Aktuelles

 

Hier wird in loser Folge auf aktuelle Informationen hingewiesen.

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November 2020

In Streitfällen um das besondere Kirchgeld ist bei kirchlichen Stellen der Beschluss des 9. Senates des OVG Lüneburg vom 23.08.2018 – 9 LA 120/17 sehr beliebt, um das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst zu begründen.
Darin heißt es, das BVerfG habe in seinem Beschluss 2 BvR 591/06 seine frühere Rechtsprechung „weiterentwickelt“ (Rn. 26).  Sodann wird das Falschzitat aus 2 BvR 591/06 wiedergegeben, in dem das BVerfG die Klausel „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“  aus dem Originaltext weggelassen hat, mit der Angabe der Quelle „vgl. BVerfGE 19, 268 <282>“ aber den Eindruck zu erwecken sucht, dies sei der Originaltext des bekannten Obiter dictums.
Das BVerfG hat in 2 BvR 591/06 aber nirgendwo gesagt, dass es seine frühere, dazu gegenläufige Rechtsprechung geändert oder aufgehoben hat – es beruft sich ja im Beschluss  2 BvR 591/06 „insb.“ darauf.

Im Zusammenhang mit dieser nicht belegten Behauptung des OVG Lüneburg einer „Weiterentwicklung der Rechtsprechung“ ist interessant, dass die stellv. Vorsitzende des für Kirchensteuerfragen zuständigen 9. Senates des OVG Lüneburg, Frau Renate Göll-Waechter, auch Stellvertreterin des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes der EKD ist. Diese kirchlichen Richter werden auf gemeinsamen Vorschlag des Rates, der Kirchenkonferenz und des Präsidiums der Synode der EKD durch die Synode der EKD auf sechs Jahre gewählt. Da wird sicher nicht jeder auserwählt.
„Sie sind an die Heilige Schrift und an ihr Bekenntnis sowie an das in der Kirche geltende Recht gebunden.“  (Art. 32 a Grundordnung der EKD).

Nach dem in der Kirche geltenden Recht ist das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst rechtmäßig …

Oktober  2020

Neue Analyse zu BVerfG  2 BvR 591/06

Die nähere Betrachtung des BFH-Beschlusses I B 28/18 hat auch zu neuen Erkenntnissen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06 geführt.

Kirchen und Gerichte verweisen in Kirchgeldsachen regelmäßig auf diesen Beschluss.  Darin habe das BVerfG das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst gebilligt. Dies geht fehl.
Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06 geht an der zu klärenden Rechtsfrage vorbei, hat einschlägige Normen übersehen, besteht in seinem Kern aus einem Falschzitat der zentralen einschlägigen Norm, steht im Widerspruch zu seiner angeführten eigenen Rechtsprechung und beruft sich auf unzutreffende Nachweise. Die verfassungsrechtliche Beurteilung widerspricht Art. 3 Abs. 1 GG. Der Beschluss ist eine Schande.

Download (10+6 S.) hier  Anm BVerfG 2 BvR 591-06_v04

Bei der Gelegenheit wurde auch die ausführlichere Analyse zu BFH I B 28/18 gründlich überarbeitet.
Download (23 S.) hier  Analyse BFH I B 28-18_v04

Fazit aus dieser „Rechtsprechung“:
Das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst beruht auf Falschzitaten, Falschdarstellungen, Fehlnachweisen, Rechtsverstößen usw.
Kurz: Kirchgeld ist Lügengeld.

Juli 2020

Rückzieher des BFH zu I B 28/18

Der BFH hat seinen Beschluss  I B 28/18 nun allmählich veröffentlicht. Dazu hat er einen Leitsatz angefügt, mit dem er den Eindruck erwecken will, er hätte in I B 28/18 nicht gesagt, dass besondere Kirchgeld nur im Falle „kirchensteuerfrei“ verfassungsgemäß sei.
Es sieht sehr danach aus, dass die Kirchen versuchen, dem Publikum diesen Leitsatz „Kirchgeld auch bei Eigenverdienst“ als Rechtslage zu verkaufen, z.B. über einschlägige Internetseiten von Rechtsdienstleistern, obwohl ein Leitsatz verfahrensrechtlich keinerlei Bedeutung hat.
Die nähere Betrachtung zeigt, dass der BFH in seiner Rechtsprechung etliche einschlägige Vorschriften übergangen hat, so dass u.a. seine angebliche „verfassungsrechtliche Beurteilung“ gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1GG verstößt. Willkürlich und gesetzeswidrig ist diese Rechtsprechung obendrein.
Daher gibt es hier nun eine neue Seite mit einer Analyse des Beschlusses BFH  I B 28/18 und der zugehörigen Rechtsprechung im Hinblick auf seine Anwendung in Gerichtsverfahren, mitsamt Stichworten für einen evtl. Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit des jeweiligen Berichterstatters.
Siehe:
0. Beschluss I B 28/18: Mogelpackung vom BFH
Dazu auch ein neuer Mustereinspruch (Version 6).
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Juni 2020

Es gibt in Baden-Württemberg eine Anweisung von 12/2019 an die Finanzämter, auf die vermehrten Anfragen zum besonderen Kirchgeld „initial“ zu reagieren.
Die Anweisung „initial reagieren“ dürfte wohl bedeuten, dass die zuständige Oberfinanzdirektion ihre Finanzämter angewiesen hat, Einwände gegen das besondere Kirchgeld direkt abzubügeln – nicht dass sich da etwa ein Finanzamt an die neue Rechtsprechung des BFH (s.u.) hält und das besondere Kirchgeld nur noch dann festsetzt, wenn das Kirchenmitglied „kirchensteuerfrei“ ist.
Die Zentrale der evang. Landeskirche Baden ist ja fast in Rufweite zur OFD.

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Juni 2020

Irreführender Leitsatz zu BFH   B 28/18

Der BFH hat nun doch seinen Beschluss I B 28/18 (gleichlautend mit I B 27/18) veröffentlicht und einen Leitsatz hinzugefügt (Leitsätze werden i.d.R. von beteiligten Richtern gegen private Vergütung erstellt und sind lt. BGH nicht Bestandteil des Urteils.)  Dieser Leitsatz sagt „Besonderes Kirchgeld bei Eigenverdienst ist verfassungsgemäß“ – was der BFH in dem Beschluss I B 28/18 de facto für verfassungswidrig erklärt hatte.

In dem Beschluss  I B 28/18 steht nämlich, „lt. BVerfG besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“. Damit hat der BFH seine früheren Entscheidungen I R 44/05 ff. für nicht verfassungsgemäß erklärt, die unzulässigerweise nur auf seinem Urteil I R 76/04 basierten.
In dem Beschluss I B 28/18 beruft der BFH sich dann wieder auf BVerfG  2 BvR 591/06, dort habe das BVerfG die frühere Rechtsprechung des BFH (I R 44/05, I B 98/09) bestätigt. Dass diese Bestätigung nur auf einem Falschzitat und einem Fehlzitat beruht, sagt der BFH natürlich nicht. Näheres schon bisher in Abschnitt II 6.9.

Die Rechtsprechung des BFH in I R 44/05 ff. ist sowieso genaugenommen überflüssig und irrelevant, weil sie nur wiederholt, was ohnehin in den KiStG steht: Bei glaubensverschiedener Ehe „KANN“ das besondere Kirchgeld erhoben werden.
Dass in den KiStG auch steht, dass auch die KiESt erhoben werden „KANN“, und dass allein die Vergleichsberechnung entscheidet, welche der beiden Steuern im Einzelfall den Vorrang erhält, hat der BFH konsequent übersehen.
Damit kann diese Rechtsprechung des BFH I R 44/05 ff. NICHTS begründen – Rosstäuscherei per Luftnummer.

Nach der vorliegenden „Rechtsprechung“ insbes. des BFH kann das besondere Kirchgeld bei Eigenverdienst des Kirchenmitgliedes nur mittels Willkür, Falschzitaten und/oder Gesetzeswidrigkeiten begründet werden.
Nur kurz zwei Knackpunkte: Die Vergleichsberechnung wird konsequent „übersehen“, und dass hier nach den KiStG die Abgabenordnung (AO) gilt, hat auch noch kein Gericht beachtet.  Entscheidungen, bei denen einschlägige Normen übersehen wurden, sind lt. BVerfG willkürlich und lt. BFH gesetzeswidrig. Das betrifft die gesamte (!!) Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst.

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Oktober 2019

Aufgrund der neuen Rechtsprechung des BFH haben wir einen neuen Mustereinspruch (Version 5) skizziert.

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September 2019

BFH 2019: Besonderes Kirchgeld nur wenn „kirchensteuerfrei“

Der BFH hat in seinen Beschlüssen I B 27/18 und I B 28/18 verfassungsrechtlich geklärt, dass das besondere Kirchgeld als Besteuerung des Lebensführungsaufwand im Sinne des BVerfG dann zulässig ist, wenn der kirchenangehörigen Ehegatte ansonsten „kirchensteuerfrei“ bliebe.

Der BFH sich damit in seiner Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst erstmals auf das Urteil das BVerfG 1 BvR 606/60 zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe berufen, und nicht auf sein eigenes Urteil I R 76/04 zum besonderen Kirchgeld beim einkommenslosen Kirchenmitglied.
Entgegen seinen fragwürdigen Bemerkungen zu seiner früheren Rechtsprechung in diesen o.a. Beschlüssen ist damit geklärt, dass seine bisherige Rechtsprechung zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst ohne verfassungsrechtliche Grundlage und damit hinfällig ist. Damit klappt die bisherige Argumentation von Kirchen und unteren Gerichten in sich zusammen.

Das bedeutet, dass das besondere Kirchgeld dann nicht zulässig ist, wenn sich auf das eigene Einkommen des Kirchenangehörigen KiESt ergibt, so nun einhellig BVerfG, BFH und BVerwG.
Die Vergleichsberechnung hat damit keine Funktion mehr und muss entfallen, zumal sie als rein willkürliche Vorschrift sowieso jeder Rechtslage widerspricht.

Damit entspricht die Mehrzahl der staatlichen und kirchlichen Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld auch aus Sicht des BFH nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG.

Diese neue Rechtsprechung des BFH sollte in Einsprüchen und Klagen angeführt werden, es sei denn, es geht um Fälle, in denen keine KiESt angefallen ist.

Näheres in Abschnitt II 6.9.

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Juli 2019

Erster kirchenunabhängiger Artikel zum besonderen Kirchgeld.

Im Nomos-Verlag erscheint demnächst ein Sammelband, in dem erstmals ein Artikel speziell zum besonderen Kirchgeld erscheint, der nicht von kirchlichen oder kirchennahen Autoren verfasst wurde. Zur Verlagsankündigung.  (mit Inhaltsverzeichnis und Leseprobe). Ausriss:

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April 2019

Neuer Abschnitt II 1.4 Aus der Geschichte des besonderen Kirchgeldes

Aus der Zeitreihe wird deutlich, wie Kirchen und Gerichte die Besteuerung des Lebensführungsaufwandes lt. BVerfG 1965 („mangels eigenen Einkommens kirchenfrei“) zu einer Besteuerung des Haushaltseinkommens auch bei Doppelverdienerehe umfunktioniert haben.

 

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Dezember 2018

Das Bistum Trier erhebt ab dem Steuerjahr 2018 das besondere Kirchgeld nicht mehr (Info_Bistum-Trier). Im Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für 2018 ist der frühere Paragraph zum besonderen Kirchgeld nicht mehr enthalten.

Den spärlichen Mitteilungen des Bistums Trier ist keine Begründung für diesen Schritt zu entnehmen. Möge die Entscheidung des Bistums damit zusammenhängen, dass Anfang Oktober  2017 mit unserer Unterstützung Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG Saarbrücken beim BFH eingereicht wurde. Das FG Saarbrücken hatte eine Klage gegen ein besonderes Kirchgeld mit ziemlich hanebüchenen Darlegungen zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter war stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates einer kath. Kirchengemeinde.

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November 2018

Die ev.-luth. Landeskirche Bayern hat das besondere Kirchgeld abgeschafft.
Die Gesetzesvorlage zur Änderung des KirchStErhebG wurde am 29.11.2018 mit „deutlicher Mehrheit“, ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen (aus dem Livestream der Herbstsynode 2018 der ELKB). Die Änderung wird bereits für das Veranlagungsjahr 2018 wirksam. Näheres z.B.:  https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php , https://www.ekd.de/bayerische-landeskirche-schafft–besonderes-kirchgeld-ab-41059.htm Kommentar: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/bayern-kirchgeld-abgeschafft

Die Evang.-luth. Kirche Bayern (ELKB) hat das besondere Kirchgeld am 29.11.2018 nicht aus freien Stücken abgeschafft, sondern auf Druck von Gerichtsverfahren (u.a. NZB beim BFH), deren Klageschriften auf der von uns hier auf Kirchgeld-Klage.info erarbeiteten Rechtsauffassung beruhen. Damit konnte das kirchen- und gerichtsübliche Gerede von der generellen Zulässigkeit der hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten überwunden werden.

Tweet des Instituts für Weltanschauungsrecht.

Zum Tweet: Dass mit dem Spittingverfahren eine Steuerlast auf den anderen Ehepartner übertragen werde, ist eine ziemlich abenteuerliche Erfindung des Landesbischofs. Es gilt die Individualbesteuerung (§ 1 EStG). Lt. BFH steht der Splittingvorteil den Ehegatten nach ihrem Einkommensanteil zu (vgl. § 37 Abs. 2 AO; BFH  VII R 55/80, VII S 30/90) – von wegen „übertragen“. Im Übrigen wurde die Auffassung, das Splittingverfahren begründe eine Kirchensteuerpflicht, vom BVerfG bereits 1965 verworfen, wie man in 1 BvR 606/60 nachlesen kann („nur eine Methode, nicht steuerbegründend“).

Die ELKB hat die Abschaffung des besonderen Kirchgeldes an erster Stelle damit begründet, dass es den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbreche (siehe hier), und damit die hier entwickelte Rechtsauffassung akzeptiert. Anderes als bei der ELKB behauptet, gilt dieser Grundsatz aber nicht nur in Bayern, sondern bundesweit, denn er beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG (s. z.B. 1 BvL 4/54, 1 BvR 606/60, 2 BvL 31/62).

Es ist daher nur sinnvoll, auch in anderen Bundesländern mit dieser unserer Rechtsauffassung klar und deutlich Einspruch einzulegen und Klage zu erheben, damit die anderen Landeskirchen bzw. Bistümer sich ebenfalls an ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erinnern. Wir unterstützen gern.

Eine Muster-Klagebegründung ist dazu in  Abschnitt IV 4.4.2 (mit Download) aufgeführt.

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Oktober 2018

HVD Niedersachsen führt Verbandssteuer ein, die befreiend gegenüber dem besonderen Kirchgeld wirkt.

Am 30. September dieses Jahres hat die Landesversammlung des Humanistischen Verbandes Niedersachsen einstimmig beschlossen, ihren Mitgliedsbeitrag ab 1. Januar 2019 als „Verbandsteuer“ zu erheben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch das Kultusministerium bereits erteilt, die Veröffentlichung erfolgt demnächst. Damit ist der Humanistische Verband „steuererhebend“ und seine Mitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 nds. KiStG nicht mehr vom besonderen Kirchgeld betroffen.

Dieser Ausweg steht ab 1. Januar 2019 allen Konfessionsfreien in Niedersachsen zur Verfügung, die vom besonderen Kirchgeld betroffen sind.  Um sich die Befreiung vom besonderen Kirchgeld für das gesamte Jahr 2019 zu sichern, sollte man noch in diesem Jahr den Eintritt in den Humanistischen Verband beantragen, um ab 1.1.2019 Mitglied zu sein.

Näheres unter: https://hvd-niedersachsen.de/nachrichten-nds/das-besondere-kirchgeld-in-glaubensverschiedenen-ehen.html

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April  2017

Der EGMR hat am 6.4.2017 angeblich das besondere Kirchgeld „bestätigt“, so z.B. EKD, Bischofskonferenz oder das FG Nürnberg. Das ist frei erfunden und gibt nur eine Lüge aus der Pressemitteilung des EGMR wieder. Tatsächlich hat der EGMR in diesem Urteil dargelegt, dass das besondere Kirchgeld auf der Voraussetzung „einkommenslos“ („no income“, Ziff. 12, 55 und 57 des Urteils) beruht.
Entschieden hat der EGMR hier nur darüber, ob das besondere Kirchgeld gegen die Lohnsteuererstattung des kirchenfremden Ehepartners aufgerechnet werden darf – aber nicht darüber, ob das besondere Kirchgeld auch bei Eigenverdienst des Kirchenmitglieds der EMRK entspricht (Rn. 21, 66, 76 ff., 83; die anderen Klagen wurden nicht zugelassen (Rn. 118, 121, 134)).

Näheres zum Urteil des EGMR vom 6.4.2017 in unserer Urteilssanalyse in Kapitel III 7.