Impressum etc.

Impressum

Kirchgeld-Klage.info ist eine private Gemeinschaftsarbeit von ein paar wenigen Leuten, denen es nicht mehr gefiel, wie Kirchen, Gerichte und Finanzbehörden entgegen den eindeutigen Vorgaben des BVerfG agieren.

Kirchgeld-Klage.info ist unabhängig von staatlichen, kirchlichen oder anderen Organisationen und vertritt nur solche Positionen, die die Autoren aufgrund ihrer Analyse der Rechtslage für korrekt halten. Kirchgeld-Klage.info stellt Informationen kostenlos zur Verfügung und verfolgt keinerlei finanzielle Interessen. Zur besseren Nachprüfbarkeit haben wir detaillierte Nachweise der verwendeten Quellen insbesondere der gerichtlichen Entscheidungen angeführt. Da der eine oder andere Mitwirkende evtl. mit unerwünschten Rückwirkungen auf sein privates Umfeld (und das seiner Familie) rechnen muss, haben wir uns dazu entschlossen, nur eine Kontaktadresse zu nennen.

Kirchgeld-Klage.info darf, kann und will keine Rechtsberatung bieten. Wir bieten Informationen und auch Meinungen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und dargestellt haben; die Quellen sind vermerkt. Bei aller Sorgfalt können wir aber keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit und Verbindlichkeit der hier dargebotenen Informationen übernehmen. Falls uns Fehler unterlaufen sein sollten, bitten wir um Hinweis.

Für den Inhalt von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung; für diese sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Soweit Nutzerdaten anfallen, werden diese vertraulich behandelt und nur für die hier angegebenen Zwecke verwendet und nicht weitergegeben. Näheres in der nachstehenden Datenschutzerklärung.

Bei Verwendung der hier angebotenen Inhalte bitten wir um Quellenangabe und Hinweis an uns.

Über Rückmeldungen freuen wir uns. Fundierte Kritik nehmen wir gerne entgegen, denn wir wollen ja besser werden und die Dinge voran bringen.
Dafür steht in erster Linie die Kommentarfunktion auf den einzelnen Seiten zu Verfügung. Jeder Beitrag wird von der Redaktion geprüft und sobald als möglich unter dem angegebenen Namen freigeschaltet. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren, zu kürzen, zu modifizieren oder ihrerseits zu kommentieren. Wir machen darauf aufmerksam, dass auch diese Kommentare von Suchmaschinen erfasst werden können.

Wer sich intensiver in das Thema einbringen möchte, wendet sich bitte an folgende Adresse:  
kirchgeld(at)atheismus.de.

Für das Team:

 

 

 

 

Datenschutzerklärung

1        Grundlegendes

1.1       Besuch der Website

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden.

Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden nur dann erfasst, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen oder einen Kommentar verfassen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht.

1.2       Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes „Kirchgeld-Klage.info“ auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Der Betreiber von „Kirchgeld-Klage.info“ (im Folgenden: Content-Betreiber; Näheres siehe Impressum) nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.

Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Website  Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

1.3       Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.

1.4       Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

2        Website

2.1       Funktionen

Die Website  „Kirchgeld-Klage.info“ ist eine reine Informations-Seite und verfolgt keinerlei kommerzielle Interessen, sie erhebt auch keine Nutzerdaten. Soweit Nutzerdaten z.B. durch Kommentare von Nutzern anfallen, werden diese vertraulich behandelt und nur für die hier angegebenen Zwecke verwendet und nicht weitergegeben. (siehe Abschnitt 3 dieser Datenschutzerklärung)

2.2       Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Diese Website können Sie besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir als Content-Betreiber erheben und nutzen keine personenbezogenen Daten aufgrund des Besuchs der Website.

2.3       Hosting

Zur Verbesserung seines Online-Angebotes speichert der von uns beauftragte Hostinganbieter WordPress.com jedoch Ihre Zugriffsdaten auf diese Website, jedoch ohne Personenbezug. Zu diesen Zugriffsdaten gehören z. B. die von Ihnen angeforderte Datei oder der Name Ihres Internet-Providers. Durch die Anonymisierung der Daten sind Rückschlüsse auf Ihre Person nicht möglich. Für die Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung von WordPress.com unter  https://de.wordpress.org/about/privacy/

Der Hostinganbieter (WordPress.com) erhebt aufgrund seines berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichert diese als „Server-Logfiles“ auf dem Server der Website ab. Hierzu verweisen wir auf die o.a. Datenschutzerklärung von WordPress.

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeitet unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Inhaltsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Der Hostinganbieter erhebt auf Grundlage unserer und seiner berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Website, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Diese Daten stehen uns als dem Content-Betreiber von „Kirchgeld-Klage.info“ nur als zusammenfassende Statistiken (s.u., „Jetpack“) ohne jegliche personalisierte Daten zu Verfügung.

Für das Weitere verweisen wir als bloßer Content-Betreiber auf die Datenschutzerklärung des Hostinganbieters WordPress.com unter  https://de.wordpress.org/about/privacy/

2.4       Reichweitenmessung & Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Das sind kleine Textdateien, die es möglich machen, auf dem Endgerät des Nutzers spezifische, auf den Nutzer bezogene Informationen zu speichern, während er die Website nutzt. Cookies ermöglichen es, insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Cookies bleiben in der Regel über das Ende einer Browser-Sitzung hinaus gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden.

Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, Cookies nicht zuzulassen bzw. sie am Ende der Sitzung zu löschen. Hinweis: Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Sie Cookies nicht zulassen.

2.5       Jetpack (WordPress Stats)

Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) das Plugin Jetpack (hier die Unterfunktion „Wordpress Stats“), welches ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe einbindet und von Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, bereitgestellt und betrieben wird. Jetpack verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Onlineangebotes werden auf einem Server in den USA gespeichert. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden, wobei diese nur zu Analyse- und nicht zu Werbezwecken eingesetzt werden. Weitere Informationen erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen von Automattic: https://automattic.com/privacy/ und Hinweisen zu Jetpack-Cookies: https://jetpack.com/support/cookies/.

Wir als Content-Betreiber dieser Website sehen ausschließlich Statistiken in Form von aggregierten Daten (z.B. Anzahl Aufrufe pro Tag), die keinerlei Rückschluss auf die Identität des Nutzers der Website oder evtl. Mehrfachbesuche zulassen.

3        Kontaktaufnahme, Kommentare

3.1       Umgang mit Kontaktdaten

Sofern Sie mit uns als Content-Betreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, werden Ihre Angaben gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, Sie wünschen dies explizit.

3.2       Umgang mit Kommentaren und Beiträgen

Sofern Sie auf dieser Website einen Beitrag oder Kommentar hinterlassen, wird Ihre IP-Adresse, die angegebene E-Mail-Adresse sowie der angegebene Name gespeichert. Dies erfolgt aufgrund unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO und dient der Sicherheit von uns als Websitebetreiber: Denn sollte Ihr Kommentar gegen geltendes Recht verstoßen, können wir dafür belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des Kommentar- bzw. Beitragsautors haben. Direkt am Eingabefeld für Kommentare ist vermerkt, dass Sie mit dem Verfassen eines Kommentars in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Wir behalten uns die Freischaltung von Kommentaren vor.

Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.

Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. In Ihrem Interesse behalten wir es uns vor, bei Kommentaren ggf. Ihren Nachnamen auszublenden.

3.3       Akismet Anti-Spam-Prüfung

Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags.

Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/.

3.4       Datendienste, soziale Medien

Like-buttons von sozialen Medien wie facebook sind deaktiviert. Google Analytics ist nicht aktiviert. Avatare für den Dienst Gravatar der Automattic Inc., San Francisco, USA,  sind deaktiviert. Teilen-Buttons sind nicht aktiviert.

4        Rechte des Nutzers

Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben außerdem das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht auf Datenportabilität geltend machen. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Für Daten aus der Kontaktaufnahme oder aus dem Einstellen von Kommentaren wenden Sie sich bitte an die im Impressum angegebene  E-Mail-Adresse.

Für Daten aus dem bloßen Besuch der Website  wenden Sie sich bitte an unseren Hosting-Dienstleister https://de.wordpress.org/

4.1       Löschung von Daten

Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.

4.2       Widerspruchsrecht

Nutzer dieser Website  können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen. Sofern dies Kommentare betrifft, behalten wir uns vor, diese Kommentare zu löschen, auch wenn Sie dies nicht verlangt haben oder verhindern wollen.

Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum angegebene  E-Mail-Adresse bzw. den angegebenen Hosting-Dienst.

 

 

 

8 Gedanken zu „Impressum etc.

  1. Hallo, erst einmal möchte ich mich für die Seite bedanken. Diese ist sehr informativ. Zuerst war ich zu diesem Thema auf der Seite meines Arbeitgebers der ev. Kirche. Die Infos dort waren fadenscheinig und recht lächerlich.
    Der Fall ist folgender. Mein Mann ist am 04.10.19 aus der kath. Kirche ausgetreten.
    Ich bei der ev. Kirche in NRW angestellt und die Zugehörigkeit zu dieser Kirche wurde in meinem Arbeitsvertrag verankert. Das heißt würde ich austreten (was ich gerne wollen würde), würde ich meinen Job verlieren (das möchte ich nicht). Kirchensteuer zahle ich.
    Bin ich jetzt durch das Urteil, auf der Bundesfinanzhofseite finde ich leider nicht genauen Text (wahrscheinlich ist dieser nicht-öffentlich zugänglich), von einer Zahlung für meinen Mann befreit?
    Automatisch? Oder werde ich das einklagen müssen?
    Benötigt man dafür den genauen Wortlaut des BFH?
    Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.
    Viele Grüße.

    • Entschuldigung, ich habe jetzt erst gelesen, dass Sie den gesamten Text des BFH auf Ihrer Homepage stehen haben.
      Vielen Dank dafür.
      Diese Rechtdinge sind etwas schwierig für mich.

    • Automatisch wird da gar nichts passieren. Ich nehme sogar an, dass das Finanzamt sich stur stellt (obwohl es eigentlich Bundesrecht beachten muss) und sagt: „Uns interessiert nur das Landesrecht, wir erheben das bes. Kirchgeld weiter – ihr könnt ja klagen. Dann wissen wir, wo wir dran sind, wir haben da ja kein Risiko“.
      Nach §3 KiStG NRW endet die Kirchensteuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Kirchenaustritt wirksam geworden ist. Das wäre hier wohl der Oktober. D.h., für 10 Monate gilt Ihre Ehe wie vorher als konfessionsverschieden, beide zahlen KiESt. Für zwei Monate gilt Ihre Ehe als glaubensverschieden, was das besondere Kirchgeld bedeutet. D.h., es geht für das Steuerjahr 2019 um begrenztes Volumen (ohne Ihre Daten zu kennen)
      Ich kenne mich bei kirchlichen Arbeitsrecht nicht aus. Aber ich würde Ihnen raten, sich erstmal über Ihre Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber Kirche schlau zu machen, bevor Sie da etwas lostreten, das Ihnen nachher ins Kreuz fällt. Denn Sie würden immerhin gegen eine Finanzierungsquelle Ihres Arbeitgebers klagen. Und da würde ich als Kirchenjurist schon behaupten, da seien Loyalitätspflichten verletzt – was ich persönlich aber für unzutreffend und für eine Schweinerei halten würde. Aber wie gesagt, das ist nicht mein Thema.

      • Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und für die Informationen.
        Ich finde es erschreckend, wie man dieses Thema betreffend „hintergangen“ wird.
        Ich war immer davon ausgegangen, das Bundesrecht dann automatisch angewendet wird und die Länder es dann übernehmen.
        Schade, das dies wohl nicht so einfach ist.

        Ich gehe also davon aus, dass das Finanzamt auf einen einfachen Widerspruch hin nicht „einlenken“ wird.
        Eine Klage würde ich gerne vermeiden, auch schon aus den Gründen die Sie genannt haben.

        Es ist irgendwie eine Zwickmühle.

        Nochmals danke und viele Grüße aus NRW.

  2. Liebes Team von irchgeld-Klage.info,

    wir sind klassisch betroffene des besonderen Kirchgeldes der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern:
    – Ich: seit Jahrzehnten ohne Konfession, deutlich höheres Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit;
    – Meine Frau: Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, deutlich niedrigeres Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit.

    Weil wir erst in den letzten Monaten Einkommenssteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2017 abgegeben und die entsprechenden Einkommensteuerbescheide erhalten haben, haben wir nun auch die Bescheide über das besondere Kirchgeld 2012 bis 2017 bekommen, insbesondere natürlich mit einer Nachforderung des besonderen Kirchgeldes in Höhe von ca. 3.000€. Von der LOHI, die unsere EKST-Erklärungen für uns abgegeben hat, wurden wir auf unsere Nachfrage hin beschieden, dass die Erhebung des Kirchgeldes rechtens und nicht anfechtbar sei.

    Frage: Ist es sinnvoll/aussichtsreich, auch jetzt noch einen Widerspruch einzulegen und ggf. den Rechtsweg einzuleiten? Die 4-Wochen-Frist für den Widerspruch ist allerdings schon überschritten.

    Ferner: Die Einkommenssituation bei mir und meiner Frau war auch 2018 wie oben beschrieben. Wir haben den Einkommensteuerbescheid 2018 bekommen und kurz danach auch den Bescheid über die Evangelische Kircheneinkommensteuer 2018.

    Was ist denn jetzt die Kircheneinkommensteuer (neben der obligatorischen Kirchenlohnsteuer, die meine Frau natürlich weiterhin zahlt)? Ist das die Fortsetzung des seit 2018 nicht mehr erhobenen Kirchgeldes unter einem anderen Namen?

    Für eine Klärung der Sachverhalte wären wir Ihnen sehr dankbar.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Wir müssen hier zunächste zwei Zeitabschnitte unterscheiden: bis 2017 gegenüber 2018 und später.

      Die Evang.-Luth. Kirche in Bayern hat (nicht zuletzt dank unserer Bemühungen, wie ich unbescheidenerweise anfügen möchte) im Herbst 2018 ihr besonderes Kirchgeld mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2018 abgeschafft. Dies erklärt, dass im Einkommensteuerbescheid für 2018 nun die (niedrigere) Kircheneinkommensteuer erscheint und nicht mehr das besondere Kirchgeld. Die Kirchenlohnsteuer ist nur ein Vorwegabzug für die Kircheneinkommensteuer und wird auf letztere voll angerechnet – das gleiche Prinzip wie bei Lohnsteuer und Einkommensteuer. Wenn das Kirchensteueramt die Kirchenlohnsteuer nicht angerechnet hat, ist der Kirchensteuerbescheid fehlerhaft. Dann würde ich ihn auf jeden Fall angreifen, auch wenn die Einspruchsfrist verstrichen ist. Denn nach § 129 AO darf das Finanzamt offenbare Unrichtigkeiten auch nachträglich korrigieren, und für die Kirchensteuer gilt die AO (Abgabenordnung). Wenn das Kirchensteueramt auf ein freundliches Schreiben (was ich ggf. als ersten Schritt empfehlen würde) nicht reagiert, sollten Sie aber bitte fachlichen Rat einholen, denn was genau eine „offenbare Unrichtigkeit“ ist, ist nicht ganz einfach.

      Was die Vorjahre (2012 – 2017) angeht, sieht es allerdings sehr schlecht für Sie aus. Wenn die 4-Wochenfrist für den Einspruch verstrichen ist, hat man praktisch keine Chance mehr die Steuer anzugreifen. Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben (Krankheit, längere Abwesenheit usw.) können Sie eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand beantragen; dabei müssen Sie die Gründe aber nachweisen (Rechnungen o.ä.). Ansonsten ist der Steuerbescheid dann bestandskräftig. Nach § 173 AO kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Steuer führen. Das dürfte hier sehr schwierig sein, ich sehe da keinerlei Ansatzpunkte. Denn diese neuen Tatsachen müssten die kirchliche Steuer betreffen und nicht das ihr zugrundegelegte Einkommen, an dem man vielleicht noch an ein paar Details etwas machen könnte. Aber wegen des Staffeltarifs beim besonderen Kirchgeld dürfte das kaum etwas an der Höhe ändern, und an der grundsätzlichen Heranziehung sowieso nicht. Daher würde ich davon abraten, diesen Weg zu gehen.

      Mit der erwähnten Auskunft der Lohnsteuerhilfe bin ich nicht ganz einig. Die Lohi vertritt diese Auffassung seit langem und ist nicht bereit, die dem besonderen Kirchgeld zugrundeliegende Rechtsprechung des BVerfG zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man nur die Rechtsprechung des BFH zugrundelegt, der sich hier völlig vom BVerfG abgekoppelt hat, trifft die Auffassung Lohi zu – außer beim Beschluss des BFH von 2013 – I B 109/12. Dort steht: Die Rechtslage ist eindeutig, besonderes Kirchgeld nur beim einkommenlosen kirchenangehörigen Ehegatten. Tiefer möchte ich hier jetzt nicht einsteigen.

      • Liebes Team von Kirchgeld-Klage.info,

        wir bedanken uns sehr herzlich für die prompte und umfassende Beantwortung unserer Fragen. Schade, dass wir diese Seite erst so spät gefunden haben: Obwohl wir gefühlsmäßig der Meinung waren, dass die Berechnung des Kirchengeldes in unserem Fall (s.o.) so doch nicht rechtens sein könne, haben wir uns durch die entschiedene Aussage der LoHi überzeugen oder besser: einschüchtern lassen.

        Die Berechnung des Kirchensteuerbescheids 2018 ist wohl in Ordnung.

        Wir wünschen allen anderen Betroffenen und Ihnen weiter viel Erfolg,

        Mit freundlichen Grüßen

        P.S. Ich bitte um Entschuldigung, dass unser Kommentar unter dem Impressum gelandet ist, habe ich irgendwie nicht gepeilt.

      • Besten Dank für die freundliche Rückmeldung. Dass Ihre Anfrage über die Impressum-Seite hereinkam ist völlig in Ordnung.

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