7. EGMR v. 6.4.2017 zu Kirchensteuern

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Urteil des EGMR vom 6.4.2017 zu Kirchensteuern in Deutschland

Die Presseberichte zum o.a. Urteil des EGMR vom 6.4.2017 (Pressemitteilung)  setzen unterschiedliche Akzente, so dass daraus nicht belastbar ersichtlich ist, was wirklich entschieden worden ist.
Nach einer ersten Durchsicht der Urteilsbegründung kann dieses Urteil des EGMR (Klein and Others v. Germany, application nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11) in Bezug auf das besondere Kirchgeld nicht überzeugen.

Die schlechte Nachricht ist: Das Urteil ist widersprüchlich und außerordentlich schlecht begründet.
Die gute Nachricht ist: Das Urteil ist irrelevant, weil es nur einfachgesetzliche Wirkung hat und deutsches Verfassungsrecht vorgeht.

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Im Fall 1 richtete sich die Klage i.w. dagegen, dass im Steuerbescheid das besondere Kirchgeld gegen die kirchenangehörige Ehefrau mit der Einkommensteuererstattung für den kirchenfremden Kläger verrechnet worden war. Der EGMR akzeptierte diesen Punkt, sah aber nur eine so geringe Verletzung der Rechte des Klägers gegenüber den Rechten des Staates, dass eine Verletzung von Article 9 der Konvention nicht als gegeben angesehen wurde.
In den Fällen 2 und 5 sei die Verletzung bestimmter Artikel der Konvention nicht hinreichend begründet worden („ill-founded“, Ziffer 118). Der EGMR begründet dies damit, dass die Religionsfreiheit nicht verletzt sei, wenn der Staat den Kirchen die Erhebung von Steuern ermöglicht (Ziffer 113).

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Der EGMR hat im Fall 1 ausführlich die Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Forderung (Kirchgeld) mit einer anderen Zahlung (Steuererstattung) erörtert. Eine solche Erörterung ist aber nur dann rechtlich sinnvoll und notwendig, wenn die Forderung zu Recht besteht. Ansonsten kann der Verdacht aufkommen, dass man von diesem übergeordneten Aspekt ablenken will.

Der EGMR hat in Fall 2 und 5 nicht geprüft, ob die Erhebung des besonderen Kirchgeldes den staatlichen Vorgaben (Ziffer 113) auch tatsächlich entspricht, insbesondere auch nicht das Verhältnis von Bundes- zu Landesrecht. Allerdings hatten die beiden Kläger lt. EGMR die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gegen sie nicht angegriffen, sondern nur den Berechnungsmodus (Ziffer 114). Der Hinweis in Ziffer 115 u. 116 auf staatliche Kontrolle bzw. kirchliche Autonomie geht fehl, da die kirchlichen Bestimmungen zur Berechnung des besonderen Kirchgeldes in allen Bundesländern nach den KiStG vom Staat genehmigt werden müssen, so dass die Kirchen hier gerade nicht wie vom EGMR behauptet autonom sind.

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Der EGMR begründet die geringe Beeinträchtung des Klägers im Fall 1 mit einem Hinweis auf den weiten Spielraum der Staaten bei der Regelung der kirchlichen Besteuerung (Ziffer 100 mit 87). Darum geht es bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung von Rechten eines Staatsbürgers durch seinen Staat aber nicht. Maßgebend sind hier im Sinne von Article 9 genau die vorliegenden Gesetze dieses Staates, denn andere können nicht angewendet werden. Für die kirchliche Besteuerung ist in Deutschland wg. Art. 31 GG letztlich Bundesrecht maßgebend, also lt. BVerfG 2 BvR 591/06 das Urteil 1 BvR 606/60. Und das besagt wie vom EGMR zitiert (Ziffer 57), dass das besondere Kirchgeld nur dann erhoben werden darf, wenn das Kirchenmitglied „no income“ hat. Alles andere ist dem wegen Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nachgeordnet, auch die Frage der Verrechnung (vgl. § 85 AO).

Die Argumentationstaktik des EGMR geht offensichtlich dahin, den Kirchen mehr Spielraum gegenüber dem Staat zuzubilligen, was deren Steuerpraktiken begünstigen würde. Tatsächlich ist in Deutschland aber eindeutig geklärt, dass das kirchliche Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG den Grundrechten nachgeordnet ist und dass die Kirchen bei ihrer Steuererhebung an die verfassungsrechtliche Ordnung gebunden sind. Gleiches gilt für die Länder beim Ausfüllen der bundesrechtlichen Bestimmungen (vgl. v.a. BVerfG 1 BvR 413/60 und 2 BvR 443/01). Danach ist für das besondere Kirchgeld das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 maßgeblich, wie es das BVerfG 2010  in 2 BvR 591/06 festgestellt hat.

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Lt. Urteilsbegründung des EGMR ist das besondere Kirchgeld nach deutschem Recht dann möglich, wenn das Kirchenmitglied kein eigenes Einkommen hat („no income“, Ziffer 12, 55 und 57). Auch auf den BFH-Beschluss I B 109/12 hat der EGMR hingewiesen (Ziffer 58), lt. dem es „eindeutige Rechtslage“ ist, dass besondere Kirchgeld nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden darf.
In allen drei eingeklagten Fällen zum besonderen Kirchgeld hatte das Kirchenmitglied ein eigenes Einkommen, so dass nach den vom EGMR dargestellten Rechtsgrundlagen ein besonderes Kirchgeld nicht zulässig war. Insoweit hätte der EGMR schon hier eine Verletzung der Rechte aus Article 9 feststellen können, da Zahlungen entgegen der Rechtslage („law“) verlangt wurden.

Der EGRM hat in seinem Urteil keine explizite Aussage zur Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in den streitigen Fällen gemacht. Wenn der EGMR das Thema nicht vergessen oder unterdrückt hat, ist aus der sonstigen Erörterung der Sach- und Rechtsfragen ersichtlich, dass er eine solche Rechtmäßigkeit entweder einfach unterstellt oder aber für irrelevant erachtet hat.
Jede dieser Vorgehensweisen wäre bedenklich. Denn nach Article 9 Abs. 2 der Convention darf die Religionsfreiheit nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die sich aus der Rechtslage oder den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaft ergeben (Ziffer 61). Dem entspricht ein besonderes Kirchgeld nach der o.a. Darlegung des EGMR aber gerade nicht, weil Rechtsgrundlage („kein Einkommen“) und Sachverhalt („eigenes Einkommen“) einander entgegenstehen.

Nach dem Eindruck von Verfahrensbeteiligten darf bezweifelt werden, dass der EGMR die deutsche Rechtslage zum besonderen Kirchgeld wirklich erfasst hat. So seien die sog. fact sheets massiv fehlerhaft gewesen, z.B. sei dort das allgemeine mit dem besonderen Kirchgeld verwechselt worden, das völlig anderen Regeln unterliegt. Auch die Schriftsätze von Beteiligten seien nicht immer über jeden Zweifel erhaben gewesen. Einer habe behauptet, das besondere Kirchgeld sei keine Steuer sondern ein Beitrag, so dass die Kirchen nicht an das staatliche Recht gebunden seien. So kann man das Thema auch lösen; man muss ja nicht in die KiStG reinschauen.

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In Ziffer 91 ff. erweckt der EGMR für den Fall 1 den Eindruck, dass eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zwingend die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nach sich zieht. Dafür hat der EGMR keinen Rechtsgrund genannt. In Ziffer 12 hat er im Gegenteil dargelegt, dass bei glaubensverschiedener Ehe sowohl KiESt als auch besonderes Kirchgeld möglich sind, letzteres aber nur sofern einkommenslos  („no income“). Es fehlt die Begründung, weshalb bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten keine KiESt sondern besonderes Kirchgeld erhoben wird. Die Darlegung des EGMR ist willkürlich gewählt und inhaltlich widersprüchlich.

In Wirklichkeit ist nach den kirchlichen Bestimmungen und ELSTER für diese Frage – KiESt oder besonderes Kirchgeld – die sog. Vergleichsberechnung entscheidend. Daher fällt besonders auf, dass der EGMR bei seiner Darstellung der Rechtsgrundlagen (v.a. Ziffer 12) für das besondere Kirchgeld diese Vergleichsberechnung nicht erwähnt, obwohl er die Parallelität von KiESt-Erhebung und besonderem Kirchgeld in Ziffer 12 aufzeigt und auch die entsprechenden Kirchensteuerbeschlüsse (Ziffer 55) erwähnt.
Nach Auskunft von Kennern des Verfahrens war im Verfahren sehr deutlich auf diese Vergleichsberechnung und ihre rechtliche Fragwürdigkeit hingewiesen worden, so dass mangelnde Kenntnis ausscheidet. Vielleicht hat der EGMR genau deshalb lieber die offene Flanke in Ziffer 91 ff. in Kauf genommen als die nicht zu leugnende Willkür der Vergleichsberechnung zu erörtern.

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Auch die Erörterung der Verrechnung in Fall 1 erscheint fragwürdig. Der EGMR sagt mehr oder minder deutlich, dass die Eheleute sich diese Verrechnung mit dem Wunsch nach Zusammenveranlagung selbst eingebrockt hätten (v.a. Ziffer 91 ff). Nach deutscher Rechtslage ist das anders zu beurteilen: Lt. BFH-Beschluss vom 12.3.1991 – VII S 30/90 steht der Steuererstattungsbetrag ausschließlich dem Ehegatten zu, bei dem der Lohnsteuerabzug vorgenommen worden war. Eine derartige Kirchensteuerverrechnung ist rechtswidrig und aufzuheben (FG BaWü, Urteil vom 12.3.2004 – 9 K 43/01). Danach entspricht die im Fall 1 vorgenommene Verrechnung nicht der Rechtslage („law“), so dass eine Verletzung von Article 9 gegeben ist, wie es der EGMR auch konzediert hat. Allerdings entfällt nach deutscher Rechtslage das Argument des EGMR der Geringfügigkeit, da dieser Steuerbescheid lt. FG BaWü aufzuheben ist.

Die Hinweise des EGMR zur Komplizierung der Steuer-Verrechnung (Ziffer 96) sind nicht nachvollziehbar. Das Steuerverfahren ist im System ELSTER voll digitalisiert, es brauchen nur die entsprechenden Algorithmen angepasst zu werden, was wenige Zeilen Programmcode erfordern dürfte. Sofern der Staat und nicht die Kirchen selber die Kirchensteuern verwalten und einziehen, erhält der Staat ein Entgelt das bei ca. 3 – 4% der Steuersumme liegt. Dafür kann man dann auch etwas tun, um die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung sicherzustellen, wie dies in der AO vorgeschrieben ist.

In Bezug auf die Verrechnung ist das Urteil des EGMR ist völlig irrelevant. Das Urteil des EGMR hat nur einfachgesetzliche Wirkung, das deutsche Verfassungsrecht geht vor (vgl. z.B. BVerfG  2 BvR 1481/04). Das BVerfG hat zu der Verrechnungsthematik gesagt:

„Der der Kirche nicht angehörende Ehegatte darf weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung dieser Steuerpflicht herangezogen werden.“ (1 BvR 606/06, Ziffer C I 1).

Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 von 2010 ist das eine geklärte verfassungsrechtliche Frage, gilt also nach wie vor.

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Weitere Zweifel an der Neutralität des EGMR in dieser Sache ergeben sich daraus, dass in der EGMR-offiziellen Vita der Richterin Nußberger deren Zugehörigkeit zur Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften 2008 – 2010 nicht erwähnt wird. Die Richterin tritt häufig bei Veranstaltungen der evangelischen Kirchen auf, man darf annehmen gegen Honorar. Lt. Geschäftsordnung des EGMR sind Nebentätigkeiten beim Präsidenten anzuzeigen; ob diese offengelegt werden wissen wir nicht.
Zudem scheint der EGMR sich bei seiner Darstellung der deutschen Rechtslage sehr auf das Büchlein „Kirchensteuer kompakt“ des Steuerreferenten der EKD Dr. Jens Petersen gestützt zu haben, wie die Übernahme eines falschen Aktenzeichens (I R 76/05 statt 04; eBook S. 91) in einer vergleichbaren Formulierung anzeigt (Ziffer 58). Man hat wohl nicht in dieses Urteil I R 76/04 hineingeschaut, ebensowenig in das ebenfalls herangezogene Urteil des BVerfG  2 BvR 443/01, das nur die KiESt und nicht das besondere Kirchgeld betrifft. Die o.a. Nichtbetrachtung der Vergleichsberechnung könnte ebenfalls darauf zurückgehen, da Petersen diese Vergleichsberechnung in „Kirchensteuer kompakt“ nur ganz verschämt in sehr dünnen Fußnoten erwähnt (Print, S. 117 ff).

Nach Auskunft von Kennern des Verfahrens wurde der eine oder andere der o.a. Punkte bereits im Verfahren vorgebracht. Selbst eindeutige Kritikpunkte wie die unzutreffende Thematik von 2 BvR 443/01 hat der EGMR nicht aufgegriffen bzw. korrigiert. Einige Sachdarstellungen zur deutschen Rechtslage sind schlicht falsch trotz entsprechendem Vorbringen von Parteien.

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Insoweit erscheint das Urteil des EGMR in Bezug auf die streitigen Fälle zum besonderen Kirchgeld durchaus zweifelhaft und angreifbar, weil es massiv rechtsfehlerhaft begründet ist.

Übergeordnet kann nach alledem aus dem Urteil nicht abgeleitet werden, dass der EGMR das besondere Kirchgeld „bestätigt“ o.ä. hat. Es ist nicht erkennbar, dass es irgendeine Konsequenz auf die deutsche Rechtslage hat, da es nur Klagen im Hinblick auf bestimmte Artikel des Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zugelassen bzw. wegen Geringfügigkeit abgewiesen hat, nicht aber irgendetwas aus der deutschen Rechtslage bestätigt oder widerlegt hat.

Insbesondere ist zu betonen, dass dieses Urteil des EGMR nur einfachgesetzliche Wirkung hat (vgl. z.B. BVerfG  2 BvR 1481/04), dass also in Deutschland das deutsche Verfassungsrecht vorgeht, das wiederum u.a. die Kirchen bindet. Danach dürfen Nicht-Kirchenmitglieder nicht kirchlich besteuert werden – egal, ob sie einen Splittingvorteil erlangen oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass der gern zitierte letzte Beschluss des BVerfG zum besonderen Kirchgeld 2 BvR 591/06 bei seiner Einzelfallbetrachtung auf einem Falschzitat beruht und widersprüchlich ist. (vgl. Abschnitt III 6)

An der hier vertretenen Auffassung einer „eindeutigen Rechtslage“ lt. BFH  I B 109/12 ändert dieses Urteil des EGMR gar nichts, auch weil es nur die Religionsfreiheit und nicht die diesbzgl. relevanten anderen Verfassungsfragen (v.a. Art. 2 (1) GG) angesprochen hat.

Wie gesagt: Nicht überzeugend. Sobald die Übersetzung der Urteilsbegründung vorliegt, werden wir uns das Urteil noch etwas genauer ansehen.

 

Siehe auch:

Die meisten aktuellen Publikationen geben mehr oder minder wörtlich die Pressemitteilung des EGMR wieder, z.T. noch ein bisschen eingefärbt, aber fast immer ohne Bezug auf die Urteilsbegründung oder gar mit kritischer Würdigung derselben.

So z.B.
juris,  FAZ, beck, Bischofskonferenz, haufe, nwb DatenbankLTO mit dpa, stern, Zeit, jurablog (für Erzbistum Freiburg)

Kritische Stimmen:

hpd: Kommentar zum Kirchgeld-Urteil des EGMR

LTO: Kon­fes­si­ons­lose dürfen an Kir­chen­steuer betei­ligt werden

blog Schneeflocke

JungeWelt

 

 

Stand: 04/2017

 

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