7. EGMR v. 6.4.2017 zu Kirchensteuern

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Der EGMR hat nicht „das besondere Kirchgeld bestätigt“, sondern nur dessen Verrechnung mit der Einkommensteuer als minder schwere Verletzung der Rechte aus der Konvention beurteilt.

Damit hat der EGMR nur das Urteil des FG Baden-Württemberg 9 K 43/01 bestätigt, das bereits 2004 seine solche Verrechnung untersagt hatte.

Die Urteilsbegründung dieses Urteils des EGMR (Klein and Others v. Germany, application nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11) kann in Bezug auf das besondere Kirchgeld selber nicht überzeugen.

Die schlechte Nachricht ist: Das Urteil ist widersprüchlich und schlecht begründet.
Die gute Nachricht ist: Das Urteil ist irrelevant, weil es nur eine nachgeordnete Verwaltungsfrage betrifft, nur einfachgesetzliche Wirkung hat und weil deutsches Verfassungsrecht vorgeht.

7.1  Pressemitteilung

Die Presseberichte zum o.a. Urteil des EGMR vom 6.4.2017 setzen unterschiedliche Akzente, so dass daraus nicht belastbar ersichtlich ist, was wirklich entschieden worden ist.

Die Pressemitteilung des EGMR erweckt im ersten Satz den Eindruck, als seien die Kirchensteuern in Deutschland generell und grundsätzlich geprüft worden:

„Taxes and fees imposed by German churches did not breach European human rights law, Strasbourg judges have ruled.“

Etwa: Die Steuern und Mitgliedsbeiträge, die deutschen Kirchen erheben, verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilten die Straßburger Richter.

Dies ist eine glatte Falschdarstellung:

Der EGMR hat hier nicht die KiESt auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft, ebensowenig die Kirchengrundsteuer, die Kirchenkapitalsteuer oder das (Orts-)kirchgeld. Auch das besondere Kirchgeld wurde nicht daraufhin beurteilt, ob es konventionsgemäß ist. Der EGMR hat lediglich beurteilt, ob die Verrechnung der Kirchensteuerschuld der kirchenangehörigen Ehefrau mit der Einkommensteuererstattung an den kirchenfremden Ehemann konventionsgemäß ist. Die in der Pressemitteilung behauptete umfassende Fragestellung – grundsätzliche und generelle Rechtmäßgkeit der deutschen Kirchensteuern – war weder eingeklagt, noch wurde sie behandelt oder gar entschieden. Fake news.

Angemessen wäre etwa folgende Formulierung:

Die Verrechnung einer Kirchensteuer mit der Einkommensteuer des nicht der Kirche angehörenden Ehegatten führt nur zu einer minder schweren Verletzung von Rechten aus Artikel 9, haben die Straßburger Richter entschieden.

Der EGMR hat eine opulentere Darstellung gewählt, sei es aus Wichtigtuerei um sein eigenes Urteil bedeutsamer zu erscheinen zu lassen als es ist, sei es aus Befangenheit, um den Kirchen bei ihrer Besteuerungspraxis zu helfen. Wir halten beides für möglich.

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Schon im weiteren Verlauf des Pressetextes wird deutlich, dass es in dem Verfahren nur um die Zahlungs- und Verrechnungsmodalitäten ging, nicht aber um die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuern selber.

Bereits der Text der Pressemitteilung zeigt, wie schwer sich der EGMR getan hat, das deutsche System der Kirchensteuern auch annähernd zu verstehen.

Die Abweisung der Klagen wird in der Pressemitteilung wie folgt begründet:

„In particular, this was because in these cases the taxes/fees had been levied not by the State, but by the applicants’ churches – which the applicants were free to leave under German law. As such, in most of the cases the levying and calculation of the taxes/fees had been an autonomous church activity, which could not be attributed to the German State.“

Etwa:

„Konkret wurde so entschieden, weil die Steuern/Beiträge in diesen Fällen nicht vom Staat, sondern den Kirchen der Kläger erhoben wurden, die die Kläger nach deutschem Recht jederzeit verlassen können. In den meisten der Fälle sind Erhebung und Berechnung der Steuern/Beiträge eine selbständige kirchliche Aktivität, die nicht dem deutschen Staat zugerechnet werden kann.“

Dem EGMR war danach nicht so recht klar, dass es nach deutschem Recht einen Unterschied zwischen Steuern und Beiträgen gibt, der sich ggf. in den unterschiedlichen resultierenden Maßnahmen zur Beitreibung ausdrückt. Es ist auch nicht so ganz klar, was der EGMR mit „levied“ meint. Dieses kann sowohl die Steuererhebung als die Beitreibung von Steuern bis hin zur Zwangsvollstreckung bedeuten. Die Verbindung mit „Berechnung“ deutet eher auf die operative Verwaltung der Steuern hin. Dies ist aber in Deutschland (außer in Bayern) eine Sache der staatlichen Finanzbehörden und gerade nicht der Kirchen.

Dem EGMR war danach auch nicht klar, dass die kirchliche Besteuerung in Deutschland keineswegs autonom ist, sondern staatlichem Recht unterworfen ist und dass die kirchlichen Steuerbestimmungen staatlich genehmigt sein müssen. Da hat keiner ein KiStG zur Kenntnis genommen, denn dort steht regelmäßig so etwas wie: „Die kirchlichen Steuerordnungen bedürfen der staatlichen Genehmigung“, von der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG zur Bindung der Kirchen an die Verfassung ganz zu schweigen.

7.2   Die Fälle

Im Fall 1 richtete sich die Klage i.w. dagegen, dass im Steuerbescheid das besondere Kirchgeld gegen die kirchenangehörige Ehefrau mit der Einkommensteuererstattung für den kirchenfremden Kläger verrechnet worden war. Der EGMR akzeptierte diesen Punkt, sah aber nur eine so geringe Verletzung der Rechte des Klägers gegenüber den Rechten des Staates, dass eine Verletzung von Article 9 der Konvention nicht als gegeben angesehen wurde.

Der EGMR hat in Fall 2 (Kläger 2) und 4 (Kläger 5) nicht geprüft, ob die Erhebung des besonderen Kirchgeldes den staatlichen Vorgaben (Ziffer 113) auch tatsächlich entspricht, insbesondere auch nicht das Verhältnis von Bundes- zu Landesrecht. Allerdings hatten die beiden Kläger lt. EGMR die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gegen sie gar nicht angegriffen, sondern nur den Berechnungsmodus (Ziffer 114). Der Hinweis in Ziffer 115 u. 116 auf staatliche Kontrolle bzw. kirchliche Autonomie geht fehl, da die kirchlichen Bestimmungen zur Berechnung des besonderen Kirchgeldes in allen Bundesländern nach den KiStG vom Staat genehmigt werden müssen, so dass die Kirchen hier gerade nicht wie vom EGMR behauptet autonom sind. Die beiden Fälle wurden als „schlecht begründet“ zurückgewiesen (Ziffer 118). Der EGMR begründet dies damit, dass die Religionsfreiheit nicht verletzt sei, wenn der Staat den Kirchen die Erhebung von Steuern ermöglicht (Ziffer 113 der Urteilsbegründung).

Fall 3 (Kläger 3 und 4) betraf  die Verrechnung der Kircheneinkommensteuer, sind also hier nicht weiter relevant. Beide Klagen wurden als offensichtlich schlecht begründet zurückgewiesen (Ziffer 134).

7.3  Zur Entscheidungsbegründung von Fall 1

In Fall 1 war zu prüfen, ob die behauptete Verletzung von Artikel 9 der europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Religionsausübung) vorlag (Ziffer 61). Diese sei in der Verrechnung der Kirchensteuer der Ehefrau mit der Einkommensteuererstattung des Ehemannes begründet (Ziffer 66). Der EGMR hatte zu beurteilen, ob die Religionsfreiheit des Klägers durch diesen Verrechnungsmodus beeinträchtigt sei (Ziff. 76). Diese Verrechnung ergebe sich „automatisch“ aus der Zusammenveranlagung (Ziff. 82).

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Im einzigen entschiedenen Fall Nr. 1 ging es explizit nur um die Frage der Verrechnung (Ziffer 88 ff.), nur diese wurde schlussendlich beurteilt (Ziffer 99, 101). Es ist nicht erkennbar, ob der EGMR die Frage der Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes  nach nationalem deutschen Recht a) vergessen oder  b) unterdrückt hat, oder ob er eine solche Rechtmäßigkeit entweder c) einfach unterstellt oder aber im Hinblick auf die Klagen d) für irrelevant erachtet hat. Die Widersprüchlichkeit der Begründungen deutet u.E. darauf hin, dass der EGMR keinerlei Interesse daran hatte, diese Frage zu klären.
Jede dieser Vorgehensweisen wäre bedenklich. Denn nach Article 9 Abs. 2 der Convention darf die Religionsfreiheit nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die sich aus der Rechtslage oder den Erfordernissen einer demokratischen Gesellschaft ergeben (Ziffer 61). Dem entspricht ein besonderes Kirchgeld nach der o.a. Darlegung des EGMR aber gerade nicht, weil Rechtsgrundlage („kein Einkommen“) und Sachverhalt („eigenes Einkommen“) einander entgegenstehen.

Der EGMR stellt fest, dass niemand gegen seinen Willen zu religiösen Aktivitäten gezwungen werden darf, wozu auch Zahlungen an die Kirche gehören (Ziffer 79). Dies beeinträchtige zwar Rechte aus Artikel 9 (Ziffer 83), stelle aber in Abwägung zu den staatlichen Erfordernissen keine Verletzung von Artikel 9 dar (Ziffer 101). Eine Verletzung von Rechten aus Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) liege ebenfalls nicht vor (Ziffer 102 – 106).

Die im Fall 1 eingeklagte Frage der Verrechnung des besonderen Kirchgeldes mit der Einkommensteuer betrifft aber genau genommen gar nicht Kirchen, sondern allein die Finanzbehörden, denen (außer in Bayern) die Erhebung („Verwaltung“) der Kirchensteuern übertragen ist. Dennoch hat der EGMR in seinem Urteil die Rechte der Kirchen betont, autonom Steuern zu erheben und auf die diesbzgl. geringen Rechte des Staates (Ziffer  9, 113 -116) hingewiesen.
Die Argumentationstaktik des EGMR geht u.E. dahin, den Kirchen mehr Spielraum gegenüber dem Staat zuzubilligen, was deren Steuerpraktiken begünstigen würde. Tatsächlich ist in Deutschland aber eindeutig geklärt, dass das kirchliche Besteuerungsrecht aus Art. 140 GG den Grundrechten nachgeordnet ist und dass die Kirchen bei ihrer Steuererhebung an die verfassungsrechtliche Ordnung gebunden sind. Gleiches gilt für die Länder beim Ausfüllen der bundesrechtlichen Bestimmungen (vgl. v.a. BVerfG 1 BvR 413/60 und 2 BvR 443/01). Danach ist für das besondere Kirchgeld das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60 maßgeblich, wie es das BVerfG 2010  in 2 BvR 591/06 etc. festgestellt hat.

Der EGMR begründet die geringe Beeinträchtung des Klägers (Ziffer 99) im Fall 1 mit einem Hinweis auf den weiten Spielraum der Staaten bei der Regelung der kirchlichen Besteuerung (Ziffer 100 mit 87).
Darum geht es bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung von Rechten eines Staatsbürgers durch seinen Staat aber nicht. Maßgebend sind hier im Sinne von Article 9 genau die vorliegenden Gesetze dieses Staates, denn andere können nicht angewendet werden.

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Lt. Urteilsbegründung des EGMR ist das besondere Kirchgeld nach deutschem Recht dann möglich, wenn das Kirchenmitglied kein eigenes Einkommen hat („no income“, Ziffer 12, 55 und 57). Auch auf den BFH-Beschluss I B 109/12 hat der EGMR hingewiesen (Ziffer 58), lt. dem es „eindeutige Rechtslage“ ist, dass besondere Kirchgeld nur vom einkommenslosen Kirchenmitglied erhoben werden darf.

Für die kirchliche Besteuerung ist in Deutschland wg. Art. 31 GG letztlich Bundesrecht maßgebend, also lt. BVerfG 2 BvR 591/06 etc. das Urteil des BVerfG 1 BvR 606/60. Und das besagt wie vom EGMR zitiert (Ziffer 57), dass das besondere Kirchgeld nur dann erhoben werden darf, wenn das Kirchenmitglied „no income“ hat. Alles andere ist dem wegen Art. 31 GG „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nachgeordnet, auch die Frage der Verrechnung (vgl. § 85 AO).
In allen drei eingeklagten Fällen zum besonderen Kirchgeld hatte das Kirchenmitglied ein eigenes Einkommen, so dass nach den vom EGMR dargestellten Rechtsgrundlagen ein besonderes Kirchgeld nicht zulässig war. Insoweit hätte der EGMR schon hier eine Verletzung der Rechte aus Article 9 feststellen können, da Zahlungen entgegen der Rechtslage („law“) verlangt wurden.
Der EGMR hat diesen offensichtlichen Punkt aber nicht aufgegriffen, obwohl er im Fall 1 von der Klägerseite sehr deutlich vorgebracht worden war.

Der EGRM hat in seinem Urteil keine Aussage zur Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in den streitigen Fällen gemacht; dies war auch nicht eingeklagt.. Der EGMR hat versucht die deutsche Rechtslage zum besonderen Kirchgeld darzustellen (Ziffer 50 -58), hat diese bzw. die Erhebung des besonderen Kirchgeldes im konkreten Fall – aber nicht beurteilt oder bewertet. Insoweit ist der o.a. erste Satz der Pressemitteilung des EGMR falsch, zumindest irreführend. Aber er hilft den Kirchen, wie man an deren Reaktionen gesehen hat.

Nach dem Eindruck von Verfahrensbeteiligten darf bezweifelt werden, dass der EGMR die deutsche Rechtslage zum besonderen Kirchgeld wirklich erfasst hat, wie man schon an dem Thema „eigenes Einkommen“ sieht.
Das sog. fact sheet vom 8.6.2015 war derart fehlerhaft, dass der EGMR aufgrund der Schriftsätze des Klägers im Fall 1 sich gezwungen sah, ein überarbeitetes fact sheet vorzulegen (19.10.2016). Darin sind dann alte und neue Fehler enthalten. So sind z.B. Bestimmungen für das allgemeine Kirchgeld (erst ab Grundfreibetrag) dem besonderen Kirchgeld zugeordnet worden, das völlig anderen Regeln unterliegt.
Auch die Schriftsätze von Beteiligten seien nicht immer über jeden Zweifel erhaben gewesen. Eine Regierungsstelle habe z.B. behauptet, das besondere Kirchgeld sei keine Steuer sondern ein Mitgliedsbeitrag, so dass die Kirchen nicht näher an das staatliche Recht gebunden seien. So kann man das Thema auch lösen; man muss ja wohl nicht in die KiStG reinschauen, wenn man promovierter Jurist in einem Amt ist.

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In Ziffer 91 ff. erweckt der EGMR für den Fall 1 den Eindruck, dass eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer zwingend die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nach sich zieht. Dafür hat der EGMR keinen Rechtsgrund genannt. In Ziffer 12 hat er im Gegenteil dargelegt, dass bei glaubensverschiedener Ehe sowohl KiESt als auch besonderes Kirchgeld möglich sind, letzteres aber nur sofern einkommenslos  („no income“). Es fehlt die Begründung, weshalb bei einem eigenen Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten keine KiESt sondern besonderes Kirchgeld erhoben wird. Die Darlegung des EGMR ist willkürlich zusammengestellt und inhaltlich widersprüchlich.

In Wirklichkeit ist nach den kirchlichen Bestimmungen und ELSTER für diese Frage – KiESt oder besonderes Kirchgeld – die sog. Vergleichsberechnung entscheidend. Daher fällt besonders auf, dass der EGMR bei seiner Darstellung der Rechtsgrundlagen (v.a. Ziffer 12) für das besondere Kirchgeld diese Vergleichsberechnung nicht erwähnt, obwohl er die Parallelität von KiESt-Erhebung und besonderem Kirchgeld in Ziffer 12 aufzeigt und auch die entsprechenden Kirchensteuerbeschlüsse (Ziffer 55) erwähnt.
Nach Auskunft von Kennern des Verfahrens war im Verfahren sehr deutlich auf diese Vergleichsberechnung und ihre rechtliche Fragwürdigkeit hingewiesen worden, so dass mangelnde Kenntnis ausscheidet. Vielleicht hat der EGMR genau deshalb lieber die offene Flanke in Ziffer 91 ff. in Kauf genommen als die nicht zu leugnende Willkür der Vergleichsberechnung zu erörtern.

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Auch die Erörterung der Verrechnung in Fall 1 erscheint fragwürdig.
Der EGMR sagt mehr oder minder deutlich, dass die Eheleute sich diese Verrechnung mit dem Wunsch nach Zusammenveranlagung selbst eingebrockt hätten (v.a. Ziffer 91 ff).
Nach deutscher Rechtslage ist das anders zu beurteilen:
Lt. BFH-Beschluss vom 12.3.1991 – VII S 30/90 steht der Steuererstattungsbetrag ausschließlich dem Ehegatten zu, bei dem der Lohnsteuerabzug vorgenommen worden war. Eine derartige Kirchensteuerverrechnung ist rechtswidrig und aufzuheben (FG BaWü, Urteil vom 12.3.2004 – 9 K 43/01). Daran hat sich die baden-württembergische Finanzverwaltung im Fall 1 offensichtlich nicht gehalten. Danach entspricht die im Fall 1 vorgenommene Verrechnung nicht der Rechtslage („law“), so dass eine Verletzung von Article 9 gegeben ist, wie es der EGMR auch konzediert hat. Allerdings entfällt nach deutscher Rechtslage das Argument des EGMR der Geringfügigkeit, da dieser Steuerbescheid lt. FG BaWü aufzuheben ist. Damit hat der EGMR letztlich nur ein bestandskräftiges Urteil eines FG bestätigt, allerdings mit dem falschen Blickwinkel.

Die Hinweise des EGMR zur Komplizierung der Steuer-Verrechnung (Ziffer 96) sind nicht nachvollziehbar. Das Steuerverfahren ist im System ELSTER voll digitalisiert, es brauchen nur die entsprechenden Algorithmen angepasst zu werden, was wenige Zeilen Programmcode erfordern dürfte. Sofern der Staat und nicht die Kirchen selber die Kirchensteuern verwalten und einziehen, erhält der Staat ein Entgelt, das bei ca. 3 – 4% der Steuersumme liegt. Dafür kann man dann auch etwas tun, um die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung sicherzustellen, wie dies den Finanzbehörden in der AO vorgeschrieben ist und auf die in den KiStG regelmäßig verwiesen wird.

In Bezug auf die Verrechnung ist das Urteil des EGMR ist völlig irrelevant. Das Urteil des EGMR hat nur einfachgesetzliche Wirkung, das deutsche Verfassungsrecht geht vor (vgl. z.B. BVerfG  2 BvR 1481/04). Das BVerfG hat zu der Verrechnungsthematik gesagt:

„Der der Kirche nicht angehörende Ehegatte darf weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung dieser Steuerpflicht herangezogen werden.“ (1 BvR 606/60, Ziffer C I 1).

Lt. BVerfG 2 BvR 591/06 etc. von 2010 ist das eine geklärte verfassungsrechtliche Frage, gilt also nach wie vor.

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Weitere Zweifel an der Neutralität des EGMR in dieser Sache ergeben sich daraus, dass in der EGMR-offiziellen Vita der Richterin Nußberger deren Zugehörigkeit zur Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften 2008 – 2010 nicht erwähnt wird. Die Richterin tritt häufig bei Veranstaltungen der evangelischen Kirchen auf, man darf annehmen gegen Honorar. Lt. Geschäftsordnung des EGMR sind Nebentätigkeiten beim Präsidenten anzuzeigen; ob diese offengelegt werden wissen wir nicht.
Zudem scheint der EGMR sich bei seiner Darstellung der deutschen Rechtslage sehr auf das Büchlein „Kirchensteuer kompakt“ des Steuerreferenten der EKD Dr. Jens Petersen gestützt zu haben, wie die Übernahme eines falschen Aktenzeichens (I R 76/05 statt 04; eBook S. 91) in einer vergleichbaren Formulierung anzeigt, was wir sonst nirgendwo gesehen haben (Ziffer 58). Man hat wohl nicht in dieses Urteil I R 76/04 hineingeschaut, ebensowenig in das ebenfalls herangezogene Urteil des BVerfG  2 BvR 443/01, das nur die KiESt und nicht das besondere Kirchgeld betrifft. Die o.a. Nichtbetrachtung der Vergleichsberechnung könnte ebenfalls darauf zurückgehen, da Petersen diese Vergleichsberechnung in „Kirchensteuer kompakt“ nur ganz verschämt in sehr dünnen Fußnoten erwähnt (Print, S. 117 ff).

Nach Auskunft von Kennern des Verfahrens wurde der eine oder andere der o.a. Punkte bereits im Verfahren vorgebracht. Selbst eindeutige Kritikpunkte wie die unzutreffende Thematik von 2 BvR 443/01 hat der EGMR nicht aufgegriffen bzw. korrigiert. Einige Sachdarstellungen zur deutschen Rechtslage sind schlicht falsch trotz entsprechendem Vorbringen von Parteien.

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Übergeordnet kann nach alledem aus dem Urteil nicht abgeleitet werden, dass der EGMR das besondere Kirchgeld „bestätigt“ o.ä. habe. Das wäre frei erfunden und gelogen.
Diese Frage wurde weder behandelt noch entschieden.
Der EGMR hat im einzigen entschiedenen Fall 1 nur über den Verrechnungsmodus zwischen der Einkommensteuer des kirchenfremden Klägers und der Kirchensteuer seiner kirchenangehörigen Ehefrau entschieden und eine Rechtsverletzung festgestellt, die in Bezug auf den Artikel 9 aber nicht schwerwiegend sei.

Es ist nicht erkennbar, dass das Urteil irgendeine Konsequenz auf die deutsche Rechtslage hat, da es lediglich Klagen im Hinblick auf bestimmte Artikel des Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zugelassen bzw. wegen Geringfügigkeit abgewiesen hat, nicht aber irgendetwas aus der deutschen Rechtslage bestätigt (außer dem o.a. Urteil des FG BaWü) oder widerlegt hat. Das wäre auch gar nicht die Rolle und Aufgabe dieses Gerichts.

Insbesondere ist zu betonen, dass dieses Urteil des EGMR nur einfachgesetzliche Wirkung hat (vgl. z.B. BVerfG  2 BvR 1481/04), dass also in Deutschland das deutsche Verfassungsrecht vorgeht, das wiederum u.a. die Kirchen bindet. Danach dürfen Nicht-Kirchenmitglieder nicht kirchlich besteuert werden – egal, ob sie einen Splittingvorteil erlangen oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass der gern zitierte letzte Beschluss des BVerfG zum besonderen Kirchgeld 2 BvR 591/06 etc bei seiner Einzelfallbetrachtung auf einer Täuschung über die Rechtslage beruht und widersprüchlich ist. (vgl. Abschnitt III 6)

An der hier vertretenen Auffassung einer „eindeutigen Rechtslage“ lt. BFH  I B 109/12 ändert dieses Urteil des EGMR auch deshalb nichts, auch weil es nur die Religionsfreiheit und nicht die diesbzgl. relevanten anderen Verfassungsfragen (v.a. Art. 2 (1) GG) angesprochen hat, die aber lt. BVerfG  1 BvR 606/60 im Vordergrund stehen (ebd., Ziff. C II 1).

 

 

Siehe auch:

Die meisten aktuellen Publikationen geben mehr oder minder wörtlich die Pressemitteilung des EGMR wieder, z.T. noch ein bisschen eingefärbt, aber fast immer ohne Bezug auf die Urteilsbegründung oder gar mit kritischer Würdigung derselben.

So z.B.
juris,  FAZ, beck, Bischofskonferenz, haufe, nwb DatenbankLTO mit dpa, stern, Zeit, jurablog (für Erzbistum Freiburg)

Kritische Stimmen:

hpd: Kommentar zum Kirchgeld-Urteil des EGMR

LTO: Kon­fes­si­ons­lose dürfen an Kir­chen­steuer betei­ligt werden

blog Schneeflocke

JungeWelt

 

 

Stand: 04/2017, überarbeitet 12/2018

Impressum und Datenschutzerklärung:  https://kirchgeld-klage.info/impressum/

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