6. BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06

 

Vor allem seitens der Kirchen wird behauptet, der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. habe das besondere Kirchgeld bestätigt, auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds [1].

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist.

  • Der BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06 etc. besagt, dass das gesamte Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60 für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld verfassungsrechtlich maßgeblich ist.
    Das bedeutet, dass auch die tragenden Gründe von 1 BvR 606/60 für das besondere Kirchgeld maßgeblich und damit bindend sind.
  • Der BVerfG-Beschluss 2 BvR 591/06 etc. bestätigt damit die Rechtslage, dass das besondere Kirchgeld ausschließlich vom einkommenslosen kirchenangehörigen Ehegattten erhoben werden darf.
  • Soweit dieser Beschluss für die verhandelten Einzelfälle anderes besagt, widerspricht er der in ihm selbst angeführten Rechtslage und beruht bestenfalls auf einem Falschzitat.
  • Die Einzelfallentscheidung ändert nichts an der Rechtslage.
  • So sieht das auch der BFH mit  I B 109/12.

Im Einzelnen:

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6.1 Die Verfassungsbeschwerden

6.2 Entscheidung und Entscheidungsbegründung

6.2.1 Entscheidung

6.2.2 Entscheidungsbegründung

6.2.3 „Leitsatz“

6.3 Rechtslage lt. 2 BvR 591/06 etc.

6.3.1 Urteil 1 BvR 606/60 gilt für das besondere Kirchgeld

6.3.2 Obiter dictum verfassungsrechtlich maßgeblich

6.3.3 Bemessung des Lebensführungsaufwandes

6.3.4 Rechtslage lt. BFH „eindeutig“

6.4 Kritik

6.4.1 Widersprüche

6.4.2 Falschzitat

6.4.3 Rechtsnorm

6.4.4 Missachtung von tragenden Gründen

6.4.5 Bemessung

6.4.6 Begründung mittels BVerfG 2 BvL 7/84??

6.4.7 Familienbesteuerung wieder eingeführt??

6.4.8 „Danach keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

6.5 Fazit

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6.1   Die Verfassungsbeschwerden

Die sechs Verfassungsbeschwerden im Verfahren 2 BvR 591/06 etc. betrafen:

  • 2 BvR 591/06: Besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern, Vorverfahren BFH  I R 44/05;
  • 2 BvR 1689/09: Besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern, Vorverfahren  FG Nürnberg 6 V 1769/2008;
  • 2 BvR 2698/09: Negatives Kirchgeld und Bemessung der KiESt bei glaubensverschiedener Ehe, Vorverfahren  Nds. OVG 13 LA 182/08;
  • 2 BvR 2715/09: Negatives Kirchgeld, Vorverfahren  Nds. OVG 13 LA 183/08;
  • 2 BvR 148/10: Bemessung der KiESt bei glaubensverschiedener Ehe, Vorverfahren  BFH  I B 58/09;
  • 2 BvR 816/10: besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern, Vorverfahren I B 98/09.

Damit wandten sich drei der Kläger „gegen die Heranziehung … zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer“ in der Einkommenskonstellation, dass der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen i.S. des Einkommensteuergesetzes verfügt.

Dass das BVerfG diese sechs Verfassungsbeschwerden zu einer Entscheidung zusammengefasst hat zeigt, dass es aus Sicht des BVerfG für die kirchliche Besteuerung eine gemeinsame verfassungsrechtliche Grundlage gibt, und die sei klar (s.u.). Schon daraus ist ersichtlich, dass die vom BVerfG herangezogenen Rechtsquellen eine Geltung über die jeweils verhandelte Thematik hinaus haben. Ansonsten wäre es unverständlich, dass z.B. das Urteil des BVerfG 1 BvR 413/60 hier mit herangezogen wird, denn dort ging es um eine Kirchenbausteuer.

Wir konzentrieren uns nachfolgend auf die Frage der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld, wie es das BVerfG in diesem Beschluss auch getan hat; es geht inhaltlich weder auf die Berechnungsmethode zur KiESt noch auf das „negative Kirchgeld“ ein.

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Das BVerfG hat im Beschluss 2 BvR 591/06 etc. die Begründungen der div. Verfassungsbeschwerden nicht einmal in Stichworten mitgeteilt. Insoweit ist nicht nachvollziehbar oder beurteilbar, wogegen die Verfassungsbeschwerden sich genau gerichtet haben, wie sie begründet waren und worin ihre Ablehnung genau begründet ist.
Auch die Einkommenskonstellationen (eigenes Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten??)  werden nicht mitgeteilt, obwohl sie in 1 BvR 606/60 und einigen anderen BVerfG-Entscheidungen wegen der Individualbesteuerung die zentrale Entscheidungsgrundlage sind.

Es wäre naheliegend und ist – solange nichts Besseres bekannt ist – insoweit anzunehmen, dass die verfassungsrechtliche Begründung dieser Verfassungsbeschwerden sich auf die Vorbringen in den Vorverfahren gestützt hatte.

Im Fall des FG Nürnberg 6 V 1769/2008 (Doppelverdiener) wurde die dortige Klage mit einer Diskriminierung der Klägerin wegen Konfessionslosigkeit ihres Ehegatten begründet, weil das besondere Kirchgeld nur von Umlagepflichtigen mit konfessionslosem, nicht aber bei konfessionsverschiedenem Ehegatten erhoben werde. Dies führe zu erheblichen Nachteilen gegenüber konfessionsverschiedenen Ehen, für die die sachliche Rechtfertigung fehle. Die Klage wurde – so die dortige Beispielrechnung – also nur über die Ungleichbehandlung gegenüber der konfessionsverschiedenen Ehe, nicht aber über die grundsätzliche (Un-)zulässigkeit des besonderen Kirchgeldes bei eigenem Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten begründet.

Das Verfahren BFH I R 44/05 (Doppelverdiener) geht zurück auf das Verfahren FG Köln 11 K 6619/09. In BFH I R 44/05 war die Klage wohl i.w. begründet mit Verstoß Art. 3 (1) GG (Gleichbehandlung) (vgl. Abschnitt III 3.4). Auch die Klage im Erstverfahren erscheint uns ungünstig angesetzt, u.a. weil einige Punkte vom BVerfG bereits 1965 behandelt worden waren  (vgl. Abschnitt III 5.4.1). Ob die speziellen Fragen der Kirchgelderhebung bei Doppelverdienern angesprochen waren (z.B. Besteuerung von Nicht-Kirchenmitgliedern), wissen wir nicht.

Im Verfahren BFH I B 98/09 (Doppelverdiener) hatte der Kläger die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 (1), Art. 4 (1) sowie Art. 6 (1) GG geltend gemacht, wie auch im Vorverfahren beim FG Nürnberg 6 K 49/2008. Dort wird nur über die Begründung zu Art. 4 (1) und Art. 6 (1) GG berichtet.

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6.2   Entscheidung und Entscheidungsbegründung

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6.2.1 Entscheidung

Das BVerfG hat betreffenden Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtslage geklärt sei.

„Danach“ begegneten die angegriffenen Entscheidungen – also auch zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Diese Einzelfallentscheidungen werden v.a. von Seiten der Kirchen als Bestätigung des besonderen Kirchgeldes auch bei Doppelverdienern verkündet und auch so angewandt.[1]

 

6.2.2.1  Irrelevant

Tatsächlich haben diese Einzelfallentscheidungen keinerlei Bedeutung für weitere Verfahren.

Denn das deutsche Recht ist kein kasuistisches Rechtssystem wie z.B. anglosächsische, in dem einer neuer Fall unter früher entschiedene Fälle subsumiert wird, sondern ein kodifiziertes Rechtssystem, in dem nach Prinzipien, Rechtssätzen, Regeln und Normen geurteilt wird. (Am trivialen Beispiel: Man zahlt nicht 200 € Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, weil jemand anders schon früher auch zu schnell gefahren ist und zu 200 € verurteilt worden ist, sondern weil der Bußgeldkatalog besagt: x km/h Geschwindigkeitsüberschreitung kosten y €.)
Man sieht dies in jedem Urteil: Die Entscheidung wird nicht mit dem Ergebnis von früheren Entscheidungen über einen mehr oder minder ähnlichen Einzelfall begründet, sondern über jeweils die relevante Rechtslage. Nach der Feststellung des Sachverhalts und der Streitfrage wird zunächst geklärt, welche Rechtsfragen zu klären sind, welches Recht anzuwenden ist, was dieses Recht nach Gesetzeslage, bisherigen Entscheidungen usw. aussagt („Maßstabsteil“). Erst dann wird diese Rechtslage auf den zu entscheidenden Fall angewendet (Subsumtionsteil“). Kern sind jeweils Rechtssätze aus dem Gesetz oder anderen Entscheidungen, die im Prinzip sagen „es gilt“ oder „wenn … dann ….“.

Daher konnte der BFH in seinem Beschluss I B 109/12 aufgrund von 2 BvR 591/06 etc. ohne Weiteres sagen „die Rechtslage ist eindeutig“, denn die Einzelfallentscheidungen in 2 BvR 591/06 etc. beeinflussen aus den genannten Gründen die Rechtslage nicht. Und nur die Rechtslage ist für weitere, spätere Verfahren relevant.

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6.2.2  Entscheidungsbegründung

Das BVerfG beschreibt in 2 BvR 591/06 etc. zunächst den bisherigen Verfahrensgang und die Fragestellung, es folgt die Rechtslage, sodann die Schlussfolgerung zu den konkreten Verfassungsbeschwerden.

Zu entscheiden war lt. Text von 2 BvR 591/06 etc. u.a. über die „Heranziehung zum besonderen Kirchgeld“, denn dagegen wandten sich die hier relevanten drei Verfassungsbeschwerden.

„Sie wenden sich gegen die Heranziehung … zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer.“

Die Darstellung der Rechtslage besteht aus drei Teilen: 1) Urteile des BVerfG zur Heranziehung,  2) Obiter dictum,  3) Bemessung des besonderen Kirchgeldes. – Zur Rechtslage:

„Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. insb. BVerfGE 19, 268; fernerhin etwa BVerfGE 19, 206; 19, 226; 19, 253; 20, 40; 30, 415; 73, 388; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. August 2002 – 2 BvR 443/01 -, DVBl 2002, S. 1624) und durch die hieran anknüpfende Rechtsprechung der Fachgerichte verfassungsgemäß konkretisierend beantwortet.“
(Hervorhebung nur hier. BVerfGE 19, 268 ist das Urteil des BVerfG vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60.)

Das Urteil 1 BvR 606/60 (= BVerfGE 19, 268) wird hier als Ganzes in einer Auflistung mit anderen Urteilen genannt, in denen die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt sind. Danach sind im Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzem und nicht nur in seinem Obiter dictum verfassungsrechtliche Fragen der Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. zum besonderen Kirchgeld geklärt. Demzufolge ist das Urteil 1 BvR 606/60 in seiner Gesamtheit und nicht nur mit seinem Obiter dictum maßgeblich für eine verfassungsrechtliche Entscheidung über die Heranziehung zur Kirchensteuer und speziell zum besonderen Kirchgeld.

Erst im nächsten Satz bezieht sich das BVerfG auf das Obiter dictum in 1 BvR 606/60 und spezialisiert mit „insbesondere“ nochmals:

Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann (vgl. BVerfGE 19, 268 [282]).“
(Hervorhebung nur hier)

Das Obiter dictum im Urteil 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2, wird hier nachgewiesen als „BVerfGE 19, 268 [282]“. Aus dem Bezug „insbesondere“ geht hervor, dass lt. BVerfG auch im Obiter dictum verfassungsrechtliche Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld geklärt sind. (Näheres in Abschnitt II 6.1.1)

Die unterschiedliche Zitierweise für das Urteil 1 BvR 606/60 mit „BVerfGE 19, 268“ gegenüber dem Obiter dictum mit „BVerfGE 19, 268 [282]“ belegt nochmals, dass das BVerfG hier sehr wohl zwischen dem Urteil in seiner Gesamtheit und dem Obiter dictum als spezieller Rechtsnorm unterschieden hat.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 etc. die von ihm herangezogenen Rechtslage mit keinem Wort relativiert, modifiziert oder gar aufgehoben. Danach bestätigt der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. die Rechtslage aus 1 BvR 606/60, dass das besondere Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwandes nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden darf. Dies hat der BFH 2013 in seinem Beschluss  I B 109/12 als „eindeutige Rechtslage“ festgestellt. (Näheres in Abschnitt  II 6.4)  Die Schlussfolgerung des BVerfG für die zu entscheidenden Einzelfälle spielte für den BFH keine Rolle. Eine (noch dazu falsch begründete) Einzelfallentscheidung ändert nicht die Rechtslage.

Ansonsten besteht die Entscheidungsbegründung dieses Beschlusses aus einem Falschzitat. (s.u.)

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6.2.3   „Leitsatz“

Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06 hat in der Fassung des BVerfG (und auch bei lexetius) weder einen Tenor noch einen „amtlichen Leitsatz“ o.dgl. Wenn hierzu Leitsätze publiziert sind die von irgendjemand erstellt worden, aber nicht vom BVerfG.

Dieser Beschluss 2 BvR 591/06 etc. ist in der nwb-Datenbank mit folgendem „nicht amtlichen“ Leitsatz versehen:

„Die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchgeld, auch wenn lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört, ist verfassungskonform. Es kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden.“ (Hervorhebung nur hier)

 Es ist nicht erkennbar, was dieser „Leitsatz“ aussagt:

  • Satz 1 ist schlichtweg Unfug:
    • Was bitte ist ein „glaubensverschiedener Ehegatte“?? Der kirchenangehörige, der kirchenfremde oder beide??
    • Widersprüchlich: „auch wenn nur einer der Kirche angehört“ impliziert, dass auch beide der Kirche angehören können. Dann ist das keine glaubensverschiedene Ehe mehr. Worüber reden wir hier nun??
    • Satz 1 besagt: Wenn einer oder beide Ehegatten der Kirche angehören, kann Kirchensteuer oder besonderes Kirchgeld erhoben werden. Danach wäre jede Kombination von Kirchenzugehörigkeit und Steuerart zulässig. Das ist schlichtweg falsch. Wenn z.B. beide der Kirche angehören, ist nirgendwo das besondere Kirchgeld vorgesehen.
    • Satz 1 besagt: Es können beide Ehegatten zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchgeld herangezogen werden, auch wenn nur einer der Kirche angehört. Danach ist es verfassungskonform, dass auch kirchenfremde Personen zur Kirchensteuer bzw. zum besonderen Kirchgeld herangezogen werden. Das wird die Kirchen aber freuen.
    • Was bedeutet das „oder“ in „zur Kirchensteuer oder zum besonderen Kirchgeld “ genau? Dürfen die betreffenden Ehegatten grundsätzlich nur zu einer der beiden Steuern herangezogen werden, oder wahlweise zu der einen oder zu der anderen, nach irgendwelchen Kriterien??
    • Mit „Kirchensteuer“ ist wegen der Alternative „oder besonderes Kirchgeld“ wohl die KiESt gemeint. Wenn „Kirchensteuer“ aber jede Art von Kirchensteuer bezeichnen soll, wird das Ganze noch schlimmer, denn wären ja z.B. auch Ortskirchensteuern mit einbezogen, für die dann auch der Lebensführungsaufwand zu besteuern wäre.
    • Die Verfassungsbeschwerde zur KiESt hat sich nicht gegen die grundsätzliche Heranziehung zur KiESt gewandt, sondern gegen die Berechnungsmethode zur Bemessung der KiESt bei glaubensverschiedener Ehe. Die ungenaue Angabe des BVerfG wurde unkritisch übernommen.
  • Satz 2 ist zumindest ungenau:
    • Da Satz 2 sich auf Satz 1 bezieht, kann lt. „Leitsatz“ auch die KiESt nach dem Lebensführungsaufwand bemessen werden. Das trifft nicht zu.

Dem Verfasser dieses „Leitsatzes“ waren die Grundbegriffe seines Themas nicht bekannt. Müll.

Der Orientierungssatz bei juris ist nicht viel besser: Da wird die übliche Ungenauigkeit fortgeschrieben, dass das besondere Kirchgeld generell zulässig sei, was durch BFH  I B 109/12 ja eindeutig widerlegt ist. Da wird auf „grundrechtsgleiche Rechte“ verwiesen, obwohl der Begriff im Beschluss gar nicht vorkommt, und vom „besonderen Kirchengeld“ – so richtig im Thema drin war wohl auch dieser Verfasser nicht.

Soviel zu „Leitsätzen“, mit denen der eine oder andere vom Gericht sich ein kleines Zubrot verdient oder die man als Hilfs-Redakteur im Akkord fabulieren muss.

Das Kritische ist, dass es wohl üblich wird, dass Gerichte allein nach derartigen mehr oder minder qualifizierten Leitsätzen (die lt. BGH nicht Bestandteil des Urteils sind!) entscheiden, ohne in die Entscheidung selbst hineinzuschauen.

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6.3  Rechtslage lt. 2 BvR 591/06 etc.

Nach 2 BvR 591/06 etc. ist sowohl das Urteil 1 BvR 606/06 in seiner Gesamtheit als auch speziell sein Obiter dictum verfassungsrechtlich maßgeblich für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld.

Dies ist eigentlich wichtige Botschaft dieses Beschlusses, weil v.a. seitens der Kirchen regelmäßig behauptet wird, das Urteil 1 BvR 606/60 beziehe sich nur auf den Halbteilungsgrundsatz, und nur auf Alleinverdiener, und an das Obiter dictum müsse man sich sowieso nicht halten.

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6.3.1 Urteil 1 BvR 606/60 gilt für das besondere Kirchgeld

Diese gesamtheitliche Geltung von 1 BvR 606/60 ergibt sich unmittelbar 1) aus der Darstellung der Rechtsquellen: Aufzählung mehrerer Urteile, darunter „insbes.“ 1 BvR 606/60, sodann weitere Spezialisierung mit dem Bezug „insbesondere“ auf das Obiter dictum.  Sodann zeigen 2) unterschiedliche Nachweise für das Urteil („BVerfGE 19, 268“) und das Obiter dictum darin („BVerfGE 19, 268 [282]“) , dass das BVerfG hier zwischen dem Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzem und dem Obiter dictum (Ziffer C II 2) klar unterscheidet. (Näheres in Abschnitt II 6.1.1)

Damit ist höchstrichterlich klargestellt, dass das gesamte Urteil 1 BvR 606/06 sich entgegen allfälligen Behauptungen v.a. der Kirchen sehr wohl auf das besondere Kirchgeld bezieht und für dieses verfassungsrechtlich maßgeblich ist. Daher sind seine tragenden Gründe nach § 31 BVerfGG bindend, insbesondere auch für Verfahren, in denen über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld zu entscheiden ist.

Das bedeutet inhaltlich:

  • Bei eigenem  Einkommen KiESt zwingend.
    „Wählt sie [die Kirche] das Einkommen im Sinne des Einkommensteuerrechtes als Maßstab, dann muß es das marktwirtschaftliche Einkommen (im Sinne des Einkommensteuergesetzes) des kirchenangehörigen Ehegatten sein.“ (Ziffer C I 2; Hervorhebung nur hier)
  • Kein Zusammenrechnen beider Einkommen.
    „Es fehlt daher einer solchen Ehe rechtlich die Möglichkeit, in Anwendung der Grundsätze des Splitting dem kirchenangehörigen Ehegatten Einkünfte zuzurechnen, die dem nicht der Kirche angehörenden Eheteil zufließen.“ (Ziffer C I 2 a) (Absatz und Hervorhebung nur hier)

(Näheres in Abschnitt II 6.2)

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6.3.2 Obiter dictum verfassungsrechtlich maßgeblich

Des Weiteren sind lt. 2 BvR 591/06 etc. im Obiter dictum verfassungsrechtliche Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld gekärt.

Damit ist das Obiter dictum selbst verfassungsrechtlich maßgeblich, insbesondere für Verfahren, in denen über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld zu entscheiden ist, denn die Gerichte sind nach Art. 20(3) GG an Recht und Gesetz gebunden. Das gilt unabhängig davon, dass ein Obiter dictum nicht zu tragenden Gründen zählt.

In Bezug auf die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwandes enthält das Obiter dictum von 1 BvR 606/60 in Ziffer C II 2 nur eine einzige für den Einzelfall relevante konkrete Bestimmung: Wenn ein kirchenangehöriger Ehegatte trotz hohen Einkommens seines kirchenfremden Ehepartners „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe“ (und dies unbillig erschiene), dann darf der Lebenführungsaufwand des Kirchenmitglieds Gegenstand der kirchlichen Besteuerung sein. Danach ist die Vorgabe „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ eine verfassungsrechtlich geklärte Frage der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwandes des kirchenangehörigen Ehegatte.

Da die Kirchen bei Ausfüllen der KiStG selber an die Verfassung gebunden sind (BVerfG, 2 BvR 443/01), steht es ihnen nicht frei, das Obiter dictum zu ignorieren bzw. selektiv anzuwenden, egal was im jeweiligen KiStG dazu steht. Das kirchliche Vorgehen nach dem Motto „Besteuerung des Lebensführungsaufwandes lt. Obiter dictum ja, aber nicht zu den Bedingungen des Obiter dictums“ widerspricht den lt. 2 BvR 591/06 etc. im Obiter dictum geklärten verfassungsrechtlich geklärten Fragen. An diese Klärungen sind die Kirchen aber gebunden, wenn sie eine staatliche ermöglichte Form der Besteuerung in Anspruch nehmen (BVerfG, 2 BvR 443/01).

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6.3.3 Bemessung des Lebensführungsaufwandes

Zur Bemessung des Lebensführungsaufwandes verweist das BVerfG in 2 BvR 591/06 etc. auf das Urteil des BFH  I R 76/04. Dieses Urteil bezieht sich auf den Fall eines einkommenslosen Kirchenmitglieds und kann schon deshalb nicht ein besonderes Kirchgeld für Doppelverdiener begründen, da das Urteil eines Finanzgerichts nur über die Klage entscheidet (§§ 95, 96 FGO). I R 76/04 bezeichnet die kirchliche Besteuerung des Lebensführungsaufwandes unter Verweis auf 1 BvR 606/60 „insoweit“ als verfassungskonform, als das Kirchenmitglied einkommenslos ist. Für die der Heranziehung nachgelagterte Bemessung des Lebensführungsaufwandes kann daher nichts anderes gelten, zumal ansonsten die Bemessungsmethode der Besteuerungsgrund wäre (Näheres in Abschnitt II 3). Daher kann aus I R 76/04 nicht abgeleitet werden, dass das besondere Kirchgeld bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten rechtmäßig sei und die genannte Bemessungsmethode angewandt werden darf.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 etc. klar zwischen Heranziehung und Bemessung unterschieden:

  • Die verfassungsrechtlich relevanten Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld sind im Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 als Ganzem sowie in dessen Obiter dictum geklärt.
  • Die Frage der Bemessung des Lebensführungsaufwandes ist separat im Urteil des BFH  I R 76/04 geklärt.

Der BFH hat im Beschluss  I B 109/12 den Hinweis des BVerfG auf  BFH  I R 76/04 in seine Einschränkung „Diese Ausführungen des BVerfG beziehen sich allerdings …“ inkludiert, so dass die Feststellung des BFH „nur für diese Fallkonstellation“ etc. auch das Urteil I R 76/04 mit umfasst und damit auch die Bemessung des Lebensführungsaufwandes.

Damit ist klargestellt, dass Heranziehung zum und Bemessung des besonderen Kirchgeld zwei unterschiedliche Rechtsfragen sind und dass diese Bemessung in I R 76/06 nur für das einkommenslose Kirchenmitglied für rechtmäßig erklärt wurde. Die verfassungsrechtlichen Festlegungen zur Heranziehung gehen den fachgerichtlichen Festlegungen zu Bemessung vor. Danach kann die Bemessung des Lebensführungsaufwand nicht die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld begründen.

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6.3.4 Rechtslage lt. BFH „eindeutig“

Der BFH hat in anderer Sache genau die in 2 BvR 591/06 etc. dargestellte Rechtslage zur kirchlichen Besteuerung und speziell zum besonderen Kirchgeld herangezogen und festgestellt, dass sie „eindeutig“ ist, und zwar in Bezug auf die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld und auch auf die Bemessung des Lebensführungaufwandes. Im BFH-Beschluss  I B 109/12 heißt es (wir zitieren etwas gekürzt):

  • „Die Rechtslage ist eindeutig.“
  • Die hier relevanten verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt, inbes. in BVerfG 1 BvR 606/60.
  • Danach darf der Lebensführungsaufwand des Kirchenmitglieds besteuert werden und am gemeinsam zu versteuernden Einkommen bemessen werden.
  • „Diese Ausführungen des BVerfG beziehen sich allerdings auf das besondere Kirchgeld …“ (also generell und nicht nur auf den beim BFH verhandelten Spezialfall) (Hervorhebung nur hier)
    „Diese Ausführungen“ schließt die Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen mit ein. Daher gilt die nachfolgende Einschränkung „nur für diese Fallkonstellation“ auch hierfür.
  • „Nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“ „orientiert sich das besondere Kirchgeld am Lebensführungsaufwand“ (mit Verweis auf BVerfG 1 BvR 606/60 sowie  BVerwG VII C 48.73).
  • Daran ändert auch die sog. Vergleichsberechnung nichts (Folgebeschluss des BFH I S 24/13)
    (Näheres in Abschnitt II 6.4)

Damit kann es keinen Zweifel an dieser Rechtslage geben.

Des Weiteren ist interessant, dass der BFH hier das Urteil des BVerwG  VII 48.73 mit heranzieht, das das BVerfG in 2 BvR 591/06 etc. nicht erwähnt hatte. Lt. BVerwG  VII 48.73 muss bei der Anwendung der Kirchgeldtabelle beachtet werden, dass diese Besteuerung nur für das einkommenslose Kirchenmitglied gedacht ist.

Wohl deshalb werden die entsprechenden Absätze des BFH-Beschlusses  I B 109/12 v.a. von den Kirchen, aber auch von Finanzbehörden und Gerichten regelmäßig unterschlagen, um das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern entgegen BVerfG 1 BvR 606/60 doch für rechtmäßig zu erklären. Damit werden wahre Tatsachen unterdrückt, um jemandem einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

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6.4 Kritik

Wie konzentrieren uns hier wie erwähnt auf das besondere Kirchgeld bei Doppelverdienern. Zu den beiden anderen Aspekten der o.a. Verfassungsbeschwerden (Berechnung der KiESt bei glaubensverschiedener Ehe, negatives Kirchgeld) konnten wir auf den ersten Blick keine größeren Einwände erkennen.

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6.4.1 Widersprüche

Der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. besagt aber auch, dass gegen die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Dies, obwohl drei der Verfahren ein besonderes Kirchgeld bei Doppelverdienern betrafen, was schon nach dem Wortlaut des Obiter dictums in 1 BvR 606/60 eigentlich ausgeschlossen ist.

Die offensichtlichen Begründungsfehler in den Vorverfahren, insbesondere in den beiden BFH-Entscheidungen (I R 44/05, I B 98/09) ( (vgl. Abschnitt II 3), hat das BVerfG nicht erkannt. Eine substantiierte Befassung mit der Rechtsprechung des BFH ist demnach nicht erfolgt. Einem Kläger würde man das um die Ohren hauen.

Das BVerfG hat im Beschluss 2 BvR 591/06 etc. die von ihm darin herangezogene Rechtslage („inbes.“ 1 BvR 606/60) in keiner Weise in Frage gestellt oder modifiziert. Danach ändert die abschließende Bewertung der Einzelfälle, dass die angefochtenen Vorverfahren zum besonderen Kirchgeld keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, nichts an dieser herangezogenen Rechtslage. Lt. BFH  I B 109/12 ist die Rechtslage gemäß 2 BvR 591/06 „eindeutig“: Besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos.

Damit beinhaltet der Beschluss 2 BvR 591/06 etc. in Bezug auf Beurteilung der Verfassungsbeschwerden zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern einen Widerspruch zwischen der dargelegten Rechtslage und der Entscheidung im konkreten Fall.

Für weitere Entscheidungen ist wie gesagt nur die Rechtslage relevant, da das deutsche Recht kein kasuistisches ist. Dies ergibt sich auch aus BFH  I B 109/12, wonach die „Rechtslage eindeutig“ ist – völlig ungeachtet der Einzelfallentscheidung.

Wenn man sich für weitere Entscheidungen dennoch auf die Einzelfallentscheidung beruft, so besteht ein Widerspruch zwischen Rechtslage und Einzelfallentscheidung. Damit ist aber die Rechtsprechung des BVerfG nicht einheitlich, so dass dann eine erneute, präzisere verfassungsrechtliche Klärung erforderlich wird.

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6.4.2  Falschzitat

Die Einzelfallentscheidung kann allenfalls auf die o.a. Textpassage zur Besteuerung nach Lebensführungsführungsaufwand begründet sein, da die ansonsten in 2 BvR 591/06 etc. angeführten Rechtsquellen diesbezüglich das Gegenteil besagen.
Dieser oben zitierte zweite Satz „Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, …“ ist aber ein Falschzitat.

Somit beruht diese Bewertung zum besonderen Kirchgeld in Bezug auf die Fälle von Doppelverdienern allein auf einem kirchenüblichen Falschzitat und verstößt gegen eine ganze Reihe von Rechtsgrundsätzen des BVerfG.

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6.4.2.1  Text und Inhalt

Das BVerfG weist in 2 BvR 591/06 etc. auf das Obiter dictum wie folgt hin:

„… wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann …“

Tatsächlich lauten die entsprechenden Passagen des Obiter dictums in 1 BvR 606/60:

  • „Es könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, …,  mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe.“
  • „Gegenstand der Besteuerung dürfte dann nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten, sondern könnte etwa der „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehegatten sein.“ (Hervorhebungen nur hier)

Das Obiter dictum ist als Rechtsnorm mit Tatbestand und Rechtsfolge formuliert: Falls einkommenslos, das Besteuerung des Lebensführungsaufwandes möglich. Es steht nicht da: „Es darf generell der Lebensführungsaufwand besteuert werden“ o.ä.

Das BVerfG hat mit seiner o.a. Darstellung zur Besteuerung des Lebensführungsaufwandes in 2 BvR 591/06 etc. die Begründungskette der Wenn-Dann-Beziehungen des Originaltextes in 1 BvR 606/60, Ziffer C II 2, unterschlagen. Das BVerfG lässt die ersten beiden Sätze des Originaltextes weg und tilgt im dritten Satz die entsprechenden Spuren („dann“). Textretusche. Damit behauptet es, dass die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes in 1 BvR 606/60 generell und absolut ermöglicht wurde. Das steht dort aber nicht.

Das BVerfG hat durch das Weglassen der Einschränkung „mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei“ das Obiter dictum gegenüber dem Originaltext materiell verändert dargestellt; der Tatbestand der Rechtsnorm wurde entfernt und damit verändert. Es wird nicht der Hauch einer Begründung für diese materiell bedeutsame Veränderung des Textes gegeben, obwohl lt. 2 BvR 591/06 etc. in genau diesem Obiter dictum verfassungsrechtlich maßgebliche Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld geklärt sind.

Mit dem nächsten Satz zur Bemessung am gemeinsam zu versteuernden Einkommen folgt daraus eine materiell veränderte Besteuerung, da nämlich das „gemeinsam zu versteuernden Einkommen“ generell als Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld genannt wird.

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6.4.2.2   Wortlautgrenze

Man kann dieses Falschzitat nicht in eine verfassungskonforme Auslegung umdeuten.

„Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>; 90, 263 <275>)“.
(BVerfG, Beschluss vom 28.07.2015 – – 2 BvR 2558/14 etc.; Ziffer B II 1 d)

Der Wortlaut des Obiter dictum ist eindeutig: Wenn einkommenslos, dann Besteuerung des Lebensführungsaufwandes möglich. Das heißt: Und sonst eben nicht.

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6.4.2.3  Wille des Gesetzgebers

Lt. 2 BvR 591/06 etc. sind im Urteil 1 BvR 606/60 als Ganzem verfassungsrechtlich maßgebliche Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld geklärt. Danach kann der Wille des Normgebers aus diesem Urteil ersehen werden.

Das BVerfG hat die Rechtsfolge „Besteuerung des Lebensführungsaufwandes“ nach dem Begründungszusammenhang des Urteils 1 BvR 606/60 ganz offensichtlich deshalb an den Tatbestand „einkommenslos“ geknüpft, weil dieser komplementär ist zu dem tragenden Grund ist, dass bei einem Einkommen des Kirchenmitgliedes die Kirche genau dieses Einkommen besteuern muss, sofern sie das Einkommen besteuert. Dies geschah wohl in der Absicht, den Kirchen eine materielle Kompensation für die Einnahmeverluste aus dem Verbot des Halbteilungsgrundsatzes zukommen zu lassen.

Der Wille des Gesetzgebers (also des BVerfG als Normgeber) ist in 1 BvR 606/60 also klar erkennbar:

  • Fall 1: Bei eigenem Einkommen KiESt,
    und weil das ohne eigenes Einkommen nicht möglich ist („mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“),
  • dann eben Fall 2: ohne ein solches Einkommen Besteuerung des Lebenführungsaufwandes (was immer das auch genau sei) zulässig.

Genau so hat der BFH in I B 109/12 den Beschluss 2 BvR 591/06 zusammengefasst: Das BVerfG gehe von einer strikten Trennung der beiden Steuern (KiESt und besonderes Kirchgeld) aus.

Des Weiteren hat das BVerfG in 1 BvR 606/60 ein Zusammenrechnen des Einkommens des steuerpflichtigen Ehegatten mit dem seines nicht steuerpflichtigen Ehepartners untersagt. Der Wille des Gesetzgebers ist auch hier klar und eindeutig („es fehlt die rechtliche Möglichtkei“, „systemwidrig“). Die o.a. Verkürzung des Wortlauts des Obiter dictum führt aber genau auf die untersagte Bemessungsmethode.

Jede Auslegung, die diese Einschränkung „einkommenslos“ wegdiskutiert, führt sofort zu Widersprüchen zu den tragenden Gründen des Urteils 1 BvR 606/60, das aber wie erwähnt lt. 2 BvR 591/06 als Ganzes – also mit seinen tragenden Gründen – verfassungsrechtlich maßgeblich ist für die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld.

Daran ändert dann auch das ganze Gerede über die hilfsweise Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen nichts, mit dem sich die Gerichte um diese Frage herumdrücken.

  • Die Bemessung einer Steuer setzt einen Besteuerungsgrund voraus („Heranziehung“).
    Dieser ist bei der Besteuerung des Lebensführungsaufwand lt. Obiter dictum „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“.
  • Eine „hilfsweise Bemessungsgrundlage“ bzw. ein „Ersatzmaßstab“ (= „gemeinsam zu versteuerndes Einkommen“) muss dem Besteuerungsgrund entsprechen (BVerfG, 1 BvL 8/05). Das ist aber bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten nicht der Fall.

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6.4.2.4  Tonlage

Im Übrigen stimmt hier auch die Tonlage nicht. Das BVerfG hat in 1 BvR 606/60 nicht „hervorgehoben“, dass nach Lebensführungsaufwand besteuert werden darf. Das BVerfG hat dies nur am Rande und außerhalb des eigentlichen Urteils („Obiter dictum“) ganz vorsichtig als Option angemerkt. Die tatsächliche Formulierung ist nämlich voller „wenns“ und Konjunktive:

  • „Es könnte unbillig erscheinen, wenn …“
  • „Wenn diesen Bedenken Rechnung getragen werden soll, müßten …“
  • „Gegenstand der Besteuerung könnte etwa …“.

Diese Akzentverschiebung könnte man als Indiz für eine bewusste Falschdarstellung ansehen – oder eine unbedachte Übernahme eines kirchlichen Schriftsatzes.

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6.4.3  Rechtsnorm

Gesetzgeber ist in diesem Fall das BVerfG, das in 1 BvR 606/60 die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes ermöglicht hat. Das BVerfG hat diese Besteuerungsmöglichkeit des Lebenführungsaufwandes als Rechtsnorm mit Tatbestand (einkommenslos) und Rechtsfolge (Besteuerung des Lebensführungsaufwandes) formuliert.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 in seiner Wiedergabe des Obiter dictums den vorauszusetzenden Tatbestand weggelassen und damit die Rechtsnorm für die Besteuerung nach Lebensführungsaufwand unvollständig wiedergegeben und dadurch materiell verändert. Es hat über die Heranziehung zum besonderen Kirchgeld entschieden, und den eingrenzenden Heranziehungsgrund aus dem lt. 2 BvR 591/06 etc. verfassungsrechtlich maßgeblichen Obiter dictum von 1 BvR 606/60 („einkommenslos“) weggelassen und damit weitere Fallkonstellation für das besondere Kirchgeld erschlossen. Materiell kommt dies einer Ausweitung des Tatbestandes der Rechtsnorm gleich – unzulässig.

Wenn es verfassungskonform wäre, dass Gerichte oder jedermann wie z.B. auch die Kirchen den vorauszusetzenden Tatbestand einer Rechtsnorm einfach entfallen lassen, bräuchte man keine Gesetze, keine Verträge und keine Rechtsprechung mehr.

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6.4.4  Missachtung von tragenden Gründen

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6.4.4.1  Bindungswirkung tragender Gründe

Zum staatlichen Recht, an das die Kirchen bei ihrer Besteuerung gebunden sind, gehört die Bindung an Entscheidungen des BVerfG nach Art. 31  BVerfGG:

„(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Dazu gehören auch die tragenden Gründe:

„Diese [Bindungswirkung] erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die die Entscheidung tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 24, 289 <297>; 40, 88 <93>; 96, 375 <404 ff.>).

Die Missachtung dieser Bindungswirkung in den Beschlüssen vom 8. und 30. November 2005 verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 40, 88 <94>); sie verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu Benda/Klein, a.a.O., Rn. 1348).“
BVerfG , Urteil vom 5.12.2005 –   2 BvR 1964/05 , Ziffer  B II 1 (Absätze und Hervorhebungen nur hier)

Das BVerfG ist zwar selbst nicht an die tragenden Gründe seiner Entscheidungen gebunden. Es wäre doch anzunehmen oder zumindest zu wünschen, dass es bei einer derart grundlegenden Änderung seiner Rechtsauffassung ein Wort der Begründung gefunden hätte.

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6.4.4.2  Missachtung der tragenden Gründe von 1 BvR 606/60

Die Billigung eines besonderen Kirchgeldes bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten verstößt gegen folgende tragende Gründe des Urteils 1 BvR 606/60, das wie erwähnt lt. 2 BvR 591/06 als Ganzes für die verfassungsrechtlichen Fragen der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld maßgeblich ist:

  • Wenn die Kirche das Einkommen besteuert, „muss“ es das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten sein. (Ziffer C I 2).
    Sie darf „nur“ das Kirchenmitglied besteuern (Ziffer C I 1), also ist dieses „muss“ als abschließend zu verstehen. Die Kirche darf nichts anderes als genau dieses eigene Einkommen des Kirchenmitglieds besteuern.
    Die Kirche ist also im Falle eines eigenen Einkommens des Kirchenmitglieds daran gehindert, dessen Lebensführungsaufwand bzw. das Einkommen beider Ehegatten zu besteuern.
  • Das Einkommen des steuerpflichtigen Ehegatten darf nicht – z.B. nach Art eines Splittingverfahrens – mit dem seines nicht steuerpflichtigen Ehegatten zusammengerechnet werden (Ziffer C I 2a und 2d).
    Genau dies erfolgt aber materiell bei der Bemessung des besonderen Kirchgeldes anhand des „gemeinsam zu versteuernden Einkommens“.
  • Bemessungsgrundlage darf nur das eigene Einkommen des Kirchenmitglieds sein. Durch das Zusammenrechnen wird jedoch auch das Einkommen des Kirchenfremden mit herangezogen. (Ziffer C I 1)  Bei der Kirchgeldtabelle wird genau so verfahren. (Siehe dazu auch Abschnitt II 6.2.2.3.)

Das bedeutet, dass das BVerfG in 2 BvR 591/06 etc. frühere Entscheidungen hat durchgehen lassen, obwohl diese die Bindungswirkung der o.a. tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60 missachtet haben, was einen Verstoß gegen Art. 20 (3) GG bedeutet. Die Begründung einer weiteren Entscheidung über eine besonderes Kirchgeld anhand der o.a. früheren Verfahren würde somit auf einem weiteren Widerspruch in der Rechtsprechung des BVerfG beruhen.

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6.4.5  Bemessung

Das BVerfG zieht in 2 BvR 591/06 etc. zur Bemessung des besonderen Kirchgeldes ein Urteil heran, das sich nicht auf Doppelverdiener, sondern auf Alleinverdiener bezieht (BFH, I R 76/04).

Dieses Urteil erging in einem Fall von Alleinverdiener und kann schon deshalb nichts zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern bestätigen o.ä. (s. §§ 95, 96 FGO). Des Weiteren hat dieses Urteil das besondere Kirchgeld nur „insoweit“ für verfassungskonform beurteilt, als es sich auf das einkommenslose Kirchenmitglied bezieht (Ziffer II 3 b) aa). Damit kann für die Bemessung dieses Kirchgeldes ohne eine zusätzliche Begründung nichts anderes gelten. Auf die Notwendigkeit der Übereinstimmung von Belastungsgrund und Ersatzmaßstab (BVerfG, 1 BvL 8/05) hatten wir hingewiesen.

Der ungenaue und anderslautende Leitsatz von I R 76/04 ist hierfür unbeachtlich, da er nicht Bestandteil des Urteils ist. Denn der Leitsatz ist lt. BGH I ZR 190/89 eine freiwillige, „außergesetzliche Zutat“ und nicht Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung und daher rechtlich ohne Wirkung; er dient nur der Kommunikation (Ziffer II 3 b) bb) und dem Zusatzverdienst.

Auch insoweit ist Schlussbemerkung in 2 BvR 591/06 etc.  „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ nicht begründet und entgegen der herangezogenen Rechtsquelle.

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6.4.6   Begründung mittels BVerfG 2 BvL 7/84??

Selbst wenn das BVerfG die Entscheidung in 2 BvR 591/06 entgegen seiner Darlegung – „insbes.“ 1 BvR 606/60 – auf den unter „fernerhin“ auch erwähnten späteren Beschluss 2 BvL 7/84 begründet hätte, wird die Sache nicht besser.

Anders als bei allen anderen vom BVerfG hier angeführten Rechtsquellen könnte man aus 2 BvL 7/84 vielleicht herauslesen, dass das besondere Kirchgeld auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds zulässig sei.
Dieser Eindruck ist aber an den Haaren herbeigezogen, denn 2 BvL 7/84 verweist in einem völlig anderen Zusammenhang (Regelungskompetenzen, Bestimmtheit) ohne jede inhaltliche Erörterung oder Begründung darauf, dass das hamburgische KiStG die Anrechnung von KiESt auf das besondere Kirchgeld zulässt, was keinen Einfluss auf die Gestaltungsbefugnisse des Steuerberechtigten habe.
Den Inhalt oder die Verfassungsmäßigkeit dieser lokalen Regelung hat das BVerfG nicht näher betrachtet. Da das BVerfG diese Bestimmung in 2 BvL 7/84 nicht kritisiert hat, wird von Kirchen und sie unterstützenden Gerichten geschlussfolgert, dass das besondere Kirchgeld deswegen auch bei eigenem Einkommen festgesetzt werden darf. (vgl. Abschnitt II 6.3) Wenn man den Text von 2 BvL 7/84 anschaut, sieht man, dass dort nur beurteilt wurde, ob die Anrechnungsvorschrift die Regelungskompetenzen beeinflusst, nicht aber, ob die Anrechnungsvorschrift selber rechtens ist. Denn das war nicht die Streitfrage. Das BVerfG ist wie andere Gerichte nicht gezwungen (und hat auch nicht die Möglichkeit), in jedem Urteil alle Aspekte der Welt zu beurteilen.

Diese o.a. Auffassung („Anrechnungsvorschrift tangiert Regelungsbefugnis nicht und legitimiert daher Kirchgeld bei eigenem Einkommen“) vermischt unzulässigerweise formales Recht (Regelungskompetenzen) mit materiellem (Anrechnung von Steuern). Eine solche Rechtsauffassung steht in direktem Widerspruch zur sonstigen diesbzgl. Rechtsprechung des BVerfG und hätte insoweit im Hinblick auf die Entscheidung zu den Fällen mit eigenem Einkommen in 2 BvR 591/06 etc. nicht herangezogen werden dürfen oder aber zumindest einer näheren, klärenden Betrachtung unterzogen werden müssen, zumal 2 BvL 7/84 hier unter „fernerhin“ läuft. Zudem greift ggf. auch hier der Hinweis auf die missachtete Bindungswirkung der tragenden Gründe aus 1 BvR 606/60.

Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 etc. nicht näher spezifiziert, auf welche seiner früheren Urteile bzw. Beschlüsse es die Entscheidung in 2 BvR 591/06 genau stützt – mit Ausnahme von 1  BvR 606/60. Angesichts der dortigen sorgfältigen verfassungsrechtlichen Analyse, die durch andere Entscheidungen vom 14.12.1965 gestützt wird, kann es nicht ausreichen, das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen mit einer nicht näher begründeten Nebenbemerkung aus einem Beschluss zum Gestaltungsspielraum der staatlichen und kirchlichen Gesetzgeber zu begründen.

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6.4.7  Familienbesteuerung wieder eingeführt?

Kirchen und manche Gerichte schließen wie erwähnt aus einer Nebenbemerkung in 2 BvL 7/84 recht großzügig, dass das besondere Kirchgeld bei eigenem Einkommen zulässig sei, weil dort eine Anrechnungsvorschrift keinen Einfluss auf Regelungskompetenzen hatte (s.o.).
Wenn man in gleicher Art und Weise die Einzelfallentscheidung von 2 BvR 591/06 etc. für bare Münze nimmt, ergeben sich viel klarer sehr viel gravierendere Schlussfolgerungen,

In 2 BvR 591/06 etc. hat das BVerfG mit seinem o.a. Falschzitat des Obiter dictum sowie mit der Conclusio „begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“ gesagt, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen hat, dass das besondere Kirchgeld auch in Fällen eines eigenen Einkommens des kirchenangehörigen Ehegatten erhoben wird und nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird.
Damit hat es für rechtens erklärt, dass sowohl das Einkommen des kirchenangehörigen wie auch das des nicht-kirchenangehörigen Ehegatten gleichermaßen kirchlich besteuert wird. Die beiden Einkommen dürfen danach zusammengerechnet und kirchlich besteuert werden, obwohl nur das Kirchenmitglied kirchlich steuerpflichtig ist. Das ist derzeit materiell auch so, wie man durch Nachrechnen anhand von Kirchgeldtabelle und Vergleichsberechnung leicht nachweist, da helfen alle formalen Spielchen zum Lebensführungsaufwand nichts. Das ist die Familienbesteuerung, die die Kirche sich schon immer gewünscht hat.

Danach hätte das BVerfG mit 2 BvR 591/06 so ganz nebenher den in 1 BvR 606/60 herangezogenen Grundsatz der Individualbesteuerung aufgehoben, denn es hat ja in 2 BvR 591/06 etc. eine Familienbesteuerung (beide Einkommen werden ungeachtet der Kirchenzugehörigkeit der Ehegatten zusammengerechnet und kirchlich besteuert) gebilligt. Danach wäre dann auch das Splittingverfahren bei der Einkommensteuer obsolet, weil nun wieder wie vor 1958 die Familienbesteuerung gilt.
Wie gesagt – wenn man der „Logik“ mancher Interpretationen des Beschlusses 2 BvL 7/84 sowie des Beschlusses 2 BvR 591/06 etc. folgt.

Von einem derartigen Irrsinn haben wir aber nichts gehört.

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6.4.8  „Danach keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

Das BVerfG formuliert in 2 BvR 591/06 etc. abschließend.

„Danach begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.“

Es ist nicht so ganz eindeutig, worauf sich der Bezug „danach“ denn genau richtet. Von unten nach oben:

  • Das BFH-Urteil  I R  76/04 bezieht sich nur auf Alleinverdiener und wird nicht im Hinblick auf die „Heranziehung“, sondern nur im Hinblick auf die Bemessung des besonderen Kirchgeldes angeführt.
  • Die Textstelle zur Besteuerung nach Lebensführungsaufwand ist ein grobes Falschzitat.
  • Das Urteil  1 BvR 606/60 besagt im Obiter dictum und in seinen tragenden Gründen das Gegenteil.

So etwas wie Logik ist nicht erkennbar.

Wenn man wohlwollend Unkenntnis der herangezogenen Rechtsquellen unterstellt, bleibt als „Begründung“ für die o.a. konkrete Bemerkung zu den „angegriffenen Entscheidungen“ der Einzelfälle nur das o.a. Falschzitat. Bei Kenntnis der herangezogenen Rechtsquellen aber hätte die Schlussfolgerung anders lauten müssen.

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6.5  Fazit

Die Schlussfolgerung des BVerfG, wonach die angefochtenen Entscheidungen zum besonderen Kirchgeld bei Doppelverdienern keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, ist ohne jede Rechtsgrundlage, insbesondere nicht aus den herangezogenen früheren Entscheidungen, und bestenfalls durch ein Falschzitat begründet.

Diese Schlussfolgerung steht im Widerspruch zu den tragenden Gründen des lt. genau diesem Beschluss verfassungsrechtlich maßgeblichen Urteils 1 BvR 606/60. Das BVerfG ist selbst nicht an die tragenden Gründe seiner Entscheidungen gebunden (sonst könnte es ja das Recht nicht mehr weiterentwickeln). Gleichwohl sehen wir dies als bedenklich an. Die Rechtsprechung des BVerfG ist in diesem Punkt widersprüchlich.

Wir haben den Eindruck, dass die Schriftsätze der Kirchen deutlich routinierter waren als die der Anwälte der Kläger. Der Referent, der den Beschluss entworfen hat, hatte natürlich keine Ahnung von der Sache, ist nicht näherungsweise in das Thema eingestiegen (z.B. Lektüre von 1 BvR 606/60) und ist dann halt dem kirchenüblichen Falschzitat aufgesessen, dass die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes rechtmäßig sei – also immer und generell. Und die Herren Verfassungsrichter haben das im Unterschriftendurchlauf oder in einer 27-Punkte-Sitzung abgenickt. So jedenfalls stellen wir uns das vor.

Eine Einzelfallentscheidung ändert nichts an der Rechtslage. Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 etc. mit keinem Wort die von ihm selbst herangezogene Rechtslage in Frage gestellt oder kommentiert. Der BFH hat in I B 109/12 auf genau dieser Basis die Rechtslage der Heranziehung zum besonderen Kirchgeld und zur Bemessung des Lebensführungsaufwandes am am gemeinsam zu versteuernden Einkommen als „eindeutig“ festgestellt, und zwar unabhängig vom jeweiligen KiStG: Besonderes Kirchgeld „nur für diese Fallkonstellation“ „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“.

Dem Anwalt ist zu raten, explizit auf diesen Punkt hinzuweisen und ggf. in Anhörungsrügen einzufordern, damit das Gericht sich nicht auf seine „Überzeugung“, Nichtwissen o.ä. zurückziehen kann.

 

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Stand 12/2017

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Anmerkungen

[1]  Nach dem Beschluss 2 BvR 591/06 gab es eine große Anzahl an entsprechenden Hinweisen in den Medien, die aber alle den Tenor hatten, das besondere Kirchgeld sei pauschal verfassungsgemäß, also ohne Differenzierung nach der Einkommenskonstellation.

Beispiele:

Schon die Pressemitteilung des BVerfG ist hinreichend unpräzise. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-105.html

https://www.landeskirche-hannovers.de/evlka-de/positionen/kirche_und_geld/kirchensteuer

„Das Bundesverfassungsgericht hat das besondere Kirchgeld durch Beschluß vom 28.10.2010, 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 bestätigt.“  http://www.steuer-forum-kirche.de/gv-ehe.pdf , mit Verweis auf Jens Petersen, Kirchensteuer kompakt, Gabler Verlag, ISBN 978-3-8349-2120-8.
Dort wird die Auffassung vertreten, das besondere Kirchgeld dürfe auch bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds erhoben werden.
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„Hat der kirchensteuerpflichtige Ehegatte Einkünfte über dem Grundfreibetrag, so kann es sein, dass sich sowohl Kirchensteuer als auch besonderes Kirchgeld ergibt. In diesem Fall erhebt die Kirche den höheren Betrag von beiden.“ …. „Das besondere Kirchgeld ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010, 2 BvR 591/06, BFH/NV 2011 S. 181).“  http://www.steuernetz.de/aav_steuernetz/lexikon/K-15346.xhtml?currentModule=home
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Wir kennen zwei (ablehnende) Widerspruchsentscheidungen von Kirchensteuerämtern gegen ein besonderes Kirchgeld bei eigenem Einkommen des Kirchenmitglieds, die sich auf den Beschluss 2 BvR 591/06 etc. berufen, der das besondere Kirchgeld auch bei einem eigenen Einkommen des Kirchenmitglieds als der Verfassung gemäß bestätigt habe. (Aus Gründen des Datenschutzes werden wir hier nicht konkreter)
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