchgeld-Klage.info?

Diskussion mit Kirchgeld-Klage.info

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Worum geht es genau?

Das besondere Kirchgeld ist eine separate Kirchensteuer, die von Kirchenmitgliedern in glaubensverschiedener Ehe erhoben wird, sofern die Ehepartner sich gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagen lassen. Unmittelbare Rechtsgrundlage ist das KiStG des jeweiligen Bundeslandes mit den zugehörigen kirchlichen Beschlüssen.
In Deutschland gibt es mindestens eine Million glaubensverschiedene Ehen.

Eigentlich ist die Rechtslage einfach:
Das besondere Kirchgeld darf nur dann erhoben werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“, obwohl sein kirchenfremder Ehepartner ein hohes Einkommen hat.
Nur für diesen Fall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1965 die kirchliche Besteuerung des sog. „Lebensführungsaufwandes“ des kirchenangehörigen Ehegatten (also das besondere Kirchgeld) ermöglicht. Dieser Lebensführungsaufwand des (lt. BVerfG also einkommenslosen) kirchenangehörigen Ehegatten wird „hilfsweise“ am „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ der Ehegatten bemessen, somit also allein am Einkommen des kirchenfremden Ehepartners (weil der kirchenangehörige Ehegatte ja lt. BVerfG einkommenslos ist). Der Kirchgeldtarif (96 bis 3.600 € p.a.) steht in der Kirchgeldtabelle. (Näheres in Abschnitt II 2)

Dieses Konzept wird häufig kritisiert, weil damit eine kirchliche Besteuerung letztlich auf dem Einkommen eines Nicht-Kirchenmitgliedes beruhe. Verfassungsrechtlich steckt dahinter die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, das wiederum auf dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) basiert. Das ist kaum angreifbar. Bisher sind alle Verfassungsbeschwerden gegen das besondere Kirchgeld gescheitert.

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In der Praxis erheben die Kirchen über die Finanzbehörden das besondere Kirchgeld aber auch dann, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat –  sofern es mehr einbringt als die in diesem Fall eigentlich festzusetzende Kircheneinkommensteuer. (Näheres in Abschnitt II 3)

Die Kirchen behaupten dazu leicht variierend, das besondere Kirchgeld dürfe bei Zusammenveranlagung zur ESt dann erhoben werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte einer glaubensverschiedenen Ehe kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen habe.

Dies ist dreifach gelogen und völlig irrelevant:

  1. Das BVerfG hat das besondere Kirchgeld nur für den Fall „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ ermöglicht.
    Es steht nicht da: „wegen geringen eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ oder gar: „wegen geringen Einkommens zu niedrige KiESt“.
  2. Es gibt ansonsten keine Vorschrift oder Bestimmung, auch nicht in den staatlichen KiStG oder in den kirchlichen Gesetzen (StO, KiStB etc.), die das besondere Kirchgeld in irgendeiner Form an das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds knüpft, insbesondere nicht als Ober- oder Untergrenze.
    Nirgendwo ist definiert, was „gering“ o.ä. zahlenmäßig bedeutet.
  3. Das besondere Kirchgeld wird auch bei sehr hohem eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds erhoben (z.B. 100.000 € p.a.), sofern der kirchenfremde Ehepartner mehr als ca. 150% davon verdient. Denn der Kirchgeldtabelle ist es egal, wie sich das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ zusammensetzt.

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Wieso bzw. wie wird das besondere Kirchgeld dann doch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds erhoben? Es gibt drei faule Tricks:

Der erste Trick ist, dass die KiStG der Länder das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe grundsätzlich – also unabhängig vom Einkommen des Kirchenmitglieds – erlauben, also entgegen den Vorgaben des BVerfG von 1965. Die KiStG sind aber insoweit unbeachtlich: Die Beachtung der Grundrechte geht vor, im Zweifelsfall gilt „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG) (s.u.). Das muss man aber einklagen.

Der zweite Trick ist, dass über die Kirchgeldtabelle immer das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, so dass die addierten Einkommen der beiden Ehegatten kirchlich besteuert werden. Bei einem eigenem Einkommen (= Einkünften) des Kirchenmitglieds (d.h.: > 0 € i.S. EStG) ist das lt. BVerfG unzulässig (s. Abschnitt II 4.3), egal, was da von Kirchen (s. II 5.4) oder Gerichten (s. III) alles erzählt wird.
Es gibt keine Ausrede:
1) Die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand (mitsamt dessen „hilfsweiser Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen“) hat das BVerfG nur für den Fall eines einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten erlaubt.
2) Bei einem eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds „muss“ die Kirche lt. BVerfG genau dieses besteuern (also per KiESt), darf also gar nichts anderes besteuern.
3) Die Kirche darf lt. BVerfG nicht das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners besteuern.
4) Es ist lt. BVerfG „systemwidrig“, die Einkommen eines steuerpflichtigen und eines nicht steuerpflichtigen Ehepartners zusammenzurechnen.
Usw. usf.

Der dritte Trick ist, dass die Kirchen (und in deren Auftrag die Finanzämter) sich mit der sog. „Vergleichsberechnung“ nach Betragshöhe heraussuchen, ob sie KiESt oder besonderes Kirchgeld erheben – einfach so, ohne Rechtsgrund, allein weil es höher ist, entgegen BVerfG. Genausogut könnte man bei Ehepaaren Sektsteuer auf „sein“ Bier verlangen, nur weil „sie“ gerade mal Sekt trinkt. Kein Gericht hat je diese „Vergleichsberechnung“ bestätigt. (vgl. Abschnitt II 4.4)
Im Ergebnis wird das (höhere) besondere Kirchgeld auch von Kirchenmitgliedern mit eigenem Einkommen erhoben, sofern nur das Einkommen ihres kirchenfremden Ehepartners hoch genug ist (genauer: mehr als ca. 150% ihres eigenen, vgl. Abschnitt IV 2.1.2).

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Diese Praxis ist schon formell rechtswidrig, denn die KiStG schreiben bei glaubensverschiedener Ehe z.T. die Erhebung von KiESt nach ESt-Anteil des Kirchenmitglieds vor und erlauben das besondere Kirchgeld nur optional. (s. Abschnitt II 4.1.0)
Sie widerspricht zudem materiell den Vorgaben des BVerfG, weil entweder ein Nicht-Kirchenmitglied besteuert wird (s. Abschnitt II 2.3), oder das Kirchenmitglied überhöht besteuert wird (s. Abschnitt II 4.2.6).
Den Vorgaben des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe widerspricht diese Praxis sowieso. (s. Abschnitt II 2, II 4, II 6)

Soweit Gerichte das besondere Kirchgeld bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten bestätigt haben, sind sie durchweg entscheidungserheblich rechtsfehlerhaft begründet, meist, indem isoliert wahre Tatsachenbehauptungen nebeneinander gestellt werden, die zusammen aber eine Falschdarstellung im Sinne der Kirchen ergeben. Diese Missachtung der tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60 verstößt gegen § 31 (1) BVerfGG, was wiederum einen Verstoß der Art. 20 (3) GG (Bindung an Recht und Gesetz) bedeutet. Rechtswidrige Urteile sind aber keine zulässige Begründung für Verwaltungsakte oder weitere Urteile.

Die ungerechtfertigte Mehrzahlung beträgt typischerweise wenige hundert Euro pro Jahr, kann aber je nach Einkommenskonstellation auch über 3.000 € betragen. (vgl. Graphik in Abschnitt I 1 oder IV 2.1.2)  In der Summe vermutlich um die 50 – 100  Mio. € p.a.

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Wer sagt was?

Die Finanzbehörden berufen sich vor allem auf die Kirchensteuergesetze der Länder, die eine solche Besteuerung entgegen BVerfG zulassen und daher insoweit mit der grundgesetzlichen Ordnung nicht in Einklang stehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung wird nur herangezogen, wo es passt.  (s. Abschnitt II 4.1 und II 4.2 sowie IV 5.1 Amtspflichtverletzung).

Die Kirchen erläutern dieses ihr Vorgehen in ihren vielen Publikationen mit salbungsvollen Worten, aber ungenau bis falsch und entgegen den Vorgaben des BVerfG. Es wird kräftig gelogen. Die entscheidende Vorgabe des BVerfG „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ wird unterdrückt und verfälscht, ebenso, dass lt. BVerfG bei eigenem Einkommen des Kirchenmitgliedes genau dieses besteuert werden „muss“ (vgl. Abschnitt II 5.4).  Damit wird unter Mitwirkung der Finanzbehörden eine Zahlungspflicht behauptet, die nach den Rechtsgrundlagen des BVerfG für das besondere Kirchgeld und für die kirchliche Besteuerung nicht besteht.
Die Vermutung der Täuschung über eine Zahlungspflicht (§ 263 StGB Betrug) liegt nahe. (vgl. Abschnitt IV 5.3)

Online-Seiten von Anwälten, Steuerberatern etc. geben praktisch durchgängig nur die Auffassung von Kirchen und Finanzbehörden wieder; sie sind zudem häufig veraltet. Korrekturanregungen werden i.a. ignoriert.

Bei Gerichtsentscheidungen, die ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern zugelassen haben, sind durchweg entscheidungserhebliche Rechtsfehler festzustellen, insbes. die Missachtung tragender Gründe (§ 31 (1) BVerfGG) (s. Kapitel III); Rechtsbeugung erscheint denkbar. (s. Abschnitt IV 5.2)

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Was gilt?

„Die Rechtslage ist eindeutig“.
Das BVerfG hat 2010 bei der Nicht-Annahme von sechs Verfassungsbeschwerden (2 BvR 591/06 u.a.) nicht etwa das besondere Kirchgeld „bestätigt“ wie v.a. die Kirchen behaupten (und schon gar nicht für ein „geringes“ Einkommen), sondern seine o.a. Rechtsprechung von 1965 als nach wie vor maßgeblich und gültig bestätigt  (s. Abschnitt II 6.1.1) und daher eine erneute Befassung abgelehnt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 klargestellt, was das bedeutet: „Die Rechtslage ist eindeutig“: Kirchgeld und KiESt sind auch lt. KiStG strikt getrennt, das Kirchgeld ist „subsidiär“ zur KiESt.
„Nur für diese Fallkonstellation“  „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“  „orientiert sich das besondere Kirchgeld … am Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten“, und nur dann ist auch die zugehörige pauschalierte Bemessung dieses Lebenführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen zulässig. (s. Abschnitt II 6.4)
Daran ändert die sog. Vergleichsberechnung so wenig (s. Abschnitt II 4.4)  wie anderslautende Bestimmungen in den KiStG der Länder (s. Abschnitt II 4.1.5 sowie II 6.4.3).

Lt. dem Beschluss 2 BvR 591/06 etc. ist das gesamte Urteil 1 BvR 606/60, also mitsamt seinen tragenden Gründen, verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld. Das heißt: 1) Bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglides „muss“ die Kirche genau dieses Einkommen besteuern, sie darf nicht den Lebensführungsaufwand oder das Einkommen beider Ehegatten besteuern, 2) das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten darf nicht mit dem seines kirchenfremden Ehepartners zusammengerechnet werden, wie es mit der Kirchgeldtabelle praktiziert wird.

Die Kirchensteuergesetze der Länder und die nachgeordneten kirchlichen Bestimmungen lassen aber beides zu. Dadurch kann das besondere Kirchgeld rechnerisch höher sein als die eigentlich festzusetzende KiESt und wird dann aufgrund der sog. Vergleichsberechnung festgesetzt.
Wenn aber Landes- und Bundesrecht im gleichen Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen „können“, liegt eine sog. Normenkollision vor; dann greift Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“  (BVerfG, 2 BvN 1/95). Das Landesrecht ist dann nichtig. Danach ist ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten ohne Rechtsgrundlage. Dies muss aber eingeklagt werden.

Zusammengefasst:

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Was wissen Anwälte und Richter??

Kirchgeldklagen sind eher seltene Vorgänge, und die einschlägige Fachliteratur wird von kirchennahen Autoren dominiert. Daher muss man damit rechnen, dass auch einem Juristen oder Steuerberater das Thema nicht von vornherein hinreichend vertraut ist.
So wissen wir z.B. aus einem laufenden (2016) Verfahren zum besonderen Kirchgeld, dass ein hohes Gericht in einem Schriftstück an die Prozessbeteiligten die Bestimmungen für verschiedene Arten von Kirchgeld (allgemeines, besonderes … ) munter vermengt hat – so ganz schien man das Thema auch nach mehr als einem Jahr Verfahrensgang noch nicht erfasst zu haben. Ein Steuerberater nannte auf Anfrage den falschen Gerichtszug (VG statt FG) und irrelevante Urteile.
Die Internetseiten von Anwälten und Steuerberatern beschreiben fast durchweg nur die geübte Praxis von Kirchen und Finanzämtern bei der Kirchgelderhebung, teils direkt falsch, nicht aber die tatsächliche Rechtslage. Korrekturanregungen werden i.d.R. abgewiesen oder ignoriert.
Insoweit ist zu empfehlen, den Anwalt etc. in gebotener Form auf die Sach- und Rechtslage aufmerksam zu machen.

Was auch SteuerberaternAnwälten  und Richtern zum besonderen Kirchgeld des Öfteren nicht präsent ist:
Die Rechtslage beim besonderen Kirchgeld ist je nach Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten völlig unterschiedlich:

  • Zunächst einmal ist das „besondere Kirchgeld“ von anderen Formen des Kirchgeldes strikt zu unterscheiden, sonst wendet man die falschen Vorschriften an.
  • Bei einkommenslosem Kirchenmitglied gilt das besondere Kirchgeld lt. BVerfG, BFH und BVerwG als zulässig.
    Bei einer Klage muss man ggf. die verfassungsrechtliche Position des BVerfG zum Kirchgeld angreifen (also de facto vor dem BVerfG), was in den letzten 50 Jahren erfolglos geblieben ist.
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  • Bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds ist das besondere Kirchgeld lt. BVerfG, BFH und BVerwG nicht zulässig.
    Die Kirche  „muss“ dieses eigene Einkommen per KiESt besteuern, darf nicht nach „Lebensführungsaufwand“ besteuern und schon gar nicht auch noch das Einkommen des kirchenfremden Ehepartners zur Kirchensteuer heranziehen.
    Es gibt definitiv keine Vorschrift, nach der das besondere Kirchgeld „bei geringem Einkommen“ o.ä. des Kirchenmitglieds erhoben werden darf; anderslautende Behauptungen sind frei erfunden.
    Man kann hier die Erhebung von besonderem Kirchgeld mit dem Verfassungsrecht und auf einfachrechtlicher Ebene bis hin zum Steuerrecht angreifen, was bereits erstinstanzlich entschieden werden kann. Bundesrecht geht vor.
  • Bei eigenen Einkommen des Kirchenmitgliedes ist es taktisch mehr als ungeschickt, das besondere Kirchgeld als Ganzes bzw. grundsätzlich anzugreifen: Man vergibt Chancen, und das Scheitern ist programmiert.
  • Die Beurteilung eines Falles von besonderem Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nach den Regeln für das einkommenslose Kirchenmitglied führt zu entscheidungserheblichen Rechtsfehlern.


Was will Kirchgeld-Klage.info?

Kirchgeld-Klage.info will Transparenz über die Rechtslage zum besonderen Kirchgeld herstellen, weil diese von den vielen kirchlichen Darstellungen vernebelt und versteckt wird, und so zu Klagen und Einsprüchen anregen.

Wenn es ernst wird, ist das besondere Kirchgeld ein rein rechtliches Thema.
Da reicht es nicht, „rechtswidrig“ oder „verfassungswidrig“ zu schreien – das interessiert niemanden.
Wenn man etwas erreichen will, braucht man klare Nachweise zur Rechtslage, gerade weil das besondere Kirchgeld in weiten Teilen auf bewussten Ungenauigkeiten und Falschdarstellungen beruht. Nur wenn man die Rechtslage kennt, kann man erfolgversprechend argumentieren.
Daher will dieser Internetauftritt in einer durchaus kritischen Sichtweise sachlich korrekt und vor allem anhand konkreter Nachweise über die Rechtslage informieren. Im Hinblick auf eine gerichtsfeste Darlegung war v.a. wegen der vielen umlaufenden Falschdarstellungen ein gewisser Umfang nicht zu vermeiden.
Kirchgeld-Klage.info will mit seinem „Werkzeugkasten“ helfen, dass Einsprüche und Klagen gut begründet sind, so dass Behörden und Gerichte unter Druck kommen, endlich gemäß der Rechtsprechung des BVerfG zu entscheiden.

Realistisch ist aus unserer Sicht allein ein Vorgehen gegen das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds. Wir halten daher nichts von dem Verhalten mancher Verbände, verbale Fundamentalopposition gegen das besondere Kirchgeld zu pflegen und die rechtlichen Gegebenheiten zu verschweigen, nach dem Motto „lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand“.

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Kirchgeld-Klage.info will daher Doppelverdiener zu Einsprüchen und Klagen gegen das besondere Kirchgeld ermutigen. Die klaren Aussagen des BVerfG und des BFH haben uns dazu veranlasst.

Ziel in der Sache ist, dass das besondere Kirchgeld nur so erhoben wird, wie es das BVerfG mit seiner Rechtsprechung zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe vorgegeben hat.
Das heißt: Bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe kein besonderes Kirchgeld, sondern ausschließlich Kircheneinkommensteuer auf genau dieses Einkommen, und sonst nichts.


Für wen ist Kirchgeld-Klage.info?

Zielgruppe sind zum einen Kirchenmitglieder und ihre Ehepartner, die vom besonderen Kirchgeld betroffen sind und sich über die Sach- und Rechtslage informieren wollen, damit sie sehen, was sie tun können und was nicht.

Zielgruppe sind zum anderen Anwälte und Steuerberater, die gegen das besondere Kirchgeld klagen wollen. Denn die Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld ist vielfältig und nicht so ganz durchsichtig: Die tatsächliche Rechtslage wird auch von Gerichten gern versteckt, zudem waren in der Vergangenheit etliche Klagen von vornherein ungünstig angesetzt, teils erkennbar aufgrund unzureichender Kenntnis der Rechtslage.
Daher wird v.a. in den Kapiteln II „Rechtslage“ und III „Fragwürdige Urteile“ die einschlägige Rechtsprechung detailliert mit Zitaten und Nachweisen dargestellt und analysiert, was für Aufbau und Detaillierung einer Klagebegründung hilfreich sein dürfte. Für einen schnellen Einstieg empfehlen wir den Abschnitt I 4 „Der verfassungsrechtliche Kern“.
Davon können auch Richter profitieren, denen ansonsten ja fast nur kirchennahe Literatur zu Verfügung steht.


Was bietet Kirchgeld-Klage.info?

Kirchgeld-Klage.info bietet ausführliche Informationen und detaillierte Nachweise zur Rechtslage beim besonderen Kirchgeld, vom Überblick bis zur Analyse einzelner Urteile. Der Umfang entspricht ca. 400 Seiten DIN A4. Die Darstellung beruht nicht auf Sekundärliteratur, die ja meist von kirchennahen Autoren stammt und somit nur eingeschränkt vertrauenswürdig ist, sondern v.a. auf der direkten Auswertung von über 60 Gerichtsentscheidungen zum Themenkreis besonderes Kirchgeld.

Kirchgeld-Klage.info ist wie ein Werkzeugkasten,  von der Einspruchs-Vorlage bis zum Klein-Klein der Analyse von schrägen Urteilen und Publikationen. Man findet Informationen, wie das besondere Kirchgeld funktioniert, und Hinweise, wie man sich dagegen wehren kann. Wie tief man in diesen Werkzeugkasten hineingreift und wie man ihn nutzen will, muss der Kirchgeldzahler bzw. der Anwalt selbst beurteilen.

Der Aufbau führt vom Überblick zu den Einzelheiten:

  • Kapitel I  „Überblick“ bietet eine erste Einführung in das Thema und alternativ eine kompakte Darstellung der Rechtslage. Für ganz Eilige: Der verfassungsrechtliche Kern.
    Die wahre Geschichte des Thomas M. erzählt, wie die Dinge so laufen können. Es folgen Überlegungen, was man tun könnte.
    Für alle, die sich informieren und einen ersten Eindruck über das Thema gewinnen wollen.
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  • Kapitel II  „Rechtslage“ stellt die Vorgaben des BVerfG für die kirchliche Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe dar, wie Staat und Kirchen diese umgehen und was die „eindeutige Rechtslage“ ist.
    Hier findet man genauere Informationen und Nachweise zur Rechtslage, gerade auch im Hinblick auf eine evtl. Klage.
    Dies sind eher Arbeitsmaterialien für näher interessierte Kirchgeldzahler, die einen Einspruch oder eine Klage erwägen, und für Juristen und Steuerberater, die sich in das Thema einarbeiten wollen, eine Klage konzipieren bzw. bearbeiten oder Einzelnachweise benötigen.
    Ergänzend wird im Abschnitt zur „Kommunikation des besonderen Kirchgeldes“ anhand der Rechtslage geprüft, was in den Publikationen insbesondere der Kirchen wahr ist und was nicht. Die „Fachliteratur“ bekommt auch ihr Fett ab.
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  • Kapitel III  „Fragwürdige Urteile“ weist auf ca. 20 rechtsfehlerhafte Urteile hin und analysiert sie. Der Beitrag „Argumentationsmuster“ zeigt, wie Gerichte sich um bestimmte Themen drücken und Entscheidungen lieber selektiv begründen.
    Dies sind eher Arbeitsmaterialien, Informationen und Anregungen für Juristen und Steuerberater.
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  • Kapitel IV  „Handlungsmöglichkeiten“ erörtert, was man tun kann.
    Dies richtet sich zunächst an Kirchgeldzahler, die z.B. einen Einspruch, eine Klage oder den Beitritt in eine Weltanschauungsgemeinschaft erwägen, aber auch an Anwälte, die eine Klage o.ä. vorbereiten.
    Kern sind Mustereinsprüche sowie drei Ansätze für Klagen gegen das besondere Kirchgeld, darin die Skizze einer Klagebegründung für Doppelverdiener.
    Ergänzend werden Fragen von Amtspflichtverletzung, Rechtsbeugung und Betrug andiskutiert.
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  • Kapitel V führt kommentierte Links v.a. zu Rechtsquellen auf.
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  • Kapitel VI   „Presse-Texte“ bietet v.a. für Journalisten Entwürfe für Meldungen und Artikel. Dazu ein fiktives Interview, z.B. als mögliche Vorbereitung für ein reales Gespräch oder als kleiner Test, inwieweit man das Thema verstanden hat oder sich über den Tisch ziehen lässt.

Die einzelnen Kapitel sind weitgehend für sich lesbar; die wesentlichen rechtlichen Fragen sind jeweils angesprochen, wenn auch in unterschiedlicher Tiefe. Dass sich dadurch gewisse Wiederholungen ergeben, haben wir in Kauf genommen; sie erleichtern vielleicht auch das Verständnis des Themas.

Diese Website darf, kann und will keine Rechtsberatung bieten. Es geht nicht um Einzelfallbetrachtung. Hier sind Informationen, Nachweise und auch Meinungen zur Rechtslage nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, die jeder so nutzen kann, wie er meint, dass es für ihn richtig ist. Wie gesagt: Werkzeugkasten. Die Texte entstanden Mitte 2015; sie werden immer wieder angepasst.

Wir empfehlen genervten Kirchgeldzahlern, spätestens für den Fall einer Klage den Rat eines Anwaltes einzuholen, diesen aber auch auf die hier angebotenen Informationen aufmerksam zu machen. Denn auch für (Fach-)anwälte ist das besondere Kirchgeld eher ein Randthema, das man nicht unbedingt sofort in allen Details präsent haben wird. Und die vielen Falschinformationen v.a. seitens der Kirchen können auch bei Juristen zu Fehleinschätzungen führen.


Diskussion mit Kirchgeld-Klage.info

Wir haben versucht, das Thema „Besonderes Kirchgeld“ sorgfältig aufzuarbeiten. Natürlich können wir nicht ausschließen, dass uns Fehler unterlaufen sind, und natürlich kann man in dem einen oder anderen Punkt anderer Auffassung sein. Daher können wir trotz großer Sorgfalt keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit oder Verbindlichkeit der hier dargebotenen Informationen übernehmen. Durch die vielen Zitate und Nachweise kann unsere Darstellung leicht nachgeprüft werden. Manche der hier aufgeworfenen Fragen werden rein argumentativ nicht im Konsens zu klären sein, sondern gerichtlich entschieden werden müssen.
Wir denken aber schon, dass es mit den aufgezeigten Punkten v.a. aus der Rechtsprechung des BVerfG gelingen sollte, das besondere Kirchgeld wieder auf genau die ursprüngliche Grundlage zu stellen, die das BVerfG vorgegeben hat.

Damit dies in dem hier vertretenen Sinne gelingt, ist das Team von Kirchgeld-Klage.info an Rückmeldung, Diskussion und weiteren Beiträgen sowie an aktuellen Entwicklungen wie Klagen oder Urteilen interessiert. Wir wollen den hier angebotenen „Werkzeugkasten“ weiter verbessern.

Dazu bietet jede der einzelnen Seiten die Möglichkeit, einen Kommentar zu verfassen.
Für den direkten Kontakt steht die E-Mail-Adresse kirchgeld(at)atheismus.de zu Verfügung. Wir bitten zu beachten, dass wir wie gesagt keine Rechtsberatung o.ä. zu konkreten Einzelfällen vornehmen wollen, werden und dürfen.

Wir freuen uns auf Rückmeldung und Mitarbeit.

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Das Team
von
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Kirchgeld-Klage.info

 

Stand 07/2017

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Anmerkungen

[1]  Zur besseren Lesbarkeit haben wir auf dieser Startseite und im einführenden Kapitel I (außer in I 2 „Kirchgeld kompakt“) auf Zitate sowie auf Fußnoten mit Nachweisen und Anmerkungen verzichtet. Die anderen Kapitel enthalten die entsprechenden Nachweise und Quellen. Selbstverständlich sind aber auch hier alle Angaben belegbar. – Beispiele:

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39 Gedanken zu „Über diese Seite

  1. Nachdem ich einige Aufforderungen zur Zahlung des seltsamen Kirchgeldes missachtet habe, kamen plötzlich keine Bettelbriefe mehr. Die Aufforderungen waren auch völlig rechtlos, denn sie
    zierten nicht die Unterschrift von Gott! Und das Geld wäre sowieso dort nicht angekommen. Wetten, das..????

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    • Wir vermuten mal ganz stark, dass es hier nicht um das besondere Kirchgeld ging, sondern evtl. um ein sog. „freiwilliges Kirchgeld“ (gibt es auch), evtl. auch um ein allgemeines oder Ortskirchgeld, das die jeweilige Kirchengemeinde erhebt und vielleicht nicht ganz so hart eintreibt. –
      Davon ist das besondere Kirchgeld zu unterscheiden. Dieses wird in der Regel vom Finanzamt zusammen mit der Einkommensteuer erhoben. Nach unserer Kenntnis schickt das Finanzamt keine Bettelbriefe, sondern kostenpflichtige Mahnungen und ggf. den Gerichtsvollzieher. – Was die Unterschrift angeht: Es ist in allen großen Unternehmen üblich, dass Routinevorgänge nicht vom Vorstandsvorsitzenden unterschrieben werden, sondern von Stellvertretern und Angestellten. Steht meist in den AGB. 😉 Die Redaktion.

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  2. Kann man gar nichts sinnvolles gegen die Erhebung des besonderen Kirchgelds tun, wenn bei gemeinsamer Veranlagung der kirchensteuerpflichtige Ehepartner gar kein eigenes Einkommen hat?

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      • Das besondere Kirchgeld, der besondere Schwindel geht weiter. Und das besondere, weder ein Gott noch ein Jesus bekommt davon einen einzigen Cent ab. Wetten, dass?

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      • Das besondere Kirchgeld steht auf schlechten juristischen Füßen; es muss nicht befürchtet werden, das bei NIchtzahlung ein Prozess angestrengt wird. Jeder Bürger zahlt bereits indirekt bei der Kirche ein, ob er Christ ist oder nicht. Die Kirche bekommt vom Staat so viele Zuschüsse, da ist die Forderung auf ein besonderes Kirchgeld eine Frechheit. Und diese Meinung werde ich
        auch weiterhin vertreten und versuchen, einige „Kirchgeldzahler“ zu überzeugen. Rechtsprechung gilt für beide Seiten.

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  3. Gab es bereits ein Gerichtsurteil, dass das besondere Kirchgeld als unzulässig eingestuft hat (eine Person nicht in der Kirche, die andere hat Kirchensteuer abgeführt und anschließend kommt die Kirchgeld-Rechnung)?
    Das Thema und auch diese Seite existieren ja bereits seit Jahren – leider habe ich kein gültiges Urteil dazu gefunden, dass das Kirchgeld für unzulässig erklärt hat…

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    • Wenn es ein solches Urteil bereits gäbe, könnte man die Seite Kirchgeld-Klage.info auf einen Satz reduzieren. 😉
      Leider ist das noch nicht so weit, aber wir bemühen uns.

      Man muss zwei Fälle unterscheiden:
      1) Wenn der kirchenangehörige Ehegatte KEIN eigenes Einkommen hat, entspricht das besondere Kirchgeld den Vorgaben des BVerfG von 1965, zuletzt bestätigt 2010. Hier braucht u.E. nicht auf ein ablehnendes Urteil zu warten.

      2) Zum Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte SELBER ein eigenes Einkommen hat, gibt es bis dato u.W. ebenfalls kein Urteil, das hier das besondere Kirchgeld abgelehnt hätte. Allerdings gibt es den BFH-Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12. Diese Entscheidung bezog sich zwar auf ein sog. „negatives Kirchgeld“, hat also nicht direkt über das „normale“ besondere Kirchgeld befunden. Der BFH begründet seine dortige Entscheidung (wie üblich) aber mit einer Darstellung der Rechtslage zum besonderen Kirchgeld generell, und die sei „eindeutig“: besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos. Dabei beruft der BFH sich direkt auf den Beschluss des BVerfG vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06. Näheres in https://kirchgeld-klage.info/zur-rechtslage/2-6-rechtslage-und-rechtsprechung-zum-besonderen-kirchgeld/#II%206.4 .

      Weil dieser Beschluss formal nicht zum besonderen Kirchgeld, sondern zu einer Klage gegen die KiESt erging, ist er weniger bekannt und wird mit Stichwort „Kirchgeld“ oft nicht gefunden. Die Kirchen etc. kehren ihn natürlich nach Kräften unter den Teppich, insbesondere den für sie kritischen Absatz zur „Fallkonstellation“.

      Zusammengefasst:
      Zum besonderen Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten gibt es u.W. zwar kein ablehnendes Urteil, wohl aber eine höchstrichterliche Darstellung der Rechtslage, die die Finanzämter „eigentlich“ beachten müssten und um die ein Gericht sich erstmal herummogeln muss, ohne dass man es bei einer Rechtsbeugung erwischt. Insoweit sind wir zuversichtlich, dass man auf dieser Basis erfolgreich klagen kann.

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      • Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort und den Aufwand, den Ihr hier treibt 😉
        Bei mir war es Fall 2 -> der geforderte Betrag war mir allerdings kein nervenaufreibendes Verfahren und den damit einhergehenden Aufwand wert, so dass ich bezahlt habe. So geht es wahrscheinlich den meisten…

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      • Besten Dank für die freundliche Rückmeldung.
        Der streitige Betrag ist in der Tat meist eher gering – allerdings jährlich, für viele Jahre.

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  4. Mein Finanzamt hat den Einspruch mit der Begründung abgelehnt, dass es eine neue Entscheidung vom VG Cottbus 1. Kammer vom 26.01.2017 mit AZ 1 K 805/14 gibt. Demnach wäre das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen grundsätzlich nicht zu beanstanden.
    Gibt es vom Betreiber der Seite bereits eine Meinung dazu? Greift hier nicht eigentlich die Argumentation, dass Bundesrecht vor Landesrecht geht und damit dieses Urteil zumindest fragwürdig ist?

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    • Das genannte Urteil des VG Cottbus ist in der Tat äußerst schräg und entgegen der Rechtslage auf Bundesebene. Der Leitsatz widerspricht direkt dem BVerfG.

      Es ist der übliche Trick der isoliert wahren Tatsachenbehauptungen: 1) Lebensführungsaufwand darf kirchlich besteuert werden, sofern einkommenslos (BVerfG 1 BvR 606/60). 2) Lebensführungsaufwand darf am gemeinsam zu versteuernden Einkommen bemessen werden (vom Einkommensstatus ist hier nicht mehr die Rede, obwohl z.B. das vom VG erwähnte Urteil des IR 76/04 sich nur auf Alleinverdiener bezieht). 3) Also ist es rechtmäßig, dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds anhand des gemeinsamen Einkommens der Ehegatten bemessen wird. Der „Knick“ ist zwischen RandNr 37 und 38 des Urteils des VG Cottbus.
      Im Geschäftsverkehr nennt man so etwas eine konkludente Täuschung, wenn nämlich im Zusammenspiel von isoliert wahren Tatsachenbehauptungen ein Irrtum erregt wird. Das ist dann ggf. § 263 StGB (Betrug). Hütchenspiel funktioniert ähnlich: irgendwie verschwindet etwas.
      Das VG Cottbus erwähnt zwar das Urteil VII C 48.73 seines übergeordneten BVerwG, missachtet aber, dass dort steht, dass die Kirchgeldtabelle nur im Falle des einkommenslosen Kirchenmitgliedes angewandt werden darf (ebd., Ziffer II 4 c).
      Bezeichnenderweise wird der BFH-Beschluss I B 109/12 von 2013 nicht genannt, lt. dem es eindeutige Rechtslage ist, dass das bKG nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben wird. Die vom VG Cottbus herangezogenen Urteile besagen im Übrigen z.T. anderes als das VG behauptet.

      Dass die Begründung eines ablehnenden Einspruchsbescheids seitens des Finanzamtes nichts taugt, ist in Kirchgeld-Verfahren beim Finanzamt eher üblich und in der Sache egal. Man kann eh nur klagen. Das ist dem Bearbeiter beim Finanzamt wurscht, Hauptsache er bekommt keinen Ärger und die Prozesskosten zahlt eh das Land.
      Man muss ggf. aber die Klage etwas anders ansetzen als das im Fall vor dem VG Cottbus vermutlich der Fall war, um das Gericht zu zwingen (ggf. mit Anhörungsrügen), Bundesrecht in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. – Red.

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  5. Zunächst möchte ich bei dem Team dieser Website bedanken, dass soviel Einsatz und Mühe investiert wird.

    In meinem Bescheid wird auf folgendes hingewiesen: „Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverfassungsgerichtes oder des Bundesfinanzhofs diese Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich.“

    Wie ist das -zwischen den Zeilen gelesen- zu verstehen? Wird man hingehalten?

    Viele Grüße,

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    • @ Toni.
      Ich halte das nicht für eine Hinhaltetaktik, das ist m.W. eine ganz normale Praxis, dass das Finanzamt auf zu erwartende o.ä. Urteile hinweist.

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  6. Das besondere Kirchgeld wird weiter erhoben! Denn welche staatliche Institution wird sich gegen die Kirche stellen? Keine! Denn dort sitzen nur Gönner (Christen!) und es dürfte die besondere Hinhaltetechnik der Kirche weiterhin ungebremst wirken. Also „Ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich“! Die besondere Zwischenzeile. Auf gut deutsch: Halte die Klappe!

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    • @Wolfgang.
      Ja, dieser Filz ist ein Problem. Da wird auch von Amts wegen massiv gelogen und erfunden (möchte ich hier nicht breittreten). Da hilft – wenn man einigermaßen realistisch bleiben will – nur, ganz strikt und konsequent die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um dem Gericht jeden Spielraum zum Ausbüchsen zu nehmen. Zudem erreichen uns leider immer wieder Hinweise auf Steuerberater etc., die dieses spezielle Thema nur sehr begrenzt kennen und dann halt das erzählen was überall steht. Es ist der Zweck dieser Seite, durch möglichst gute Information dem entgegenzuwirken. Mühsam nährt sich das Eichhörnchen.

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  7. Hallo community,

    danke erstmal für die nützlichen Informationen. Was ich noch nicht ganz verstanden habe, ist wie die Rechtslage aussieht, wenn ein Ehegatte komplett aus der Kirche ausgetreten ist und Kirchengeld zahlen soll. Der andere Ehepartner hat ein eigenes Einkommen und zahlt ganz normal Kirchensteuer.

    Vielen Dank für eure Hinweise

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    • @Michael.
      Um was geht es genau?
      – Der Begriff „Kirchengeld“ ist mir nicht bekannt. An wen richtet sich der entsprechende Bescheid? Von wem?
      – Welche „Kirchensteuer“ zahlt der kirchenangehörige Ehegatte: KirchenLOHNsteuer (monatlich vom Arbeitgeber abgezogen) oder KirchenEINKOMMENsteuer, steht Einkommensteuerbescheid oder Lohnsteuerjahresausgleich.
      Die Rechtslage zum „besonderen Kirchgeld“ steht auf dieser Seite.

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      • Oh sorry wurden die Wörter wohl ein bisschen vertauscht. Im Prinzip gleicher Fall wie Steffen unter mir. Nur das ich komplett nicht mehr in der Kirche bin und meine Frau monatlich Kircheneinkommensteuer zahlt (evangelisch).
        Ich lese auf dieser Seite immer nur was von Doppelverdiener wo beide in der Kirche sind. Aber wie sieht es aus wenn einer komplett ausgetreten ist. Bei uns geht es „nur“ um 150 Euro. Versteh ich auch noch nicht warum so wenig, weil ich auch eine Zusammenveranlagung mit meiner Frau habe.

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  8. Hallo,
    Eure Seite gibt mir Hoffnung. Meine Frau und ich sind einer der krassen Spezialfälle: Aus 560 von ihr gerne bezahlten Euro Kirchensteuer wurden durch Zusammenveranlagung nach Hochzeit in 2016 satte 3.600 Euro Kirchgemeinde. Ich bin stinksauer und will alle Mittel ausschöpfen. Evangelische Kirche, Baden-Württemberg.
    Können wir in Kontakt treten?
    Gruß,
    Steffen

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  9. Sehr geehrte Damen und Herren,
    in unserem „Fall“ verhält es sich so, wie im Beitrag von Steffen (05.07.2017, 21:37 Uhr) geschildert. Allerdings wurden bei uns aus zu zahlenden € 8,01 Kirchensteuer meiner Frau „nur“ € 696, ev. Kirche Rheinland-Pfalz. Um die Möglichekiten zu sondieren, würde ich mich ebenfalls über eine Kontaktaufnahme freuen.

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  10. Hallo Zusammen,

    meine Ehefrau ist Mitglied der ev. Kirche und führt brav ihre Kirchensteuer über die monatl. Lohnabrechnung ab . Ich bin nicht in der Kirche, mein deutlich höheres Einkommen führt über die gemeinsame ESt-Veranlagung jedes Jahr zur Nachzahlung von Kirchensteuer, veranlagt über das „besondere Kirchgeld“.

    Ich habe versucht, die Argumentation dieser Seiten im Rahmen der Rechtsprechung nachzuvollziehen – dies war mir jedoch nicht möglich. So sehr mir eure Argumentationskette auch gefällt, ich finde unter höchstrichterlichen Urteilen keine Bestätigung und keinen Ansatz, den Klageweg zu bestreiten.

    Was ist bis dato falsch gemacht worden ?

    Ich würde mich über zielführende Kommentare sehr freuen.

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    • Es ist anders als in anderen Rechtsgebieten hier leider nicht möglich, ein bestimmtes Urteil heranzuziehen und zu sagen „so will ich das auch“.
      1) Ich weiß nicht, welche Rechtssprechung Sie angeschaut haben, aber da werden Sie nichts finden. Die bisherige Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern sagt in der Tat, dass dieses rechtmäßig ist. Aber alle Urteilsbegründungen dieser Urteile sind rechtswidrig, weil sie gegen § 31 (1) BVerfGG verstoßen, s. z.B. Kap. III.
      2) Wenn ein Finanzgericht gegenüber einem einzigen Finanzamt sagt, dass das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern rechtswidrig ist, darf kein Finanzamt dieses Bundeslandes dieses Kirchgeld so erheben. Ein solches Urteil gibt es bisher nicht, wir arbeiten daran.
      3) Bisherige Klagen haben fast alle – soweit man das aus den Urteilsbegründungen ersehen kann – das Thema „eigenes Einkommen“ nicht erkannt und das besondere Kirchgeld generell angegriffen, meist unter Hinweis auf Diskriminierung / Gleichheit o.ä. Daher gingen die alle schief, das Gericht konnte frühere ebenso schräge Urteile abschreiben. Die Fachliteratur wird von kirchlich bezahlten Autoren dominiert. Die Gerichte haben sich ausführlich über die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes ausgelassen, aber die Kernthemen (eigenes Einkommen usw.) unter den Teppich gekehrt.
      4) Eine Klage darf dem Gericht keine solchen Schlupflöcher lassen. Unser Ansatz für eine Klagebegründung ist am kompaktesten im Mustereinspruch 4 (v09) aufgezeigt. Jeder der sechs angeführten Einzelpunkte würde ausreichen, ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen zu kippen. Wichtig ist, dass man sich auf die Rechtslage lt. BVerfG bezieht und nicht auf die Einzelfallentscheidung von 2 BvR 591/06. So hat das auch der BFH im Beschluss I B 109/12 gemacht.
      5) Dass unsere Auffassung nicht ganz blödsinning ist, sieht man am Beschluss des BFH I B 109/12, wonach die Rechtslage eindeutig ist: besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos. Genau deshalb verschweigen Kirchen und Behörden diesen Beschluss und genau deshalb muss man auf dieser Grundlage argumentieren. In derzeit laufenden Verfahren sehen wir, dass die Gegenseite sich mit unserer Argumentation sehr schwer tut und mit Falschdarstellungen antworten muss. Jetzt muss man halt sehen, wie das jeweilige Gericht reagiert.
      Der operative Ansatz für den Klageweg ist, Einspruch bzw. Widerspruch gegen des festgesetzte Kirchgeld zu erheben (Frist: vier Wochen nach Bescheid) und nach dessen Ablehnung zu klagen.

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      • Das heißt aktuell kann man nur durch eine Klage das „besondere Kirchgeld“ zurück zu verlangen? Oder kennen Sie bereits Fälle wo das Finanzamt dem Einspruch gefolgt ist und ohne Klage das „besondere Kirchgeld“ zurückgenommen haben?
        Vielen Dank

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      • 1) „Doppelverdiener“ heißt, dass beide Ehepartner verdienen; das hat nichts mit der Zugehörigkeit zur Kirche zu tun.
        2) Man kann sehr wohl Einspruch einlegen, aber nach unserer Kenntnis nützt das nichts, weil die Finanzämter und die Kirchensteuerämter das besondere Kirchgeld immer eintreiben, also auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds.
        Daher sagen wir, dass nur eine Klage überhaupt eine Chance auf Erfolg hat.
        Wenn die Differenz zwischen KiESt und besonderem Kirchgeld „nur“ 150 € beträgt, sollte man eine Rechtsschutzversicherung haben, die bei einer Klage die Kosten für Gericht und Anwalt übernimmt, und einen Anwalt, der für die gesetzlichen Gebühren das Verfahren betreibt.

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      • Danke für die schnelle Antwort.
        Ja ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Jedoch mit SB.
        Gibt es keine aktuelle Verfahren, auf die man bereits Verweisen kann?

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      • Tut mir leid ich habe mich erneut missverständlich ausgedrückt.
        Ich meinte, ob es laufende Verfahren gibt?
        Hier auf der Seite ziehen ja einige Leute eine Klage in Betracht. Ist es keine Möglichkeit sich auf ein laufendes Verfahren zu verweisen bzw. zusammen zu klagen?

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      • Sammelklagen wie in den USA sind in Deutschland nicht zulässig.
        Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Klage gegen das besondere Kirchgeld sich immer auf das Recht des jeweiligen Bundeslandes beziehen muss, denn nach diesem wird es erhoben. Wer also z.B. in NRW wohnt, kann sich schon deshalb nicht an ein Verfahren z.B. in Hessen anhängen.
        Des Weiteren kann ein Kläger nur jeweils für sich klagen (so etwas wie eine Gruppenbetroffenheit gibt es in Deutschland nicht).
        Etwas anderes ist es, wenn z.B. ein Prozessversicherer sehr viele Klagen gleichzeitig betreibt. Hintergrund ist, dass der Prozessversicherer bei sehr vielen Klägern die Mittel für eine aufwändige anwaltliche Tätigkeit aufbringen kann, was die Chancen erhöht. Entschieden wird aber auch hier immer nur der Einzelfall, auf den der Prozessversicherer sich dann für die anderen Fälle beruft.
        Ein Gericht kann mehrere gleichartige Verfahren, die ihm anhängig sind, zu einer Entscheidung zusammenfassen. Das sieht man immer daran, wenn dasteht „Urteil vom …., mehrere Aktenzeichen.“ Darauf hat aber der Kläger keinen Einfluss.
        Anektodisch: Ein Konzern hat in einem Streit um Betriebsrenten ein Arbeitsgericht ziemlich lahmgelegt, weil er einer Vereinbarung über eine Musterklage (das ist etwas anderes als die Sammelklage) nicht zustimmen wollte und verlangt hat, dass jeder Pensionär separat klagt. Da haben dann die Computer sich gegenseitig Hunderte von Schriftsätzen zugeschickt.
        Auf ein laufendes Verfahren kann man v.a. dann verweisen, wenn es um höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH, BVerfG etc.) geht, aber nur in dem Sinne, dass das Finanzamt o.ä. seine Entscheidung aufschiebt und man ggf. von einer positiven Entscheidung des Gerichts profitiert. Aber ich wüsste nicht, dass da derzeit etwas Relevantes anhängig ist. Bei erstinstanzlichen Entscheidungen greift das m.W. nicht.
        Erstinstanzlich laufen derzeit soweit ich weiß Verfahren, aber „anhängen“ kann man sich da wie gesagt nicht.
        Insoweit bleibt hier nur der Weg, ggf. selber zu klagen.

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  11. Hallo zusammen,
    wie ist den eigentlich „eigenes Einkommen“ definiert?
    Ab wieviel Euo fängt’s denn an und welche Einkunftsarten gehören dazu ?
    Und ist denn ein Minijob schon „eigenes Einkommen“ um die von Ihnen aufgezeigte Argumentation, „Kirchensteuer bzw. besonderes Kirchgeld ist nach eigenem Einkommen zu ermitteln“, nutzen zu können ?
    Bin selbst konfessionslos und meine Frau hat einen Minijob.

    Freue mich über Ihre Antworten und mögliche Unterstützung in der Argumentation.

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  12. Hallo Zusammen,

    mit großem Interesse habe ich diese Seite verfolgt und möchte auch meinen/unseren etwas schrägen Fall kurz schildern.
    Ich (Ehemann) bereits 1984 aus der ev. Kirche ausgetreten.
    Meine Frau ist im Oktober 2016 aus der ev. Kirche ausgetreten.
    Wir haben allerdings erst danach, im Dezember 2016 geheiratet.
    Aufgrund der Einkommensdifferenzen wurde ein besonderes Kirchgeld erhoben, und es liest sich im Bescheid ziemlich skurriel:

    „..auf die kirchenangehörige Ehefrau entfallen xxx Einkommensteuer…
    davon 9 v. H. evangelische Kirchensteuer für die Monate Januar bis September 116,16 €

    mindestens festzusetzendes evangelisches Kirchgeld für die Monate Januar bis September 207,00 €…. “

    Der Bescheid ist uns gerade erst zugegangen, also noch nicht bestandskräftig.
    Zeigt aber sehr deutlich, dass es offensichtlich erhebliche Programmfehler zugunsten der Kirchensteuer gibt.
    Denn es ist aus meiner Sicht eindeutig rechtsfehlerhaft, ein besonderes Kirchgeld für einen Zeitraum zu erheben, in dem die in den Augen der Kirche besonders wertvolle Ehe noch nicht bestanden hat.

    Ich habe meine Ehefrau in einem Zeitpunkt geheiratet, in dem beide Ehegatten keine Kirchenmitglieder mehr waren, also kann nach dem „tiefen“ Sinn der ehelichen Solidarität doch nun wirklich kein besonderes Kirchgeld anfallen, oder?

    Der Bescheid wird auf jeden Fall angefochten, bei einem Betrag unter 100 € ein überschaubares finanzielles Risiko auch im Klagefall.
    Leider für das große Thema hier ohne Präjudiz, da sich die Gegenseite zu Grundsatzfragen in meinem Fall nicht äußern wird.

    Viele Grüße,
    Andreas

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    • Das ist in der Tat eine interessante Konstellation.
      So wie Sie das schildern, ist der Bescheid über das besondere Kirchgeld eindeutig rechtswidrig. Was ELSTER und Finanzbeamte gerne übersehen ist, dass das besondere Kirchgeld an den Tatbestand der Ehe geknüpft ist.
      Nach § 3 (1) AO sind Steuern an den Tatbestand geknüpft, an den das Gesetz die Leistungspflicht geknüpft hat.
      Lt. § xy KiStG ist das besondere Kirchgeld an den Tatbestand der Ehe geknüpft („Kirchenmitglieder, deren Ehegatte …“ oder so ähnlich).
      Ihre Ehe besteht seit Dezember, da waren aber nach Ihren Angaben beide Ehegatten nicht Mitglied einer Kirche. Also war vor dem Dezember der Tatbestand der Ehe nicht erfüllt, und ab Oktober war der Tatbestand der Kirchenmitgliedschaft von keinem der beiden Ehegatten erfüllt. Das besondere Kirchgeld wurde somit doppelt ohne Rechtsgrund festgesetzt.

      Was festgesetzt werden kann, ist ev. KiESt gegen die Ehefrau für die Zeit ihrer Kirchenmitgliedschaft, also Jan – Okt (manchmal zählt ein angefangener Monat mit, manchmal nicht, je nach KiStG etc.). Das KiStG und/oder der jeweilige Kirchenbesteuerbeschluss müsste eine Zwölftelungsregel beinhalten. In manchen Bundesländern wirkt ein Kirchenaustritt erst mit Ablauf des Folgemonats; hier also bitte genau schauen was gilt.
      Zu der Frage der Zwölftelung gibt es ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, Urteil v. 23.7.2004, 1 K 5497/03, darauf kann man sich berufen. Entscheidend ist, ob der Tatbestand, an den die Steuer geknüpft ist (hier also die Kirchenmitgliedschaft), auch tatsächlich verwirklicht ist. D.h., KiESt für neun oder zehn Monate allein für die Ehefrau.

      Aus meiner Sicht ist hier auf jeden Fall Einspruch einzulegen, z.B. entlang den o.a. Punkten. Dann wird das Finanzamt sich erstmal äußern („Anhörung“), und dann kann man noch mal nachlegen, wenn die auf ihrer rechtswidrigen Auffassung beharren.

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