0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH

Mit seinem nachträglichen Leitsatz zum Beschluss I B 28/18 will der BFH den Eindruck erwecken, es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass das besondere Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß sei.

Nichts davon stimmt.

Nach der vorliegenden Rechtsprechung insbesondere des BFH kann das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst des Kirchenmitgliedes nur mittels Willkür, Täuschung, Falschzitaten und/oder Gesetzeswidrigkeiten begründet werden.
Dies bedeutet regelmäßig die Verletzung von Amtspflichten, man darf annehmen organisiert und vorsätzlich.
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Der BFH hat am 04.06.2020 auf seiner Internetpräsenz nun allmählich seinen Beschluss  I B 28/18 vom 13.02.2019 veröffentlicht [2]. Der Beschluss I B 28/18 betrifft die Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG München zu einem Fall eines besonderen Kirchgeldes bei Eigenverdienst.

In der zugrundeliegenden Nichtzulassungsbeschwerde I B 28/18 (parallel: I B 27/18) war dem BFH massiv Rechtswidrigkeit seiner bisherigen Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst vorgehalten worden. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des zuständigen I. Senates des BFH wegen seiner Aktivität als Kirchengemeinderat in Fellbach wurde abgelehnt. Gleichzeitig ist dieser Richter aus dem dortigen Kirchengemeinderat ausgeschieden.
Neu an dem Beschluss  I B 28/18 ist, dass der BFH sich hier erstmals auf das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 beruft und nicht nur auf seine eigenen Entscheidungen. Danach sei das besondere Kirchgeld dann zulässig, wenn das Kirchenmitglied ansonsten „kirchensteuerfrei“ ist.
Dies ist die neueste Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst, und nicht der Leitsatz von I B 28/18 (der ist nur Öffentlichkeitsarbeit).

Für die Veröffentlichung von  I B 28/18 hat der I. Senat des BFH dem ursprünglichen Beschluss gut ein Jahr später einen anderslautenden Leitsatz hinzugefügt, der in dem originalen Beschluss I B 28/18 wie er der Klägerin zuging, nicht enthalten war:

„Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes auch dann verfassungsgemäß ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt.“
BFH 2019-02-13 I B 28-18 publ

Dieser Leitsatz von I B 28/18  ist aber unzutreffend und irreführend zum Vorteil der Kirche (was übrigens auch für den Leitsatz von I R 76/04 gilt).
Seine Behauptung „Die Rechtslage ist geklärt, besonderes Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß“ entspricht weder dem Inhalt des Beschlusses I B 28/18 noch der Rechtslage.
Der BFH will mit diesem Rückzieher offensichtlich den Eindruck erwecken, er habe nie gesagt „Besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“  – wir vermuten, auf dringenden Wunsch der Kirchen. Ein Leitsatz ist aber lt. BGH nicht Bestandteil des Urteils und hat keine verfahrensrechtliche Bedeutung. Er dient nur der Information der Öffentlichkeit.

Diese Falschdarstellung seitens des I. Senates des BFH hat uns veranlasst, den Beschluss I B 28/18 etwas näher zu analysieren. Ergebnis ist, dass der Beschluss verworren ist und die ganze dahinterstehende Rechtsprechung des I. Senats des BFH ausschließlich auf Rechtsfehlern und Rechtsverletzungen beruht.

Dazu muss man wissen, was der BFH alles „übersehen“ hat:

  1. Die Vorschriften des jeweiligen KiStG sowie der betreffenden KiStO, nach denen bei glaubensverschiedener Ehe in Zusammenveranlagung sehr wohl auch KiESt erhoben werden kann.
  2. Die Vergleichsberechnung, wonach das Kirchenmitglied zu der Steuer mit dem höheren Betrag herangezogen wird.
  3. Die Vorschriften der KiStG, wonach für die Kirchensteuern die Abgabenordnung (AO) anzuwenden ist, und somit pikanterweise auch die AO und deren Vorschriften zur Tatbestandsmäßigkeit der Steuer.

Daraus ergeben sich folgende Knackpunkte im Beschluss  I B 28/18 und der herangezogenen Rechtsprechung:

  • Verfassungswidrig.
    Lt.  I B 28/18 beruht  die vorangegangene Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst im Kern auf seiner angeblichen verfassungsrechtlichen Beurteilung im Urteil  I R 44/05.  Diese widerspricht aber Art. 3 Abs. 1 GG:
    Nach den KiStG gilt für die Kirchensteuer die Abgabenordnung (AO). Nach § 38 AO sind bei Allein- vs. Doppelverdienerehe unterschiedliche Tatbestände in den KiStG verwirklicht, die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Die glaubensverschiedene Allein- und Doppelverdienerehe sind somit von Gesetzes wegen ungleich.
    Der BFH hat sie aber in I R 44/05 gleichgesetzt, indem er Rechtssätze aus seinem Urteil I R 76/04 zur Alleinverdienerehe einfach auf den nicht vergleichbaren Sachverhalt der Doppelverdienerehe übertragen hat. Dies ist schon nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zulässig.
    Dies verstößt zudem gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, der bekanntlich gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln.
  • Willkürlich und gesetzeswidrig.
    Der I. Senat des BFH hat in seiner Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst einschlägige Vorschriften des KiStG und der KiStO zur kirchlichen Besteuerung übersehen (die zur KiESt), ebenso die Vergleichsberechnung und die Abgabenordnung [3].
    Nach dem Maßstab des BVerfG bedeutet dies Willkür und nach der ständigen Rechtsprechung des BFH Gesetzeswidrigkeit.
  • Täuschung und Widersprüche.
    Der I. Senat des BFH hat in seiner o.a. Rechtsprechung nur über die Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld befunden, täuscht aber vor (z.B. auch im Leitsatz von I B 28/18), er habe umfassend und im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld in Konkurrenz zur KiESt entschieden.
    Tatsächlich haben BVerfG, BVerwG und der BFH selbst sich gegenteilig geäußert. Im Beschluss  I B 28/18 kann man sich aus mehreren Varianten heraussuchen, wie die Rechtslage „geklärt“ ist.
  • Falschzitat und Fehlnachweise.
    • Die angebliche verfassungsrechtliche Beurteilung des besonderen Kirchgeldes  bei Eigenverdienst zu Art. 2 Abs. 1 GG  in BFH I R 44/05 etc. besteht aus einem Falschzitat.
    • Der BFH beruft sich in I B 28/18 u.a. auf BVerfG  2 BvR 591/06, darin sei das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst bestätigt worden.
      BVerfG  2 BvR 591/06 beruht auf einem Falschzitat des originalen Obiter dictum aus BVerfG 1 BvR 606/60 („einkommenslos“ einfach weggelassen) und Fehlnachweisen zur Bemessung.
      Der BFH hat dies in I B 109/12 korrigiert: Verfassungsrechtlich maßgeblich für das besondere Kirchgeld sei nicht 2 BvR 591/06, sondern das originäre Urteil 1 BvR 606/60: Besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos.
  • Unbeachtlich und daneben.
    Die Rechtsprechung des I. Senates des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst begründet nur, was in den Vorschriften der KiStG ohnehin steht, nämlich dass bei glaubensverschiedener Ehe das besondere Kirchgeld erhoben werden „kann“ –  lt. KiStG „kann“ aber genausogut die KiESt erhoben werden. Diese gesetzliche Alternative hat der BFH durchweg vertuscht.
    Die Entscheidungen des BFH  I R 44/05 ff. betreffen nicht die rechtliche Konstellation, in der die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld auf der Vergleichsberechnung beruht, weil der BFH die KiESt und die Vergleichsberechnung konsequent übersehen hat.
    Wenn Gerichte derartige Streitfälle dennoch aufgrund der Entscheidungen des BFH  I R 44/05 ff. entscheiden, sind ihre Entscheidungen von vornherein wegen des Übersehens von Vorschriften genauso willkürlich und gesetzeswidrig wie die des BFH.

Über all das täuscht der I. Senat des BFH mit seinem Leitsatz zu I B 28/18 hinweg, obwohl ihm die o.a. Vorwürfe großteils bekannt waren und er ihnen nichts entgegensetzen konnte.
Daher die Überschrift: „Mogelpackung vom BFH“.

Dass die vorliegende Analyse einen wunden Punkt getroffen hat erkennt man daran, dass kirchenfreundliche Rechts-Dienstleister den Eindruck zu erwecken versuchen, dass dieser wahrheitswidrig erfundene Leitsatz von I B 28/18 die unumstrittene Rechtslage sei, und Anwaltsseiten geben das dann wieder.
Egal wie dort argumentiert wird: Derartige Darstellungen können nicht über die Tatsache hinwegtäuschen,dass besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst verfassungsrechtlich auf Falschzitaten beruht, und dass durchweg einschlägige Vorschriften übersehen wurden, was lt. BVerfG Willkür und nach ständiger Rechtsprechung  des BFH Gesetzeswidrigkeit bedeutet und dieser „Rechtsprechung“ des BFH den Boden unter den Füßen wegzieht.

Es ist damit zu rechnen, dass Gerichte (oder auch Beklagte) sich in Kirchgeldverfahren auf diesen Leitsatz zu I B 28/18  beziehen und mit Verweis darauf den Klägern in einem Schreiben empfehlen werden, ihre Klage zurückzuziehen. Dabei wird dann evtl. auch um eine Stellungnahme gebeten; reagieren sollte man aber so oder so.
Daher ist die nachstehende Analyse des Beschlusses I B 28/18 auf diese Situation zugeschnitten und als Stellungnahme zu diesem Ansinnen formuliert. Entsprechend sind Stichworte im Hinblick auf eine i.a. anzunehmende Befangenheit des Berichterstatters beigefügt. Das alles kann man fallbezogen modizifieren.

Sofern ein Gericht in einem solchen Fall das besondere Kirchgeld anhand der Rechtsprechung des BFH für rechtmäßig erklärt, ist diese Entscheidung von vornherein schon wegen des Übersehens von Vorschriften willkürlich und gesetzeswidrig – egal was der BFH in seinem „Leitsatz“ zu I B 28/18 da zusammenfabuliert hat.

Download
der ausführlichen Analyse (23 S., Stand Okt. 2020)   Analyse BFH I B 28-18_v04
Auf Anfrage kann eine Word-Version für eine anwaltliche Bearbeitung bereitgestellt werden.

Diese Analyse bezieht sich an einigen Stellen auf die landesrechtliche Situation in Nordrhein-Westfalen, gilt aber bundesweit. Die KiStG und KiStO in den div. Ländern unterscheiden sich in den hier betrachteten Fragen nur unwesentlich. Durch angepasste Verweise auf die jeweiligen Vorschriften („§ 7 statt § 3“) an einigen wenigen Stellen des Textes kann man recht einfach einen landesspezifisch angepassten Schriftsatz für eine Reaktion auf I B 28/18 erstellen.

Thema Befangenheit

Der Geschäftsgang beim Finanzgericht und beim Verwaltungsgericht ist der, dass ein Richter als Berichterstatter benannt wird und die Verhandlung u.a. anhand der eingereichten Schriftsätze vorbereitet.
Das Gericht darf die Parteien nicht überraschen. Also ist es recht üblich, dass der Berichterstatter – durchaus auch im Rahmen der Fürsorgepflicht des Gerichts – den Kläger vor der Verhandlung anschreibt und auf eine bestimmte Entscheidung hinweist, auf die er sich beziehen will. Das bedeutet in der Regel, dass der Berichterstatter beabsichtigt, dem Spruchkörper eine ablehnende Entscheidung auf dieser Basis zu empfehlen.

Wenn nun der Berichterstatter in einem solchen Schreiben den Kläger auf den Beschluss des BFH I B 28/18 hinweist, so darf man annnehmen, dass er auf dieser Basis die Klage abweisen lassen will. Dazu muss man den Hintergrund sehen, dass die Richter unter Zeitdruck stehen und derartige Routinefälle gern schnell vom Tisch kriegen wollen. Damit verdient man sich keine Meriten, man bekommt höchstens Ärger wenn man anders als üblich entscheidet.
Wenn der Berichterstatter also eine Entscheidungsvorlage fertigt, in der steht „BFH hat gesagt, Rechtslage ist geklärt, Kirchgeld auch bei Eigenverdienst“ wird sich kaum einer der anderen Richter die Mühe machen, in die Schriftsätze des Klägers hineinzuschauen. So nachweisbar in einem Verfahren beim FG Nürnberg.

Der Beschluss des BFH  I B 28/18 mitsamt seiner angeführten Rechtsprechung ist nun dermaßen fehlerbelastet, dass man dem Berichterstatter Befangenheit vorwerfen kann, vor allem wenn er sich nur auf den Leitsatz bezieht und wenn man vorher in seinen Schriftsätzen auf derartige Fehler aufmerksam gemacht hat. Denn um Fehler wie das Übersehen von Vorschriften des KiStG oder der AO wird sich der Berichterstatter kaum herummogeln können. Nur hat ein Richter davon normalerweise keine Ahnung (v.a., wenn er nur in alte Urteile in juris reinschaut); also muss man ihm das deutlich machen.

Für ein solches Szenario stellen wir hier Stichworte für einen Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters wegen Befangenheit bereit. Der tatsächliche Antrag muss sich natürlich an der konkreten Situation im jeweiligen Verfahren ausrichten, sonst wird er gleich wegen Missbräuchlichkeit abgelehnt.

Befangenheitsanträge werden von den Gerichten regelmäßig abgelehnt, teils mit abenteuerlichen bis kriminellen Begründungen, wie erfahrene Anwälte erzählen. Aber man bringt das Gericht vielleicht dazu, dass mehrere Richter sich zumindest etwas näher mit der Materie befassen, als wenn nur der Berichterstatter aus alten Urteilen etwas zusammenkopiert. Beim I. Senat des BFH hat dies im Verfahren I B 28/18 immerhin dazu geführt, dass nun auch mal das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 erwähnt und nicht nur (!!) die alte Leier von den früheren Entscheidungen des BFH erzählt wird. (Im Verfahren I B 103/17 war die Begründung der NZB im Prinzip die gleiche gewesen, nur ohne Befangenheitsantrag – es wurde abgebügelt wie immer.)

Die beiliegenden Stichworte zielen daher auch darauf ab, dem Gericht, also den Richtern des Spruchkörpers, deutlich zu machen, dass es bei alleiniger Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH eine Entscheidung treffen wird, die wegen des absichtlichen Übersehens von Vorschriften nachweislich bewusst willkürlich und gesetzeswidrig sein wird.

Wenn man diesen Weg gehen will, sollte natürlich sichergestellt sein, dass die wesentlichen Argumente, deren Übersehen man dem Berichterstatter vorwirft, auch tatsächlich vorgebracht worden sind. Dies erleichtert den Vorwurf der Befangenheit, denn der Berichterstatter nimmt den Vortrag des Klägers ja qua Amt zur Kenntnis, auch wenn er ihn nicht gelesen hat.

Download der ausführlichen Stichworte als pdf   zu-II 0 Antrag-Befangh_v05

 

Stand: Juli/Oktober 2020

Impressum und Datenschutzerklärung:  https://kirchgeld-klage.info/impressum/

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[1] Wir haben diesen Abschnitt der genaueren Darstellung der Rechtslage aus zwei Gründen vorangestellt. Zum Einen war es notwendig, auf den u.E. unzutreffenden Leitsatz des BFH zu I B 28/18 einzugehen. Zum Anderen haben wir in der Zwischenzeit weitere Argumente entwickelt, die hier kompakt in einen Zusammenhang eingebettet sind.
Damit wird im Gesamtbild deutlich, wie rechtswidrig und interessengeleitet diese Rechtsprechung des BFH ist.
Wir empfehlen dennoch, in die anderen Abschnitte hineinzuschauen, weil dieser neue Abschnitt II 0 doch recht kompakt ist und etliche Grundlagenthemen in den nachfolgenden Abschnitten näher erläutert sind.

[2] Wenn man vor einiger Zeit auf den Beschluss des BFH I B 28/18 hingewiesen hat, hieß es z.B. bei Gerichten oder Kirchen: „Ist nicht veröffentlicht, hat daher keine rechtliche Bedeutung“.
Nun hat der BFH diesen Beschluss I B 28/18 veröffentlicht, und schon verweisen die ersten Gerichte und Finanzämter auf ihn – aber nur auf den Leitsatz, nicht auf die Rechtssätze innerhalb des Beschlusses.
Der Unterschied ist:
Im ersten Fall haben Kirchgeldzahler sich auf den Rechtssatz in diesem Beschluss berufen, wonach lt. BVerfG 1 BvR 606/60 das besondere Kirchgeld nur dann verfassungsgemäß ist, wenn das Kirchenmitglied kirchensteuerfrei ist.
Im zweiten Fall berufen Kirchen, Behörden und Gerichte sich gleichermaßen nur auf den nachträglich hinzugefügten Leitsatz (nicht auf den Beschluss als solchen), wonach das besondere Kirchgeld auch bei Eigenverdienst verfassungsgemäß sei.
Dass ein Leitsatz lt. BGH nur der Information der Öffentlichkeit dient und verfahrensrechtlich keinerlei Bedeutung hat und zudem den Beschluss sowie die Rechtslage grob verfälscht wiedergibt, interessiert offensichtlich nicht. Hauptsache die Kirche kommt an das Geld.
Wegen eines solchen interessengeleiteten Rechtsverständnisses haben wir Stichworte für einen Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter zusammengestellt.

[3] Die Richter sind dem Gesetze unterworfen.
Diese Teil-Aussage aus Art. 97 Abs. 1 GG (es fehlt „nur“) ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 GG: „Jedoch ist die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 <59>; 19, 17 <31 f.>; 111, 307 <325>).“ (BVerfG  2 BvR 661/16, Rn. 17)

[4] Wie die Parallelität bzw. Konkurrenz der beiden Steuern besonderes Kirchgeld und KiESt bei der Doppelverdienerehe gelöst wird, ist eine andere Frage.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass diese Konkurrenz der beiden Steuern nur bei der Doppelverdiener auftritt und diese daher von Gesetzes wegen nach Tatbestand, Rechtsfolge und monetären Konsequenzen ungleich der Alleinverdienerehe ist.