I. Überblick

 

Die Rechtslage beim besonderen Kirchgeld erscheint nur durch die Verschleierung seiner Rechtsgrundlagen kompliziert.
Eigentlich ist sie einfach:

  1. Es gibt eine einzige Rechtsgrundlage (BVerfG 1965), und die ist „eindeutig“ (BFH 2013): Besonderes Kirchgeld nur und genau dann, wenn der kirchenangehörige Ehegatte „ansonsten mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“.
    Alles andere ist sind Falschbehauptungen – bewusst oder mangels Kenntnis.
  2. Diese „eindeutige“ Rechtslage wird im Falle eines eigenen Einkommens des Kirchenmitglieds mit drei faulen Tricks umgangen:
    a) Die KiStG erlauben das besondere Kirchgeld generell bei glaubensverschiedener Ehe, also entgegen BVerfG ohne Rücksicht auf das Einkommen des Kirchenmitglieds.
    b) Die Kirchgeldtabelle bezieht sich immer auf „das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der Ehegatten“.
    c) Die Kirche sucht sich mit der sog. „Vergleichsberechnung“ willkürlich die höhere Steuer aus KiESt und besonderem Kirchgeld heraus.

Dieses Kapitel bietet zwei unterschiedliche Einstiege in das besondere Kirchgeld an:
– Eine Einführung, ohne allzu sehr in die rechtlichen Einzelheiten zu gehen, sowie
– eine kompakte Darstellung mit konkreten Rechtsquellen und Zitaten.

Es folgt eine kleine Geschichte, wie es einem beim besonderen Kirchgeld im ganz besonderen Rechtsstaat ergehen kann.

 

 

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in das Thema

1.1 Grundlagen des besonderen Kirchgelds

1.2 Einführung des besonderen Kirchgelds

1.3 Umgehung der Rechtsgrundlagen

1.4 Die sog. Vergleichsberechnung

1.5 Verschweigen und Verfälschen der Rechtsgrundlagen

1.6 Rechtslage

1.7 Aktuelle Rechtsprechung

1.8 Alternative: Eintritt in anerkannte Gemeinschaft

1.9 Alternative: Einspruch und Klage

1.10 Was kann man tun?

2  Kirchgeld kompakt

2.1 Rechtsgrundlagen 

2.1.1 Bundesebene

2.1.2 Landesebene

2.1.3 Kirchliche Ebene

2.2 Begründung und Umsetzung

2.2.1 Begründungen

2.2.2 Praxis

2.3 Kommunikation des besonderen Kirchgeldes

2.4 Umgehung des BVerfG

2.4.1 Belastungsgrund

2.4.2 „Gemeinsam zu versteuerndes Einkommen“

2.4.3 Vergleichsberechnung

2.5 Rechtsprechung

2.5.1 Vorrang staatlichen Rechts

2.5.2 Grundsätze kirchlicher Besteuerung

2.5.3 Urteile zum Kirchgelds

2.5.4 „Eindeutige Rechtslage“

2.6 Handlungsmöglichkeiten

2.6.1 Eintritt in anerkannte Gemeinschaft

2.6.2 Einspruch und Klage

3. Die wahre Geschichte des Thomas M.

4. Der verfassungsrechtliche Kern

4.1 Maßgebliche Rechtsquellen

4.2 Kirchliche Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe

4.2.1 KiESt geht vor

4.2.2 Kein Zusammenrechnen

4.2.3 Kirchgeld nur wenn einkommenslos

4.2.4 Hilfsweise Bemessung nur wenn einkommenslos

4.3 Bindung der Kirchen

4.4 BFH: „Die Rechtslage ist eindeutig“

5. Was tun?

Abkürzungen

 

Stand 10/2016

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