6. BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06

 

Vor allem seitens der Kirchen wird behauptet, der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. habe das besondere Kirchgeld bestätigt, auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds [1].

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist.

  • Der BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06 etc. besagt, dass das gesamte Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld verfassungsrechtlich maßgeblich ist.
    D.h., dass auch die tragenden Gründe von 1 BvR 606/60 für das besondere Kirchgeld maßgeblich sind.
  • Der BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06 bestätigt damit die Rechtslage, dass das besondere Kirchgeld ausschließlich vom einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegattten erhoben werden darf.
  • Soweit dieser Beschluss für die verhandelten Einzelfälle anderes besagt, missachtet er die tragenden Gründe der in ihm herangezogenen Urteile, insbes. 1 BvR 606/60.
    Das ist ein Verstoß gegen die Bindungswirkung tragender Gründe nach § 31 (1) BVerfGG, was lt. BVerfG einen Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 (3) GG bedeutet.
  • Daher kann der Beschluss 2 BvR 591/06 nicht als Begründung für eine besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds herangezogen werden; die Entscheidung wäre (vermutlich vorsätzlich) rechtswidrig begründet.

Im Einzelnen:

.

6.1 Die Verfassungsbeschwerden

6.2 Entscheidung und Entscheidungsbegründung

6.2.1 Entscheidung

6.2.2 Entscheidungsbegründung

6.3 Kritik

6.3.1 Rechtslage

6.3.2 Widersprüche

6.3.3 Falschzitat

6.3.4 Rechtsnorm

6.3.5 Missachtung von tragenden Gründen

6.3.6 Bemessung

6.3.7 Begründung mittels BVerfG 2 BvL 7/84??

6.3.8 Familienbesteuerung wieder eingeführt??

6.3.9 „Danach keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

6.4 Fazit

.
6.1   Die Verfassungsbeschwerden

Fünf der sechs Verfassungsbeschwerden im Verfahren 2 BvR 591/06 etc. wandten sich lt. Beschluss „gegen die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer“, mindestens drei davon betrafen Doppelverdiener.

Das BVerfG hat im Beschluss 2 BvR 591/06 etc. die Begründungen der div. Verfassungsbeschwerden nicht einmal in Stichworten mitgeteilt. Insoweit ist nicht nachvollziehbar oder beurteilbar, wogegen die Verfassungsbeschwerden sich genau gerichtet haben und worin ihre Ablehnung genau begründet ist.

Auch die Einkommenskonstellationen werden nicht separat berichtet, obwohl sie in 1 BvR 606/60 wegen der Individualbesteuerung die zentrale Entscheidungsgrundlage sind.

Es wäre naheliegend und ist – solange nichts Besseres bekannt ist – insoweit anzunehmen, dass die verfassungsrechtliche Begründung dieser Verfassungsbeschwerden sich auf die Vorbringen in den Vorverfahren gestützt hatte.

Im Fall des FG Nürnberg 6 V 1769/2008 (Doppelverdiener) wurde die dortige Klage mit einer Diskriminierung der Klägerin wegen Konfessionslosigkeit ihre Ehegatten begründet, weil das besondere Kirchgeld nur von Umlagepflichtigen mit konfessionslosem, nicht aber bei konfessionsverschiedenem Ehegatten erhoben werde. Dies führe zu erheblichen Nachteilen gegenüber konfessionsverschiedenen Ehen, für die die sachliche Rechtfertigung fehle. Die Klage wurde – so die dortige Beispielrechnung – also nur über die Ungleichbehandlung gegenüber der konfessionsverschiedenen Ehe, nicht aber über die grundsätzliche (Un-)zulässigkeit des besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten begründet.

Das Verfahren BFH I R 44/05 (Doppelverdiener) geht zurück auf das Verfahren FG Köln 11 K 6619/09. In BFH I R 44/05 war die Klage wohl i.w. begründet mit Verstoß Art. 3 (1) GG (Gleichbehandlung) (vgl. Abschnitt III 3.4). Auch die Klage im Erstverfahren erscheint uns ungünstig angesetzt, u.a. weil einige Punkte vom BVerfG bereits 1965 behandelt worden waren. (vgl. Abschnitt III 5.4.1). Ob die speziellen Fragen der Kirchgelderhebung bei Doppelverdienern angesprochen waren (z.B. Besteuerung von Nicht-Kirchenmitgliedern), wissen wir nicht. Dem Text von 2 BvR 591/06 ist dies jedenfalls nicht zu entnehmen, aus welchem Grund auch immer.

Im Verfahren BFH I B 98/09 hatte der Kläger die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 (1), Art. 4 (1) sowie Art. 6 (1) GG geltend gemacht, wie auch im Vorverfahren beim FG Nürnberg 6 K 49/2008 (Doppelverdiener). Dort wird näher nur über die Begründung zu Art. 4 (1) und Art. 6 (1) GG berichtet.

.
6.2   Entscheidung und Entscheidungsbegründung

.
6.2.1 Entscheidung

Das BVerfG hat betreffenden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtslage geklärt sei.

„Danach“ begegneten die angegriffenen Entscheidungen – also auch zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Dies wird v.a. von Seiten der Kirchen als Bestätigung des besonderen Kirchgeldes auch bei Doppelverdienern verkündet.[1]

.
6.2.2  Entscheidungsbegründung

Zu entscheiden war lt. Text von 2 BvR 591/06 über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld, denn dagegen wandten sich die betreffenden Verfassungsbeschwerden (neben Fragen der KiESt).

Das BVerfG beschreibt in 2 BvR 591/06 etc. zunächst die Rechtslage, bevor es zu einer Schlussfolgerung kommt. Diese Darstellung besteht aus drei Teilen: 1) Urteile des BVerfG zur Heranziehung,  2) Obiter dictum,  3) Bemessung des besonderen Kirchgeldes. – Zur Rechtslage:

„Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 – 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.“
(Hervorhebung nur hier. BVerfGE 19, 268 ist das Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60.)

Erst danach bezieht sich das BVerfG auf das Obiter dictum in 1 BvR 606/60 und spezialisiert mit „insbesondere“ nochmals:

Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 [282]).“
(Hervorhebung nur hier)

Das Obiter dictum im Urteil 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2, wird hier nachgewiesen als „BVerfGE 19, 268 [282]“. Aus dem zweiten „insbesondere“ geht hervor, dass lt. BVerfG auch im Obiter dictum verfassungsrechtliche Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld geklärt sind.

6.2.3   „Leitsatz“

Dieser Beschluss 2 BvR 591/06 etc. ist in der nwb-Datenbank mit folgendem „nicht amtlichen“ Leitsatz versehen:

„Die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchgeld, auch wenn lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört, ist verfassungskonform. Es kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden.“ (Hervorhebung nur hier)

 Der Autor dieses „Leitsatzes“ hat das Thema wohl nicht so ganz verstanden:

  • Heranziehung zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchgeld: Wat denn nu??  Was heißt denn das genau?
  • Steuerberechtigte Kirche: Die meisten KiStG verlangen zumindest inzwischen „steuererhebend“.
  • „Auch wenn nur ein Ehegatte einer Kirche angehört“: Das ist die Definition einer glaubensverschiedenen Ehe. Da können nicht beide einer steuerberechtigten o.ä. Kirche angehören.
  • „Auch wenn“ impliziert , dass das besondere Kirchgeld auch dann erhoben werden kann, wenn beide der Kirche angehören. Das ist für das besondere Kirchgeld von vornherein Unfug, und für die glaubensverschiedene Ehe noch viel mehr.

Blabel. Ansonsten die üblichen Fehler.

Soviel zu „Leitsätzen“.

.
6.3  Kritik

.
6.3.1  Rechtslage

Nach 2 BvR 591/06 etc. ist sowohl das gesamte Urteil 1 BvR 606/06 als auch speziell sein Obiter dictum verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld. Dies ist eigentlich wichtige Botschaft dieses Beschlusses.

Dies ergibt sich unmittelbar zunächst aus der Darstellung der Rechtslage: Aufzählung mehrerer Urteile, darunter „insbes.“ 1 BvR 606/60, sodann weitere Spezialisierung mit „insbesondere“ auf das Obiter dictum.  Unterschiedliche Nachweise für das Urteil (BVerfGE 19, 268) und das Obiter dictum darin (BVerfGE 19, 268 [282]) zeigen, dass das BVerfG hier zwischen dem Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzem und dem Obiter dictum (Ziffer C II 2) klar unterscheidet. (Näheres in Abschnitt II 6.1.1)

Danach gilt 1 BvR 606/60 als gesamtes Urteil für das besondere Kirchgeld. Das heißt: Bei eigenem  Einkommen KiESt zwingend, ohne eigenes Einkommen Besteuerung des Lebensführungsaufwandes möglich, kein Zusammenrechnen beider Einkommen. (Näheres in Abschnitt II 6.2)  Entsprechendes hat der BFH in I B 109/12 aufgrund von 2 BvR 591/06 als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt. (Näheres in Abschnitt II 6.4)

Die offensichtlichen Begründungsfehler in den Vorverfahren, insbesondere in den beiden BFH-Entscheidungen (I R 44/05, I B 98/09) ( (vgl. Abschnitt II 3), hat das BVerfG nicht erkannt. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BFH ist demnach nicht erfolgt.

.
6.3.2  Widersprüche

Der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. besagt aber auch, dass gegen die angefochtenen Entscheidung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Dies, obwohl mindestens drei der Verfahren ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern betrafen, was schon nach dem Wortlaut des Obiter dictums in 1 BvR 606/60 eigentlich ausgeschlossen ist.

Das BVerfG hat im Beschluss 2 BvR 591/06 die von ihm darin herangezogene Rechtslage („inbes.“ 1 BvR 606/60) in keiner Weise in Frage gestellt oder modifiziert. Danach ändert die abschließende Bewertung der Einzelfälle, dass die angefochtenen Vorverfahren zum besonderen Kirchgeld keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, nichts an dieser herangezogenen Rechtslage. Lt. BFH  I B 109/12 ist die Rechtslage gemäß 2 BvR 591/06 „eindeutig“.

Damit beinhaltet der Beschluss 2 BvR 591/06 in Bezug auf Beurteilung der Verfassungsbeschwerden zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern einen Widerspruch zwischen der dargelegten Rechtslage und der Entscheidung im konkreten Fall.

Aufgrund dieses Widerspruchs zwischen Rechtslage und Einzelfallentscheidung ist aber die Rechtsprechung des BVerfG nicht einheitlich, ggf. ist eine erneute, präzisere verfassungsrechtliche Klärung erforderlich.

.
6.3.3  Falschzitat

Wie zu zeigen sein wird, kann die Einzelfallentscheidung allenfalls auf die o.a. Textpassage zur Besteuerung nach Lebensführungsführungsaufwand begründet sein, da die ansonsten angeführten Rechtsquellen diesbezüglich das Gegenteil besagen.
Dieser oben zitierte zweite Satz „Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, …“ ist aber ein Falschzitat.

Somit beruht diese Bewertung zum besonderen Kirchgeld in Bezug auf die Fälle von Doppelverdienern allein auf einem kirchenüblichen Falschzitat und verstößt gegen eine ganze Reihe von Rechtsgrundsätzen des BVerfG.

.
6.3.3.1  Text und Inhalt

Das BVerfG hat mit seiner o.a. Darstellung zur Besteuerung des Lebensführungsaufwandes in 2 BvR 591/06 etc. die Begründungskette der Wenn-Dann-Beziehungen des Originaltextes in 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2, unterschlagen. Das BVerfG lässt die ersten beiden Sätze des Originaltextes weg und tilgt im dritten Satz die entsprechenden Spuren („dann“). Damit behauptet es, dass die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes in 1 BvR 606/60 generell und absolut ermöglicht wurde. Das steht dort aber nicht.

Das BVerfG hat durch das Weglassen der Einschränkung „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei“ das Obiter dictum gegenüber dem Originaltext materiell verändert dargestellt. Es wird nicht der Hauch einer Begründung für diese materiell bedeutsame Veränderung des Textes gegeben.

Mit dem nächsten Satz zur Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen folgt daraus eine materiell veränderte Besteuerung, da nämlich das „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ generell als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld genannt wird.

.
6.3.3.2   Wortlautgrenze

Man kann dieses Falschzitat nicht in eine verfassungskonforme Auslegung umdeuten.

„Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 90, 263 <275>)“.
(BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 – – 2 BvR 2558/14 etc.; Ziffer B II 1 d)

Der Wortlaut des Obiter dictum ist eindeutig: Wenn einkommenslos, dann Besteuerung des Lebensführungsaufwandes möglich. Das heißt: Und sonst eben nicht.

.
6.3.3.3  Wille des Gesetzgebers

Das BVerfG hat die Rechtsfolge „Besteuerung des Lebensführungsaufwandes“ nach dem Begründungszusammenhang des Urteils 1 BvR 606/60 ganz offensichtlich deshalb an den Tatbestand „einkommenslos“ geknüpft, weil dieser komplementär ist zu dem tragenden Grund ist, dass bei einem Einkommen des Kirchenmitgliedes die Kirche genau dieses Einkommen besteuern muss, sofern sie das Einkommen besteuert. Dies geschah wohl in der Absicht, den Kirchen eine materielle Kompensation für die Einnahmeverluste aus dem Verbot des Halbteilungsgrundsatzes zukommen zu lassen.

Der Wille des Gesetzgebers (also des BVerfG als Normgeber) ist also klar erkennbar:

  • Fall 1: Bei eigenem Einkommen KiESt,
    und weil das ohne eigenes Einkommen nicht möglich ist („mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“),
  • dann eben Fall 2: ohne ein solches Einkommen Besteuerung des Lebenführungsaufwandes (was immer das auch sei) zulässig.

Genau so hat der BFH in I B 109/12 den Beschluss 2 BvR 591/06 zusammengefasst: Das BVerfG gehe von einer strikten Trennung der beiden Steuern (KiESt und besonderes Kirchgeld) aus.

Jede Auslegung, diese Einschränkung „einkommenslos“ wegdiskutiert, führt sofort zu Widersprüchen zu den tragenden Gründen des Urteils 1 BvR 606/60, das aber wie erwähnt lt. 2 BvR 591/06 als Ganzes – also mit seinen tragenden Gründen – verfassungsrechtlich maßgeblich ist für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld.

Daran ändert dann auch das ganze Gerede über die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen nichts, mit dem sich die Gerichte um diese Frage herumdrücken.

  • Die Bemessung einer Steuer setzt einen Besteuerungsgrund voraus („Heranziehung“).
    Dieser ist bei der Besteuerung des Lebensführungsaufwand lt. Obiter dictum „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“.
  • Eine hilfsweise Bemessungsgrundlage („gemeinsam zu versteuerndes Einkommen“) muss dem Besteuerungsgrund entsprechen (BVerfG, 1 BvL 8/05). Das ist aber bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nicht der Fall.

.
6.3.3.4  Tonlage

Im Übrigen stimmt auch die Tonlage nicht. Das BVerfG hat in 1 BvR 606/60 nicht „hervorgehoben“, dass nach Lebensführungsaufwand besteuert werden darf. Das BVerfG hat dies nur am Rande und außerhalb des eigentlichen Urteils („Obiter dictum“) ganz vorsichtig als Option angemerkt. Die tatsächliche Formulierung ist nämlich voller „wenns“ und Konjunktive:

  • „Es könnte unbillig erscheinen, wenn …“
  • „Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten …“
  • „Gegenstand der Besteuerung könnte etwa …“.

Diese Akzentverschiebung könnte man als Indiz für eine bewusste Falschdarstellung ansehen.

.
6.3.4  Rechtsnorm

Gesetzgeber ist in diesem Fall das BVerfG, das in 1 BvR 606/60 die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ermöglicht hat. Das BVerfG hat diese Besteuerungsmöglichkeit des Lebenführungsaufwandes als Rechtsnorm mit Tatbestand (einkommenslos) und Rechtsfolge (Besteuerung des Lebensführungsaufwandes) formuliert.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 in seiner Wiedergabe des Obiter dictums den vorauszusetzenden Tatbestand weggelassen und damit die Rechtsnorm für die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand unvollständig und materiell falsch wiedergegeben.

Wenn es verfassungskonform wäre, dass Gerichte oder jedermann wie z.B. auch die Kirchen den vorauszusetzenden Tatbestand einer Rechtsnorm einfach entfallen lassen, bräuchte man keine Gesetze, keine Verträge und keine Rechtsprechung mehr.

.
6.3.5  Missachtung von tragenden Gründen

.
6.3.5.1  Bindungswirkung tragender Gründe

Zum staatlichen Recht, an das die Kirchen bei ihrer Besteuerung gebunden sind, gehört die Bindung an Entscheidungen des BVerfG nach Art. 31  BVerfGG:

„(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Dazu gehören auch die tragenden Gründe:

„Diese [Bindungswirkung] erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 24, 289 <297>; 40, 88 <93>; 96, 375 <404 ff.>).

Die Missachtung dieser Bindungswirkung in den Beschlüssen vom 8. und 30. November 2005 verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 40, 88 <94>); sie verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn. 1348).“
BVerfG , Urteil vom 5.12.2005 –   2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1 (Absätze und Hervorhebungen nur hier)

.
6.3.5.2  Missachtung von tragenden Gründe von 1 BvR 606/60

Die Billigung eines besonderen Kirchgeldes bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten verstößt gegen folgende tragende Gründe des Urteils 1 BvR 606/60, das wie erwähnt lt. 2 BvR 591/06 als Ganzes für die verfassungsrechtlichen Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld maßgeblich ist:

  • Wenn die Kirche das Einkommen besteuert, „muss“ es das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten sein. (Ziffer C I 2).
    Sie darf „nur“ das Kirchenmitglied besteuern (Ziffer C I 1), also ist dieses „muss“ als abschließend zu verstehen. Die Kirche darf nichts anderes als genau dieses eigene Einkommen des Kirchenmitglieds besteuern.
    Die Kirche ist also im Falle eines eigenen Einkommens des Kirchenmitglieds daran gehindert, dessen Lebensführungsaufwand bzw. das Einkommen beider Ehegatten zu besteuern.
  • Das Einkommen des steuerpflichtigen Ehegatten darf nicht – z.B. nach Art eines Splittingverfahrens – mit dem seines nicht steuerpflichtigen Ehegatten zusammengerechnet werden (Ziffer C I 2a und 2d).
    Genau dies erfolgt aber materiell bei der Bemessung des besonderen Kirchgeldes anhand des „gemeinsam zu versteuernden Einkommens“.
  • Bemessungsgrundlage darf nur das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds sein. Durch das Zusammenrechnen wird jedoch auch das Einkommen des Kirchenfremden mit herangezogen. (Ziffer C I 1)  Bei der Kirchgeldtabelle wird genau so verfahren.

Siehe dazu auch Abschnitt II 6.2.2.3.

.
6.3.5.3 Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz

Ein besonderes Kirchgeld bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten widerspricht diesen tragenden Gründen aus dem Urteil 1 BvR 606/60, das lt. 2 BvR 591/06 etc verfassungsrechtlich maßgeblich ist für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld.

Danach hat das BVerfG in der Einzelfallentscheidung von 2 BvR 591/06 entgegen seiner ständigen Rechtsprechung tragende Gründe des verfassungsrechtlich für das besondere Kirchgeld maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/06 missachtet und damit die Bindungswirkung des § 31 (1) BVerfGG missachtet. Damit verstößt diese Entscheidung nach dem o.a. Urteil des BVerfG gegen die Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 (3) GG.

.
6.3.6  Bemessung

Das BVerfG zieht in 2 BvR 591/06 etc. zur Bemessung des besonderen Kirchgeldes ein Urteil heran, das sich nicht auf Doppelverdiener, sondern auf Alleinverdiener bezieht (BFH, I R 76/04).

Dieses Urteil erging in einem Fall von Alleinverdiener und kann schon deshalb nichts zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern sagen (s. §§ 95, 96 FGO). Des Weiteren hat es das besondere Kirchgeld nur „insoweit“ für verfassungskonform beurteilt, als es sich auf das einkommenslose Kirchenmitglied bezieht. (Ziffer II 3 b) aa)

Der ungenaue und anderslautende Leitsatz ist hierfür unbeachtlich, da er nicht Bestandteil des Urteils ist. Denn der Leitsatz ist lt. BGH I ZR 190/89 eine freiwillige, „außergesetzliche Zutat“ und nicht Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung und daher rechtlich ohne Wirkung; er dient nur der Kommunikation (Ziffer II 3 b) bb).

Auch insoweit ist Schlussbemerkung „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ nicht begründet und entgegen der herangezogenen Rechtsquelle.

.
6.3.7   Begründung mittels BVerfG 2 BvL 7/84??

Selbst wenn das BVerfG die Entscheidung in 2 BvR 591/06 entgegen seiner Darlegung – „insbes.“ 1 BvR 606/60 – auf den unter „fernerhin“ auch erwähnten späteren Beschluss 2 BvL 7/84 begründet hätte, wird die Sache nicht besser.

Anders als bei allen anderen vom BVerfG hier angeführten Rechtsquellen könnte man aus 2 BvL 7/84 vielleicht herauslesen, dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds zulässig sei.
Dieser Eindruck ist aber an den Haaren herbeigezogen, denn 2 BvL 7/84 verweist in einem völlig anderen Zusammenhang (Regelungskompetenzen, Bestimmtheit) ohne jede inhaltliche Erörterung oder Begründung darauf, dass das hamburgische KiStG die Anrechnung von KiESt auf das besondere Kirchgeld zulässt, was keinen Einfluss auf die Gestaltungsbefugnisse des Steuerberechtigten habe.
Den Inhalt oder die Verfassungsmäßigkeit dieser lokalen Regelung hat das BVerfG nicht näher betrachtet. Da das BVerfG diese Bestimmung in 2 BvL 7/84 nicht kritisiert hat, wird von Kirchen und sie unterstützenden Gerichten geschlussfolgert, dass das besondere Kirchgeld deswegen auch bei eigenem Einkommen festgesetzt werden darf. (vgl. Abschnitt II 6.3) Wenn man den Text von 2 BvL 7/84 anschaut, sieht man, dass dort nur beurteilt wurde, ob die Anrechnungsvorschrift die Regelungskompetenzen beeinflusst, nicht aber, ob die Anrechnungsvorschrift selber rechtens ist. Denn das war nicht die Streitfrage. Das BVerfG ist wie andere Gerichte nicht gezwungen (und hat auch nicht die Möglichkeit), in jedem Urteil alle Aspekte der Welt zu beurteilen.

Diese o.a. Auffassung („Anrechnungsvorschrift tangiert Regelungsbefugnis nicht und legitimiert daher Kirchgeld bei eigenem Einkommen“) vermischt unzulässigerweise formales Recht (Regelungskompetenzen) mit materiellem (Anrechnung von Steuern). Eine solche Rechtsauffassung steht in direktem Widerspruch zur sonstigen diesbzgl. Rechtsprechung des BVerfG und hätte insoweit im Hinblick auf die Entscheidung zu den Fällen mit eigenem Einkommen in 2 BvR 591/06 nicht herangezogen werden dürfen oder aber zumindest einer näheren, klärenden Betrachtung unterzogen werden müssen, zumal 2 BvL 7/84 hier unter „fernerhin“ läuft. Zudem greift ggf. auch hier der Hinweis auf die missachtete Bindungswirkung der tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 etc. nicht näher spezifiziert, auf welche seiner früheren Urteile bzw. Beschlüsse es die Entscheidung in 2 BvR 591/06 genau stützt – mit Ausnahme von 1  BvR 606/60. Angesichts der dortigen sorgfältigen verfassungsrechtlichen Analyse, die durch andere Entscheidungen vom 14.12.1965 gestützt wird, kann es nicht ausreichen, das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen mit einer nicht näher begründeten Nebenbemerkung aus einem Beschluss zum Gestaltungsspielraum der staatlichen und kirchlichen Gesetzgeber zu begründen.

.
6.3.8  Familienbesteuerung wieder eingeführt?

Kirchen und manche Gerichte schließen wie erwähnt aus einer Nebenbemerkung in 2 BvL 7/84 recht großzügig, dass das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen zulässig sei, weil eine Anrechnungsvorschrift keinen Einfluss auf Regelungskompetenzen hat (s.o.). Wenn man in gleicher Art und Weise die Einzelfallentscheidung von 2 BvR 591/06 etc. für bare Münze nimmt, ergeben sich viel klarer sehr viel gravierendere Schlussfolgerungen,

In 2 BvR 591/06 hat das BVerfG mit seinem o.a. Falschzitat des Obiter dictum sowie mit der Conclusio „begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“ gesagt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen hat, dass das besondere Kirchgeld auch in Fällen eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten erhoben wird und nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird.
Damit hat es für rechtens erklärt, dass sowohl das Einkommen des kirchenangehörigen wie auch das des nicht-kirchenangehörigen Ehegatten gleichermaßen kirchlich besteuert wird. Die beiden Einkommen dürfen danach zusammengerechnet und kirchlich besteuert werden, obwohl nur das Kirchenmitglied kirchlich steuerpflichtig ist. Das ist auch materiell so, wie man durch Nachrechnen anhand von Kirchgeldtabelle und Vergleichsberechnung leicht nachweist, da helfen alle formalen Spielchen zum Lebensführungsaufwand nichts.

Danach hat das BVerfG mit 2 BvR 591/06 so ganz nebenher den in 1 BvR 606/60 herangezogenen Grundsatz der Individualbesteuerung aufgehoben, denn es hat ja in 2 BvR 591/06 etc. eine Familienbesteuerung (beide Einkommen werden ungeachtet der Kirchenzugehörigkeit der Ehegatten zusammengerechnet und kirchlich besteuert) gebilligt. Danach wäre dann auch das Splittingverfahren bei Einkommensteuer obsolet.
Wie gesagt – wenn man der „Logik“ mancher Interpretationen des Beschlusses 2 BvL 7/84 folgt.

Von einem derartigen Irrsinn haben wir aber nichts gehört.

.
6.3.9  „Danach keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

Das BVerfG formuliert in 2 BvR 591/06 etc. abschließend.

„Danach begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.“

Es ist nicht so ganz eindeutig, worauf sich der Bezug „danach“ denn genau richtet. Von unten nach oben:

  • Das BFH-Urteil  I R  76/04 bezieht sich nur auf Alleinverdiener.
  • Die Textstelle zur Besteuerung nach Lebensführungsaufwand ist ein grobes Falschzitat.
  • Das Urteil  1 BvR 606/60 besagt im Obiter dictum und in seinen tragenden Gründen das Gegenteil.

Wenn man Unkenntnis der herangezogenen Rechtsquellen unterstellt, bleibt als „Begründung“ für die o.a. konkrete Bemerkung zu den „angegriffenen Entscheidungen“ der Einzelfälle nur das o.a. Falschzitat. Bei Kenntnis der herangezogenen Rechtsquellen aber hätte die Schlussfolgerung anders lauten müssen. Chaos.

.
6.4  Fazit

Die Schlussfolgerung des BVerfG, wonach die angefochtenen Entscheidungen zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, ist ohne jede Rechtsgrundlage, insbesondere nicht aus den herangezogenen früheren Entscheidungen, und nur durch ein Falschzitat begründet.

Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu den tragenden Gründen des verfassungsrechlich maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60. Sie missachtet damit die Bindungswirkung des § 31 (1) BVerfGG und verstößt damit gegen die Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 (3) GG (s. BVerfG, 2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1).

Diese Entscheidung des BVerfG ist danach rechtswidrig und kann daher nicht zur Begründung eines besonderen Kirchgeldes in anderen Fällen herangezogen werden. Das Gericht würde – ggf. vorsätzlich – sein Urteil rechtswidrig (also entgegen § 31 (1) BVerfGG und Art. 20 (3) GG) begründen.

Dem Anwalt ist zu raten, explizit auf diesen Punkt hinzuweisen und ggf. in Anhörungsrügen einzufordern, damit das Gericht sich nicht auf seine „Überzeugung“, Nichtwissen o.ä. zurückziehen kann.

 

…………………………………….

Stand 07/2017

<<<<<  Zum Seitenanfang

…………..Zur nächsten Seite >>>>>>>

 

________________________

Anmerkungen

[1]  Nach dem Beschluss 2 BvR 591/06 gab es eine große Anzahl an entsprechenden Hinweisen in den Medien, die aber alle den Tenor hatten, das besondere Kirchgeld sei pauschal verfassungsgemäß, also ohne Differenzierung nach der Einkommenskonstellation.

Beispiele:

Schon die Pressemitteilung des BVerfG ist hinreichend unpräzise. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-105.html

https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/positionen/kirche_und_geld/kirchensteuer

„Das Bundesverfassungsgericht hat das besondere Kirchgeld durch Beschluß vom 28.10.2010, 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 bestätigt.“  http://www.steuer-forum-kirche.de/gv-ehe.pdf , mit Verweis auf Jens Petersen, Kirchensteuer kompakt, Gabler Verlag, ISBN 978-3-8349-2120-8.
Dort wird die Auffassung vertreten, das besondere Kirchgeld dürfe auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds erhoben werden.
.
.
„Hat der kirchensteuerpflichtige Ehegatte Einkünfte über dem Grundfreibetrag, so kann es sein, dass sich sowohl Kirchensteuer als auch besonderes Kirchgeld ergibt. In diesem Fall erhebt die Kirche den höheren Betrag von beiden.“ …. „Das besondere Kirchgeld ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010, 2 BvR 591/06, BFH/NV 2011 S. 181).“  http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-15346.xhtml?currentModule=home
 .
.
Die (ablehnende) Einspruchsentscheidung eines Kirchensteueramtes gegen ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds beruft sich auf den Beschluss 2 BvR 591/06, der das besondere Kirchgeld als der Verfassung gemäß bestätigt habe. (Aus Gründen des Datenschutzes werden wir hier nicht konkreter)
Advertisements