3. BFH-Entscheidungen I B 43/06 usw.

 

Der BFH hat in seinem Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 auf Basis des Beschlusses des BVerfG vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06 u.a. die Rechtslage zum besonderen Kirchgeld als „eindeutig“ bezeichnet und ein besonderes Kirchgeld nur in der Fallkonstellation „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ für zulässig erachtet.

Es ist anzunehmen, dass dem 1. Senat des BFH bei dieser klaren Ansage seine früheren Entscheidungen zu dieser Frage bekannt und bewusst waren, u.a. wegen des gemeinsamen Bezugs auf  I R 76/04. Zumal bei den Entscheidungen, die im Widerspruch zu I B 109/12 stehen, entscheidende Fehler in der Begründung festzustellen sind.

Wir betrachten hier in Abschnitt III 3 zunächst eine Gruppe von BFH-Entscheidungen, die auf  dem Urteil I R 76/04 aufbaut.
Chronologie:

  • 12.10.2011:     I B 64/11 benennt I B 98/09
  • 29.01.2010:    I B 98/09 beruft sich auf
                              a)  I R 76/04 und
    .                           b) I R 64/05, I R 62/05, I R 43/06,
    .                          ansonsten ohne eigene Begründung
  • 20.12.2006:   I B 43/06 beruft sich auf
                              a)  I R 76/04 und
                              b)  I R 64/05,  I R 62/05, I R 44/05.
  • 25.01.2006:   I R 62/05 beruft sich auf   I R 76/04
  • 21.12.2005:    I R 64/05 beruft sich auf   I R 76/04
  • 21.12.2005:    I R 44/05 beruft sich auf   I R 76/04
  • 19.10.2005:   I R 76/04

Wir beginnen nach einem Blick auf I R 76/04 mit I B 43/06, da dieser Beschluss der neueste ist, weil  I B 64/11 und I B 98/09 im Prinzip nur aus Verweisen bestehen.

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In Abschnitt III 4 gehen wir auf die ebenso fehlerhaften Entscheidungen I B 23/96, I B 43/96 und I R 85/94 ein. Damit sind lt. der Online-Entscheidungssuche des BFH auch alle relevanten Entscheidungen des BFH zu Sachfragen des besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds erfasst (Stand 01/2017).

Alle diese Entscheidungen (außer I R 76/04 selbst) widersprechen nach Begründung und Ergebnis der Rechtsprechung des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe, insbesondere 1 BvR 606/60 sowie 1 BvL 31/62. (vgl. auch Abschnitt II 4)  Zudem wurden die tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60 nicht berücksichtigt, so dass eine Missachtung von § 31 (1) BVerfGG und somit eine Verletzung von Art. 20 (3) GG vorliegt (BVerfG, 2 BvR 1964/05, Ziffer  B II 1).

 

Inhaltsverzeichnis:

3.0 Falscher Leitsatz in I R 76/04

3.1 BFH-Beschluss I B 43/06

3.2 BFH-Urteil I R 64/05

3.3 BFH-Urteil I R 62/05

3.4 BFH-Urteil I R 44/05

3.5 BFH-Beschluss I B 98/09

3.6 BFH-Beschluss I B 64/11

3.7 Zusammenfassung

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3.0      Falscher Leitsatz in I R 76/04

Der lt. jurion.de „amtliche“ Leitsatz des Urteils I R 76/04 behauptet, die Einführung eines besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder in glaubensverschiedener Ehe durch das KiStG NRW usw. verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Auch andere Quellen geben das Urteil mit diesem Leitsatz wieder.

Dies ist eine Falschdarstellung, denn dieses hat der BFH in I R 76/04 in dieser umfassenden Allgemeinheit nicht verhandelt und nicht entschieden.

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3.0.1     Bedeutung des Leitsatzes

Rechtlich gesehen ist es völlig egal, was in dem Leitsatz steht. Denn der Leitsatz ist lt. BGH I ZR 190/89 eine freiwillige, „außergesetzliche Zutat“ und nicht Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung und daher rechtlich ohne Wirkung; er dient nur der Kommunikation (Ziffer II 3 b) bb). Zudem beschert er seinem Verfasser zusätzliche Einkünfte. D.h. mit ziemlicher Sicherheit, dass hier ein Richter des betreffenden Senats des BFH einen Leitsatz nach seinem Gusto formuliert und daran auch noch verdient hat.  [1]

Wegen der kommunikativen Wirkung eines solchen Leitsatzes – wer liest schon ganze Urteile, womöglich genau? –  ist dennoch näher auf den Leitsatz von I R 76/04 einzugehen.

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3.0.2    Kernaussage von I R 76/04

Lt. BGH  I ZR 190/89 ist ein Leitsatz „eine an die Öffenlichkeit gerichtete Äußerung des erkennenden Gerichts“, „worin die Kernaussage der Entscheidung und der die Rechtsfindung leitende Satz zu sehen sind“ (II 3 b) cc).

Der BFH hat mit seinem Urteil I R 76/04 vom 19.10.2005 den Fall eines einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten entschieden, der gegen das besondere Kirchgeld wegen Grundrechtverletzungen geklagt hatte. (I R 76/04, Ziffer I)  Die Relevanz der Einkommenskonstellation hat der BFH mit seiner Darstellung der Klage sowie mit dem Bezug auf das Obiter Dictum in BVerfG 1 BvR 606/60 explizit anerkannt.
Nach § 95 FGO entscheidet das Gericht „über die Klage“ durch Urteil; das Urteil bezieht sich demnach nur auf die jeweilige Klage und nichts anderes, und somit auf den dieser zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§ 44 (2) FGO). Nach § 96 (1) 2 FGO darf das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen.
Demnach konnte der BFH hier nicht über den komplementären Fall von besonderem Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten entscheiden, denn dieser war nicht Gegenstand des Verwaltungsaktes oder der Klage und auch nicht des Klagebegehrens. Schon deshalb kann dieses Urteil nicht als Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern herangezogen werden.

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Die Urteilsbegründung verweist bzgl. Art. 2 (1) GG im Kern darauf, dass die kirchliche Besteuerung des Lebensführungsaufwandes „insoweit“ verfassungsrechtlich unbedenklich sei, als sie sich gemäß BVerfG 1 BvR 606/06 auf einen einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten beziehe (ebd., Ziffer II 3 b) aa).  Entsprechend lägen im Streitfall auch keine Grundrechtsverletzungen vor. (Näheres in Abschnitt II 6.5.1)
„Insoweit“ besagt genauso wie „insofern“ einschränkend, dass eine Aussage dann und nur dann gültig ist oder zutrifft, wenn der Sachverhalt oder die Bedingung, auf den sich „insoweit“ bezieht, gegeben ist. Von einem Fehlen von Grundrechtsverletzungen kann also lt. I R 76/04 nur dann ausgegangen werden kann, wenn die Vorgabe „einkommenslos“ des BVerfG vorliegt, ansonsten eben nicht.
Dass dies so zu verstehen ist, ergibt sich aus dem zweimaligen Hinweis des BFH auf das grundlegende Urteil des BVerfG  1 BvR 606/60: zu Beginn dieses letzten Absatzes in Ziffer II 3 b) aa) und direkt als Nachweis hinter „insoweit“. Das BVerwG, das der BFH hier als weiteren Nachweis nennt, hat das besondere Kirchgeld ebenfalls ausschließlich für den einkommenlosen kirchenangehörigen Ehegatten verhandelt und nur dafür für rechtmäßig angesehen. (Urteil vom 18.2.1977 – VII 48.73, Ziffer I, II 3 d, II 4 c)

Es ist nach Klage, Fallkonstellation, Urteilsbegründung und herangezogenen Rechtsquellen eindeutig, dass das Urteil I R 76/04 das besondere Kirchgeld ausschließlich für den Fall des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten als verfassungskonform angesehen hat, nicht aber für den Fall eines eigenen Einkommens dieses Kirchenmitglieds. Diesen Feststellungen zu Erhebung eines besonderen Kirchgeldes stehen die dem folgenden Darlegungen des BFH zu Bemessung und Vollzug dieses Kirchgeldes nicht entgegen, da die Bemessung einer Steuer einen rechtmäßigen Besteuerungsgrund voraussetzt und erfordert. (vgl. Abschnitt II 4.3.3) Sie sind für den hier nicht verhandelten Fall eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten unbeachtlich und irrelevant.

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In Ziffer II 3 b) verweist das Gericht darauf, dass § 4 (1) 5 KiStG NRW die für das Kirchgeld im Streitfall erforderliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage enthalte; es folgt die o.a. Darlegung, die sich nach Streitfall und Begründung auf die Fallkonstellation des einkommenslosen Kirchenmitgliedes bezieht.

In dieser Richtung – wenn einkommenslos dann Kirchgeld rechtskonform – ist die  Darlegung des BFH in I R 76/04 in Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

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3.0.3   Umdeutung der Entscheidung im Leitsatz

Zu beanstanden ist allerdings der Umkehrschluss im Leitsatz in der Gegenrichtung, der sich versteckt hinter einer unzulässigen Generalisierung im Leitsatz zu diesem Urteil befindet:

„Die Einführung des besonderen Kirchgelds für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, zum 1. Januar 2001 nach dem Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen, den einschlägigen Kirchensteuerordnungen und dem Kirchensteuerbeschluss 2001 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.“

Dieser Leitsatz beinhaltet und bedeutet u.a., dass es nicht gegen (Bundes-)Verfassungsrecht verstößt, wenn das besondere Kirchgeld nach diesen Bestimmungen auf Landesebene auch bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten festgesetzt wird. Das steht nicht im Urteil  I R 76/04 und ist entgegen der Rechtslage.

Die Logik des Leitsatzes ist:
Urteil: Einkommenslos => Kirchgeld hier rechtmäßig => KiStG rechtmäßig => Kirchgeld immer rechtmäßig => Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen rechtmäßig.

Genauer:

  • Bei einkommenslosem Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe ist das besondere Kirchgeld lt. BVerfG zulässig.
  • Die gültigen Bestimmungen (KiStG, KiSt-Beschlüsse) entsprechen diesen Vorgaben des BVerfG.
  • Also ist das besondere Kirchgeld im Streitfall auf Basis von KiStG etc.  in NRW zulässig.
  • Das KiStG NRW erlaubt ein besonderes Kirchgeld, und weil das im Streitfall verfassungskonform war, ist das KiStG diesbezüglich verfassungskonform.
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    Und jetzt kommt der Bruch der Logik:
  • Das KiStG NRW erlaubt das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe, ungeachtet der Einkommenskonstellation.
  • Und weil das KiStG NRW bzgl. dem besonderem Kirchgeld beim einkommenslosen Kirchenmitglied verfassungskonform ist, darf das besondere Kirchgeld entgegen I R 76/04 lt. KiStG NRW auch bei eigenem Einkommen erhoben werden.

Der Sündenfall liegt in der Ausweitung des Besteuerungsgrundes im KiStG entgegen BVerfG. (vgl. Abschnitt II 4.3)

Der BFH hat hier in I R 76/04 nach Streitfall und Urteilsbegründung nur geprüft, begründet und für rechtens befunden, dass das streitige besondere Kirchgeld im Falle des einkommenslosen Kirchenmitglieds rechtmäßig sei, auch was die landesrechtlichen Bestimmungen nach § 4 (1) 5 KiStG NRW angeht.
Der BFH hat hier aber nicht verhandelt, geprüft oder gesagt, dass dies auch für den komplementären Fall gilt, dass nämlich das Kirchenmitglied ein eigenes Einkommen hat. Es hat dies im Gegenteil mit „insoweit“ und dem Bezug auf das BVerfG-Urteil 1 BvR 606/60 (in Ziffer II 3 b) aa)  explizit ausgeschlossen.

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Gleichwohl behauptet dieser Leitsatz generell, ohne Ansehens des Streitfalls, der Fallkonstellation sowie der bekannten Einschränkungen seitens BVerfG, dass die Einführung des besonderen Kirchgeldes nach § 4 (1) 5 KiStG NRW für alle Kirchenmitglieder in glaubensverschiedener Ehe verfassungskonform sei, somit auch für Kirchenmitglieder mit eigenem Einkommen. Diese Generalisierung ist aus dem Streitfall und der Urteilsbegründung nicht abzuleiten; sie ist im Gegenteil sogar ausgeschlossen.

Anders formuliert:
Was für die Teilmenge „glaubensverschiedene Ehe mit einkommenslosem kirchenangehörigen Ehegatten“ gilt, gilt noch lange nicht für die Gesamtmenge „glaubensverschiedene Ehe ungeachtet der Einkommenskonstellation“ und ist lt. BVerfG 1 BvR 606/60 für die Komplementärmenge „glaubensverschiedene Ehe bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten“ sogar explizit ausgeschlossen, denn dann muss genau dieses Einkommen kirchlich besteuert werden (Ziffer C I 2). – Mengendiagramm:

Leitsatz I R 76-04

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3.0.4  Fazit

Daher ist dieser Leitsatz vom Inhalt des Urteils, dem er voransteht, nicht abgedeckt, und noch weniger von der Rechtsprechung des BVerfG. (s. Abschnitt II 4.1 und II 4.2)  Er stellt die Rechtslage und das Ergebnis dieses Urteils zu weitgehend und damit falsch dar.
Der Leitsatz ist auch inhaltlich nicht als Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitgliedes geeignet.

Der „amtliche“ Leitsatz stellt dem KiStG NRW insoweit – gewollt oder ungewollt – einen unzulässigen Persilschein aus. Er erweckt – „amtlich“ – einen falschen Eindruck von der Rechtslage.

Eine solche Falschdarstellung zugunsten einer Partei sollte insbesondere bei einer separat vergüteten Nebentätigkeit eines beteiligten Richters noch dazu an einem höchsten Gericht nicht vorkommen.

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3.1       BFH-Beschluss I B 43/06

Der Beschluss des BFH vom 20.12.2006 – I B 43/06 betrifft eine Nichtzulassungsbeschwerde von Doppelverdienern in glaubensverschiedener Ehe gegen ein besonderes Kirchgeld. Diese wird als „unbegründet“ zurückgewiesen.
In der Sache (materiell) wird damit rechtsfehlerhaft zugelassen, dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten erhoben werden darf.

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3.1.1   Die Begründung in I B 43/06

Die Begründung der verhandelten Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH nicht mitgeteilt. Nach Hinweisen auf das Landesrecht führt der Senat hier aus, dass aufgrund mehrerer seiner eigenen Entscheidungen (I R 76/04, I R 44/05, I R 64/05, I R 62/05) keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestünden. Sodann:

„Entgegen der Sicht der Klägerin ergibt sich in ihrem Fall nicht dadurch eine für die verfassungsrechtliche Prüfung wesentliche Abweichung von den vom Senat bisher zu beurteilenden Sachverhalten, dass sie ihrem Beschwerdevorbringen zufolge im Streitjahr ein eigenes Einkommen von brutto 24 975 EUR erzielt hat.“ (Hervorhebung nur hier)

Der BFH sagt also, dass das eigene Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten für die verfassungsrechtliche Prüfung der Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedener Ehe auch bei Doppelverdienern nicht relevant ist.

Der Senat fährt begründend fort:

„Wie im Senatsurteil in BFHE 211, 90, BStBl 2006 II S. 274, näher ausgeführt, hält es der Senat für grundsätzlich verfassungsgemäß, dass die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten sich für die Bemessung des Kirchgeldes am Einkommen beider Ehegatten orientiert.“ (Hervorhebung nur hier)

Nächster Satz:

„Die Überlegungen des Senats umfassen demnach nicht nur den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern treffen in gleichem Maße auf die im Streitfall gegebene Situation eines nicht unerheblichen Eigenverdienstes des kirchenangehörigen Ehegatten zu.“ (Hervorhebung nur hier)

Mit „demnach“ kann sich der Senat nur auf seinen dem vorangegangenen Satz und somit auf das dort genannte Urteil I R 76/04 beziehen.
Der Senat begründet also seine Auffassung, dass Erhebung des besonderen Kirchgeldes auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds (also Ehe mit Doppelverdienern) verfassungsgemäß seien, eindeutig und ausschließlich damit, dass er in seinem eigenen früheren Urteil I R 76/04 die Bemessung des Kirchgeldes am Einkommen beider Ehegatten für verfassungsgemäß erkärt habe. Dies ist entgegen den Festlegungen des BVerfG, wonach sich die Bemessung und insbesondere auch die Ersatzbemessungsgrundlage nach dem Belastungsgrund der Steuer zu richten haben. (vgl. Abschnitt II 4.3.3)

Anzumerken ist noch, dass die anderen vom Senat eingangs angeführten Entscheidungen gar nicht die Erhebung, sondern nur die Bemessung des besonderen Kirchgeldes betreffen und ansonsten rechtsfehlerhaft mit I R 76/04 begründet sind. (dazu nachstehend)

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3.1.2     Die Argumentationsfolge in I B 43/06

Schon die Argumentationsfolge in  I B 43/06 entspricht nicht der Rechtslage:

  • Der zweit-zitierte Satz aus I B 43/06 bezieht sich nur auf die Bemessung des besonderen Kirchgeldes.
    Der Senat behauptet damit, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten verfassungsgemäß ist, weil seine Bemessung am gemeinsamen Einkommen der Ehegatten verfassungsgemäß sei.
    Dies widerspricht direkt der Vorgabe des BVerfG, dass die Bemessung einer Steuer sich inhaltlich nach dem Belastungsgrund zu richten hat und nicht umgekehrt (vgl. Abschnitt II 4.3.3).
  • Lt. BVerfG wirkt eine Methode – hier also die „hilfsweise“ „typisierende“ Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen – nicht steuerbegründend. [2]
  • Steuerbegründend für das besondere Kirchgeld ist allein der in 1 BvR 606/60 vorgegebene Sachverhalt bzw. Tatbestand, der u.a. die Einschränkung „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ beinhaltet. Auf diesen Sachverhalt hatte die Klägerin sich offensichtlich bezogen, der BFH hat nur die nachgeordnete Bemessung angesprochen.
  • Schon damit ist die Behauptung aus dem erst-zitierten Satz widerlegt, das eigene Einkommen sei für die verfassungsrechtliche Prüfung irrelevant. Der BFH hätte dies zumindest erörtern müssen.

Der Beschluss  I B 43/06 kann die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei Doppelverdienern nicht begründen, da er sich nur auf die Bemessung, nicht aber auf den Rechtsgrund für die Erhebung eines solchen Kirchgeldes bezieht und so die Vorgaben des BVerfG aus 1 BvR 606/60 zur Fallonstellation übergeht und negiert.

Wenn die Erhebung einer Steuer nicht begründet ist, braucht man nicht über ihre Bemessung zu reden.
Daher ist I B 43/06 genau genommen irrelevant.

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3.1.3     Bezug auf  I R 76/04

Das in I B 43/06 herangezogene Urteil I R 76/04 erklärt in der Tat in Ziffer II 3 b) aa) die Erhebung und sodann in Ziffer II 3 b) bb) die Bemessung des besonderen Kirchgeldes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen für verfassungsmäßig rechtens – allerdings nicht für Doppelverdiener, wie im Beschluss I B 43/06 behauptet wird.

I R 43/06 refenziert I R 76/04 falsch. I R 76/04 besagt bzgl. des eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten genau das Gegenteil von dem, was I B 43/06 behauptet:

  • Das Urteil I R 76/04 schränkt die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand sowie dessen nachgelagerte „hilfsweise“ Bemessung auf die die vom BVerfG vorgegebene Fallkonstellation ein:
    • Lt. I R 76/04 Ziffer  II 3 b) aa) geht der für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes herangezogene Besteuerungsmaßstab auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 zurück, das hierfür „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ vorausgesetzt hat.
    • Nur „insoweit“ sei die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand in Bezug auf Art. 2 (1) GG unbedenklich.
    • Erst danach in Ziffer II 3 b) bb) geht es um die hilfsweise Bemessung dieses zu besteuernden Lebensführungsaufwandes.
      Es steht nirgendwo, dass die vorstehende Einschränkung „insoweit“ für die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand für die nachgeordnete hilfsweise Bemessung genau dieses Lebensführungsaufwandes aufgehoben sei.
    • Somit begrenzt  I R 76/04 diese hilfsweise Bemessung auf genau die vom BVerfG vorgegebene Fallkonstellation.
      In I B 43/06 wird I R 76/04 daher falsch referenziert bzw. herangezogen.
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  • Auch die in I R 76/04 dazu angeführten Urteile beinhalten nicht das, was I B 43/06 zum eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten behauptet:
    • BVerfG 2 BvR 443/01 bezieht sich auf Kircheneinkommensteuer („Lebensführungsaufwand“ kommt darin nicht vor, ebensowenig das „eigene Einkommen“),
    • BVerwG VII C 48.73 schränkt im Gegenteil die Anwendung der Kirchgeldtabelle auf den Fall „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ ein (Ziffer II 4 c),
    • BFH I R 85/94 und I B 23/96 sind selbst rechtsfehlerhaft (s.u.),
    • BFH II R 170/81 bezieht sich auf den Fall des einkommenslosen Kirchenmitglieds.

„Insoweit“ schlägt „demnach“.

Zudem behandelt das Urteil I R 76/04 den Fall eines einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten. Nur für diesen Fall („insoweit“) hat das BVerfG die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand ermöglicht, wie auch I R 76/04 anführt. Wegen der tragenden Gründe in 1 BvR 606/60 kann dies nicht auf die Einkommenskonstellation „eigenes Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten“ oder Doppelverdiener übertragen werden.

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3.1.4    Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG

Nach dem Beschluss des BVerfG  2 BvR 591/06 ist das Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzes verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld. D.h., nicht nur mit seinem Obiter dictum, sondern auch mit seinen tragenden Gründen.

Daher gilt lt. BVerfG 1 BvR 606/60: Bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds muss dieses besteuert werden, kein kirchliches Splittingverfahren, keine Zusammenrechnung der Einkünfte beider Ehegatten (vgl. Abschnitt II 2). Eine Gleichsetzung der Fallkonstellation „kein Einkommen“ mit „hat eigenes Einkommen“ ist daher nicht zulässig. An § 31 (1) BVerfGG sei erinnert.

Materiell bedeutet die o.a. Behauptung des BFH in I B 43/06, bei glaubensverschiedener Ehe seien beide Einkommen – das des Kirchenmitgliedes wie auch das seines kirchenfremden Ehegatten – kirchlich per Kirchgeld zu besteuern, dass das Prinzip der Individualbesteuerung negiert und die alte Familienbesteuerung wieder eingeführt würde.
Begründet wird dies allein aus einer „hilfsweisen“ Bemessungsmethode, die nur für den Fall des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten vorgesehen ist.

Die Urteile des BVerfG vom 14.12.1965 zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe (v.a.  1 BvR 606/06 und 1 BvL 31/62)  haben diese Frage (Familienbesteuerung) gegenteilig entschieden und eindeutig Individualbesteuerung gerade für die kirchliche Besteuerung festgelegt. (s. Abschnitt II 2 und II 6).

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3.1.5     Fehler von  I B 43/06

Die Begründung des Beschlusses I B 43/06 weist zur Frage eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten also vier gravierende Fehler auf:

  • Aus der Methode zur hilfsweisen Bemessung einer Steuer wird entgegen BVerfG auf den Rechtsgrund zu ihrer Erhebung geschlossen. (s. Abschnitt II 4.3.3)
  • Das Urteil I R 76/04 wird im entscheidenden Punkt gegenteilig zu dessen Aussage zum Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten herangezogen. „Demnach“ ist entgegen dem Text und der Aussage von I R 76/04.
  • Eine Darlegung aus einem Urteil zum Fall von Alleinverdienern wird mit dieser Falschdarlegung ohne jede sonstige Begründung auf einen Fall von Doppelverdienern übertragen.
  • Die komplette Rechtsprechung des BVerfG vom 14.12.1965 zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe auf Basis Art. 2 (1) GG – nämlich ausschließlich Individualbesteuerung – wird übergangen bzw. konterkariert.

Es mag sein, dass der Senat hier nur den Leitsatz von I R 76/04 gelesen hat, denn dieser bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des KiStG NRW entgegen dem Streitfall und entgegen der Urteilsbegründung von I R 76/04 generell, ohne Beachtung der Einkommenskonstellation. (s.o. Abschnitt III 3.0) Tatsächlich erlauben diese Bestimmungen des KiStG NRW wie andere KiStG das besondere Kirchgeld anteilig entgegen den Vorgaben des BVerfG. (vgl. Abschnitt II 4.1 und II 4.2 )

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3.1.6    „Vergleichbare Konstellationen“

Entsprechend seiner Einstiegs-Darlegung weist der Senat in I B 43/06 abschließend darauf hin, dass er in „vergleichbaren Konstellationen“ in früheren Urteilen (I R 64/05, I R 62/05, die ebenfalls Doppelverdiener betrafen) zur gleichen Beurteilung gekommen sei.

Dies ist nicht nachvollziehbar:

  • Kriterium  für die Vergleichbarkeit der Konstellation ist demnach und wegen der Streitfrage in I B 43/06 („Entgegen der Sicht der Klägerin …“)  die Einkommenssituation des kirchenangehörigen Ehegatten.
  • Der Konstellation in I B 43/06 sind wie angeführt also die Konstellationen in I R 64/05 und I R 62//05 „vergleichbar“ (kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenem Einkommen).
  • Diese drei Entscheidungen beruhen aber alle auf mit dem Urteil I R 76/04, das eine gerade nicht vergleichbare Konstellation (kirchenangehöriger Ehegatte ohne eigenes Einkommen) aufweist.

Der Senat begründet also seinen Beschluss I B 43/06 mit Entscheidungen zu „vergleichbaren Konstellationen“, die genauso auf einem Urteil zu einer gerade nicht vergleichbaren Konstellation beruhen.  Logik??

Dem Senat war demnach die Bedeutung der (Fall-)konstellation für die rechtliche Beurteilung des besonderen Kirchgeldes (s. z.B. 1 BvR 606/06, insbesondere das Obiter dictum) bekannt und bewusst. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, wie er zu der o.a. Schlussfolgerung gelangen konnte.

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3.1.7   Fazit

Der BFH-Beschluss  I B 43/06 ist mangels nachvollziehbarer Begründung sowie wegen Widerspruchs zur Rechtsprechung des BVerfG nicht geeignet, als Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten in anderen Verfahren herangezogen zu werden.
Folgerichtigkeit ist ohnehin nicht gegeben.

Der BFH-Beschluss  I B 43/06 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht). (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1) Der BFH-Beschluss  I B 43/06 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.

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3.2       BFH-Urteil I R 64/05

Im Verfahren I R 64/05 hatten Doppelverdiener gegen ein besonderes Kirchgeld wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 (1) GG und gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. GG geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.

Der BFH sagt in seinem Urteil vom 21.12.2005 zunächst, dass die Bestimmungen auf Landesebene verfassungsgemäß seien, mit Verweis auf I R 76/04. Dem Kirchgeld liege ein eigenständiger Besteuerungsmaßstab zugrunde, „der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen Kirchenmitglieds unabhängig vom Einkommensteuerrecht erfasst.“ Auch dazu wird auf I R 76/04 verwiesen.

Dieses Urteil I R 76/04 hat aber wie vorstehend dargelegt, in Ziffer II 3 b aa) das besondere Kirchgeld und somit die Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen gem. BVerfG nur „insoweit“ für verfassungsmäßig gehalten, als es der Einschränkung „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ entspricht. Ansonsten greifen die gleichen Einwände wie zu I B 43/06 (s.o.).

Der BFH fährt fort:

„Der Einwand der Klägerin, sie müsse aufgrund ihres Einkommens ohnehin erhebliche Kirchensteuern zahlen, so dass es keiner „irgendwie gearteten Fiktion” bedurft hätte, um die aus dem eigenen Einkommen ersichtliche Leistungsfähigkeit „künstlich” —d.h.: unter Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten— zu erhöhen, geht fehl.“

Als Begründung für diese o.a. rechtswidrige Behauptung verweist der BFH in I R 64/05 lediglich auf den „eigenständigen Besteuerungsmaßstab“ des besonderen Kirchgeldes, ohne jede nähere Darlegung. Eine solche Eigenständigkeit mag sein, ist aber keineswegs eine Begründung für die hier vom BFH gezogene Schlussfolgerung. (vgl. dazu auch Abschnitt II 4.3.3)  Ein „Besteuerungsmaßstab“ kann nicht begründen, dass ein Nicht-Kirchenmitglied kirchlich besteuert wird.

Diese o.a.Wertung steht in diametralem Gegensatz zur Rechtsprechung des BVerfG, die lt. BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06 verfassungsrechtlich maßgeblich ist für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld:

  • Bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds muss die Kirche dieses besteuern. (1 BvR 606/06, Ziffer C I 2 )
  • Es fehlt an der rechtlichen Möglichkeit, „dem  kirchenangehörigen Ehegatten Einkünfte zuzurechnen, die dem nicht der Kirche angehörenden Eheteil zufließen“. (1 BvR 606/06, Ziffer C I 2a )
  • Es ist systemwidrig, wenn „das Einkommen eines steuerpflichtigen mit dem eines nichtsteuerpflichtigen Ehegatten zusammengerechnet wird“. (1 BvR 606/06, Ziffer C I 2d )

Auch I R 76/04 zeigt, dass diese  „Begründung“ von I R 64/05 nicht tragfähig ist:

I R 76/04 bezeichnet das Kirchgeld ähnlich als „eigenständige Steuer“ (Ziffer II 3 b aa) und präzisiert sodann, dass der für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes herangezogene Besteuerungsmaßstab – also das gemeinsam zu versteuernde Einkommen – auf die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 606/60 von 1965 zurückgehe. Lt. BVerfG dürfe bei einkommenslosem kirchenangehörigem Ehepartner eine Kirchensteuer sich an dessen tatsächlichem Lebenszuschnitt orientieren. „Insoweit“ (!!!) sei der Lebensführungsaufwand ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Besteuerungsmerkmal.I R 76/04 bindet hier also die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes direkte an die Rechtsgrundlage für die Besteuerung dieses Lebensführungsaufwandes an.
Es folgt eine Darlegung zur hilfsweisen Bemessung des tatsächlichen Lebensführungsaufwandes, ohne dass die o.a. Einschränkung „insoweit“ relativiert oder widerrufen werden würde.

Das angeblich auf I R 76/04 aufbauende Urteil I R 64/05 formuliert einfach so das Gegenteil davon.

I R 76/04 sagt nirgends, dass die o.a. Einschränkung „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ nur für die Begründung, nicht aber für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes gilt. Und selbst wenn das so wäre, wäre es egal: Eine Steuer ohne Rechtsgrund darf nicht erhoben werden, dann braucht man sie auch nicht zu bemessen.
Entsprechend weist das Urteil des BVerwG vom 18.2.1977 – VII C 48.73 in Ziffer II 4 c darauf hin, dass bei der Anwendung dieses „Besteuerungsmaßstabes“ per Kirchgeldtabelle (die ja die hilfsweise Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen mit beinhaltet) die Vorgabe des BVerfG berücksichtigt werden muss, dass der kirchenangehörige Ehegatte ansonsten „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei bliebe“. I R 76/04 verweist In Ziffer II 3 b mehrfach auf dieses Urteil.

Der BFH begründet in I B 64/05 die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommens des Kirchenmitgliedes entgegen den klaren Vorgaben des BVerfG also allein und ohne inhaltliche Darlegung aus der Bemessung dieses Kirchgelds, die aber lt. BVerfG keine steuerbegründende Wirkung hat. Daher ist das Urteil im Hinblick auf die Erhebung von besonderem Kirchgeld ohnehin irrelevant.

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Das BFH-Urteil  I R 64/05 enthält demnach insgesamt keine nachvollziehbare Begründung und steht in der Darlegung und im Ergebnis in direktem Gegensatz sowohl zum herangezogenen BFH-Urteil  I R 76/04 als auch vor allem zur grundlegenden diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG. Nicht folgerichtig. Es widerspricht ebenfalls der Rechtsprechung des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung vom 14.12.1965, insbesondere 1 BvR 606/60 und 1 BvL 31/62.

Das BFH-Urteil  I R 64/05 ist wegen seiner massiven Rechtsfehler ebenfalls nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zu begründen, insbesondere nicht in anderen Verfahren.

Das BFH-Urteil  I R 64/05 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht). (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1)  Das BFH-Urteil  I R 64/05 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.

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3.3       BFH-Urteil  I R 62/05

Der BFH bezieht sich in I B 43/06 sodann gleichartig auf das BFH-Urteil vom 24.1.2006 – I R 62/05. Inhalt und Aufbau dieses Urteil entsprechen dem Urteil I R 64/05; einige Passagen sind wortgleich.

Der BFH nutzt hier den üblichen Trick, Bestimmungen und Fallkonstellation getrennt zu betrachten. Dies dürfte § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht entsprechen (vgl. Abschnitt III 1.6)

Abschließend bezieht sich der Senat auch hier ausschließlich auf sein Urteil I R 76/04, so dass auf die vorstehenden Anmerkungen zu verweisen ist.

Das BFH-Urteil I R 62/05 ist ebenso nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zu begründen, schon gar nicht in weiteren Verfahren.

Das BFH-Urteil  I R 62/05 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht). (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1) Das BFH-Urteil  I R 62/05 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle..

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3.4       BFH-Urteil  I R 44/05

Das BFH-Urteil vom 21.12.2005 – I R 44/05 (Vorverfahren: FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 – 11 K 6619/02)  ist genauso fehlerhaft begründet.

Zunächst wird auf die landesrechtlichen Bestimmungen verwiesen, die wie üblich Bundesrecht ausblenden und damit auch die Vorgabe des BVerfG „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ – auf der sie aber beruhen.

Der BFH behauptet, die betreffenden landesrechtlichen Bestimmungen (KiStG, KiStO, KiSt-Beschluss) seien verfassungsgemäß. (Angeführt werden nur Regeln für die Bemessung des besonderen Kirchgeldes.)
Dem ist für den hier betrachteten Fall eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten nicht so; siehe Abschnitt II 4.1 und II 4.2.

Als einzige Begründung für diese seine Behauptung verweist der BFH auf sein früheres Urteil:

„Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten nimmt der erkennende Senat auf sein Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BFHE 211, 90) Bezug.“

I R 76/04 enthält (entgegen seinem Leitsatz; s.o. Abschnitt III 3.0) eine solche Bemerkung zur Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen aber nur für den Fall des einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegatten. Diese kann wegen der sonstigen Vorgaben des BVerfG v.a. in 1 BvR 606/60 nicht einfach auf die Fallkonstellation „Doppelverdiener“ übertragen werden. (vgl. Abschnitt  II 2 und II 6) . In  I R 76/04 steht nämlich:

  • Der für das Kirchgeld herangezogen Besteuerungsmaßstab geht auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 zurück, das darauf hingewiesen habe, dass es unbillig erscheinen könne, wenn der kirchenangehörige Ehegatte bei hohem Einkommen seines Partners „mangels eigenen Einkommens krichensteuerfrei bliebe“.
  • Ein im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG unbedenkliches Besteuerungsmerkmal sei insoweit der „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehegatten. (Nachweise)
    Hervorhebung nur hier.  (I R 76/04, Ziffer II 3 b) aa).

Die vom BFH hier angegebene Begründung in I R 76/04 besagt somit tatsächlich das Gegenteil dessen was in I R 44/05 behauptet wird. Wie oben in Ziffer 3.2 zu I R 64/05 dargelegt, besagt schon 1 BVR 606/60 das Gegenteil von dem was I R 44/05 behauptet. BVerfG  1 BvL 31/62 ebenso. (vgl. Abschnitt  II 2 und II 6)  Nicht folgerichtig.

Das BFH-Urteil I R 44/05 ist nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zu begründen, insbesondere nicht in anderen Verfahren.

Das BFH-Urteil  I R 44/05 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1). Das BFH-Urteil  I R 44/05 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.

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3.5       BFH-Beschluss I B 98/09

Der spätere Beschluss des BFH vom 29.1.2010 – I B 98/09 ist genauso fehlerhaft.

Seine Begründung besteht allein aus Verweisen auf die BFH-Entscheidungen I R 76/04, I R 44/05, I R 64/05, I R 64/05 sowie I B 43/06. Es wird wieder eine Steuer allein aufgrund ihrer Bemessungsmethode begründet.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Erhebung einer kirchlichen Steuer anhand ihrer Bemessung am zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten begründet wird, wo doch das BVerfG die Erhebung derselben genau aus diesem Grund untersagt hat (vgl. Abschnitt II 2) und die Ehe nicht Anknüpfungspunkt für kirchliche Steuern sein kann. (vgl. Abschnitt II 6 und Abschnitt II 4.3.3)

Das Urteil  I R 76/04, das als Begründung genannt wird, besagt bzgl. „Kirchgeld bei eigenem Einkommen“ das Gegenteil von  I B 98/09. Die anderen genannten Entscheidungen sind wie dargelegt massiv rechtsfehlerhaft. Der Rechtsprechung des BVerfG widersprechen die Entscheidungen I B 98/09,  I R 44/05, I R 64/05, I R 64/05 und B 43/06 sowieso. Siehe vorstehende Ausführungen. Folgerichtigkeit ist nicht gegeben.

Genau genommen ist dieser Beschluss des BFH zudem sowieso irrelevant, da er nur die Rechtmäßigkeit der nachgelagerten Bemessung, nicht aber die Rechtmäßigkeit der dieser Bemessung vorauszusetzenden Erhebung des besonderen Kirchgeldes betrifft. Letztere hat der Beschluss aber nicht erörtert und auch nicht begründet.

Der Beschluss  I B 98/09 ist nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern zu begründen, insbesondere nicht in weiteren Verfahren.

Der BFH-Beschluss  I B 98/09 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1). Der BFH-Beschluss  I B 98/09 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.

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3.6  BFH-Beschluss I B 64/11

Der BFH hat mit Beschluss vom 12.10.2011 – IB 64/11 eine Nichtzulassungsbeschwerde „verworfen“, da sie nicht den Begründungserfordernissen der FGO genüge.

Die Kläger hatten sich gegen Kirchgeldbescheide gewandt, ob als Doppelverdiener ist unklar. Das Vorverfahren beim FG München 1 K 3824/10 ist nicht veröffentlicht.

Der BFH negiert nicht, dass eine vom FG angewandte Norm verfassungswidrig sein kann, so dass der NZB grundsätzliche Bedeutung zukommen kann. Er vermisst jedoch die notwendige Substantiierung u.a. durch Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung von BFH und BVerfG. Der BFH verweist dazu beispielhaft auf seinen Beschluss vom 16.11.2009 – I B 58/09, in dem er die Begründungserfordernisse im Fall einer Kircheneinkommensteuersache bei glaubensverschiedener Ehe dargelegt hat.

In der Sache vermisst der BFH die Auseinandersetzung mit seiner Rechtsprechung, z.B. mit dem Beschluss  I B  98/09. Den Gehalt dieses Beschlusses haben wir vorstehend dargelegt. Sodann vermisst der BFH die Auseinandersetzung mit BVerfG  2 BvR 591/06; dazu nachstehend in Ziffer 3.8.

Der Beschluss I B 64/11 vermittelt den Eindruck, dass weder der klagende Anwalt noch der erkennende Senat sich ernsthaft mit der Rechtslage beim besonderen Kirchgeld befasst haben. Dies sorgt seitens des BFH für einen weiteren Schritt in der Fehlerfortpflanzung aus der fehlerhaften Rezeption von I R 76/04.

Der BFH-Beschluss I B 64/11 hat die tragenden Gründe des verfassungsrechtlich hier maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60 (bei eigenem Einkommen KiESt zwingend, kein Zusammenrechnen der Einkomen) nicht berücksichtigt. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1). Der BFH-Beschluss I B 64/11 stellt daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.


3.7      Zusammenfassung

Der Beschluss I B 43/06 deutet – wie die anderen hier diskutierten Entscheidungen I R 44/05, I R 62/05, I R 64/05, I B 98/09, I B 64/11  – die grundlegende verfassungsrechtlich begründete Rechtsnorm des BVerfG für das besondere Kirchgeld in der entscheidenden Frage des Ob – also der Fallkonstellation – um:

  • von „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“
  • in „unabhängig vom Einkommen des Kirchenmitglieds“.

Dies steht dem BFH nicht zu.

Die Behauptung des BFH in diesen Entscheidungen, auch bei Doppelverdienern sei ein besonderes Kirchgeld verfassungskonform, beruht auf einer Verkehrung der diesbezüglichen Darlegung im alleine zugrundegelegten Urteil I R 76/04 in ihr Gegenteil, unter Missachtung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG. Rechtsgrundlage und Logik sind nicht nachvollziehbar.  Mangels Bezug auf die BVerfG-Rechtsprechung entsteht eine Fehlerfortschreibung.

Das Ergebnis steht im Widerspruch zu der bei BVerfG 1965 eingangs stehenden Begründung für die Abschaffung des Halbteilungsgrundsatzes („bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten muss dieses besteuert werden“), die ein tragender Grund dieses Urteils von 1965 ist. Es widerspricht allen Entscheidungen des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe vom 14.12.1965. Diese hat das BVerfG mit Beschluss vom 18.10.2010 – 2 BvR 591/06 u.a. als nach wie vor gültige Rechtslage bezeichnet, „insbesondere“ BVerfGE 19, 268 (= 1 BvR 606/60).
Insbesondere kann eine hilfsweise Bemessungsmethode wie das „gemeinsam zu versteuernde Einkommen“ nicht die Rechtsgrundlage des besonderen Kirchgeldes aus dem Obiter dictum des BVerfG in 1 BvR 606/60 „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ einfach umkehren. Das Ergebnis widerspricht dem Grundsatz der Folgerichtigkeit, weil entgegen eindeutigen Vorgaben des BVerfG die Bemessung einer Steuer als Grund für ihre Erhebung herangezogen wird.

Die ganze Kette dieser Beschlüsse beachtet nicht die tragenden Gründe aus dem verfassungsrechtlich maßgeblichen Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60. Die Missachtung dieser Bindungswirkung von § 31 (1) BVerfGG verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Gesetz und Recht) (BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1). Diese BFH-Beschlüsse stellen daher keine rechtskonforme Begründung für ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Kirchgeld darf, insbesondere auch nicht für künftige Fälle.

 .
Im BFH-Beschluss vom 8.10.2013 – I B 109/12 wird das Urteil I R 76/04 genau gegenteilig zu BFH I B 43/06 etc. herangezogen, was die hier vertretene Rechtsansicht bestätigt:

Dieser aktuelle Beschluss stellt auf Basis der Beschlüsse des BVerfG vom 8.10.2010 – 2 BvR 591/06 etc. als „eindeutige Rechtslage“ fest, dass der Lebensführungsaufwand besteuert werden dürfe und auch am gemeinsam zu versteuernden Einkommen der Ehegatten u.a. nach I R 76/04 bemessen werden dürfe, dass sich dies alles „allerdings“ auf das besondere Kirchgeld beziehe, das sich „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ am Besteuerungsmerkmal „Lebensführungsaufwand“ orientiere. (ebd., Ziffer II 2 a und b).

Nicht zuletzt aufgrund dieser „eindeutigen Rechtslage“ müssen die Entscheidungen I B 43/06 etc. als widerlegt gelten.
Die genannten BFH-Entscheidungen sind daher nicht geeignet, ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten zu begründen, insbesondere nicht als Entscheidungs-Begründung in weiteren Verfahren.

Es erscheint für Kirchgeldverfahren – insbesondere auch Nichtzulassungsbeschwerden – ratsam, dieses dem Gericht von vonherein substantiiert vorzuhalten. Dann kann man in der Anhörungsrüge fragen, weshalb das Gericht gerade diese Entscheidungen und nicht die tragenden Gründe aus den Urteilen des BVerfG heranzieht, an die es lt § 31 (1) BVerfGG gebunden ist.

Für künftige NZB in Kirchgeldsachen dürfte sich eine solche nähere Befassung mit dieser Rechtsprechung des BFH v.a. klägerseits empfehlen, vorzugsweise auf Basis der hier vorgelegten Analyse von Beschlüssen des BFH und des BVerfG. Der 1. Senat des BFH ist darüber informiert, dass eine Reihe von Beschlüssen dem Beschluss I B 109/12 widersprechen, weil sie das Urteil  I R 76/04 fehlerhaft rezipiert haben.

Interessant für die Erstellung einer NZB könnten die Darlegungserfordernisse für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH sein, wie sie der BFH in einer KiESt-Sache formuliert hat (BFH, Beschluss vom 16.11.2009 – I B 58/09).

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Stand 01/2017, überarbeitet 07/2017

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Anmerkungen:

[1] „In rechtlicher Hinsicht entfaltet er [der Leitsatz] keine eigene Wirkung, da er nicht Teil der Entscheidung ist, sondern der Entscheidung entnommen ist oder diese in prägnanter Weise zusammenzufassen versucht.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Leitsatz

Lt. BGH, Urteil  vom  21.  November  1991 – I ZR 190/89, setzt der amtliche Charakter eines Werkes die Verantwortung der Behörde dafür voraus. Dazu reicht es aus, wenn ein Mitglied des Spruchkörpers – also nicht die erkennende Kammer o.ä. – einen solchen Leitsatz verfasst und publiziert, ggf. auch privat.

Der Leitsatz – auch der „amtliche“  – ist nach diesem Urteil des BGH  I ZR 190/89 nicht Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung (Ziffer II 3 b) und somit ohne rechtliche Wirkung.

„Das Gesetz trägt in § 5 Abs. 1 UrhG mit der besonderen Erwähnung des amtlich verfaßten Leitsatzes neben der Entscheidung, der er zugeordnet ist, der Tatsache Rechnung, daß der Leitsatz – vom Fall des § 31 Abs. 2 BVerfGG ausgenommen – nicht Bestandteil der Entscheidung selbst ist, sondern eine außergesetzliche Zutat zu ihr (Heusinger, Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Spiegel richterlicher Erfahrung, S. 189).“  (Ziffer 3 b) bb) )

 „Da der Leitsatz im verfahrensrechtlichen Sinne nicht Teil der Entscheidung ist, …“   (Ziffer 3 b) bb) )

Da die Geschäftsordnung des BFH anders als die des BGH nicht öffentlich zugänglich ist (auf http://bundesfinanzhof.de nicht auffindbar, per Suchmaschine auch nicht), kann nicht beurteilt werden, ob der betreffende Spruchkörper des BFH so wie es der BGH im o.a. Urteil darstellt (Ziffer II 3 a) den Leitsatz des Berichterstatters billigt oder ob dieser beim BFH unabgestimmt veröffentlich wird und somit nur die persönliche Auffassung eines einzelnen Richters wiedergibt.

Jedenfalls scheint es durchaus beliebt zu sein, dass Richter sich durch „redaktionelle Bearbeitung“ von Urteilen ein kleines Zubrot verdienen. http://www.telemedicus.info/article/2550-Urteile-als-Nebenverdienst-beim-BGH.html

Beim BFH haben 97% der Richter Nebeneinkünfte (Vorlesungen, Vorträge, „Urteils-Dokumentation“ usw.), mit durchschnittlich 28.800 € pro Kopf in 2012. Quellen:

http://www.ziskoven.com/index.php/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/1995-wie-richter-nebenbei-kasse-machen.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/justiz-die-fragwuerdigen-nebenverdienste-der-richter/9680610.html

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesgerichte-richter-nebeneinkuenfte-nebentaetigkeit/

http://www.strafakte.de/rechtspolitik/die-fragwuerdigen-nebenverdienste-deutscher-richter/

[2] vgl. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965, Ziffer C I 2 a zur Halbierung:

„Soweit zur Rechtfertigung des Halbteilungsgrundsatzes auf die bei der Einkommensteuer eintretende Zusammenveranlagung von Ehegatten verwiesen wird, ist allerdings davon auszugehen, daß dieser Besteuerungsform die Vorstellung von der Halbierung der Einkünfte zugrunde liegt. Sie findet aber nur statt, um das Splitting zu ermöglichen, das der Progression des Tarifs entgegenwirkt, also zugunsten der Ehegatten.

Die Halbierung ist nur eine Methode zur Berechnung der Einkommensteuer und hat keine steuerbegründende Wirkung.“ (Absatz nur hier)

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