Aktuelles

 

Hier wird in loser Folge aktuelle Informationen hingewiesen.

 

Dezember 2018

Das Bistum Trier erhebt ab dem Steuerjahr 2018 das besondere Kirchgeld nicht mehr (Info_Bistum-Trier). Im Diözesan-Kirchensteuerbeschluss für 2018 ist der frühere Paragraph zum besonderen Kirchgeld nicht mehr enthalten.

Den spärlichen Mitteilungen des Bistums Trier ist keine Begründung für diesen Schritt zu entnehmen. Möge die Entscheidung des Bistums damit zusammenhängen, dass Anfang Oktober  2017 Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des FG Saarbrücken beim BFH eingereicht wurde. Das FG Saarbrücken hatte eine Klage gegen ein besonderes Kirchgeld mit ziemlich hanebüchenen Darlegungen zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter war stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates einer kath. Kirchengemeinde.

November 2018

Die ev.-luth. Landeskirche Bayern hat das besondere Kirchgeld abgeschafft.
Die Gesetzesvorlage zur Änderung des KirchStErhebG wurde am 29.11.2018 mit „deutlicher Mehrheit“, ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen (aus dem Livestream der Herbstsynode 2018 der ELKB). Die Änderung wird bereits für das Veranlagungsjahr 2018 wirksam. Näheres z.B.:  https://www.kirche-und-geld.de/besonderes-kirchgeld-abgeschafft.php , https://www.ekd.de/bayerische-landeskirche-schafft–besonderes-kirchgeld-ab-41059.htm Kommentar: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/bayern-kirchgeld-abgeschafft

Die Evang.-luth. Kirche Bayern (ELKB) hat das besondere Kirchgeld am 29.11.2018 nicht aus freien Stücken abgeschafft, sondern auf Druck von Gerichtsverfahren, deren Klageschriften auf der von uns hier auf Kirchgeld-Klage.info erarbeiteten Rechtsauffassung beruhen. Damit konnte das kirchen- und gerichtsübliche Gerede von der generellen Zulässigkeit der hilfsweisen Bemessung des Lebensführungsaufwandes am gemeinsam zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten überwunden werden.

Die ELKB hat die Abschaffung des besonderen Kirchgeldes an erster Stelle damit begründet, dass es den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbreche (siehe hier), und damit die hier entwickelte Rechtsauffassung akzeptiert. Anderes als bei der ELKB behauptet, gilt dieser Grundsatz aber nicht nur in Bayern, sondern bundesweit, denn er beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 606/60, 2 BvL 31/62).

Es ist daher nur sinnvoll, auch in anderen Bundesländern mit dieser unserer Rechtsauffassung Einspruch einzulegen und Klage zu erheben, damit die anderen Landeskirchen bzw. Bistümer sich ebenfalls an ihre verfassungsrechtlichen Pflichten erinnern.

Eine Muster-Klagebegründung ist dazu in  Abschnitt IV 4.4.2 (mit Download) aufgeführt.

 

Oktober 2018

HVD Niedersachsen führt Verbandssteuer ein, die befreiend gegenüber dem besonderen Kirchgeld wirkt.

Am 30. September dieses Jahres hat die Landesversammlung des Humanistischen Verbandes Niedersachsen einstimmig beschlossen, ihren Mitgliedsbeitrag ab 1. Januar 2019 als „Verbandsteuer“ zu erheben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch das Kultusministerium bereits erteilt, die Veröffentlichung erfolgt demnächst. Damit ist der Humanistische Verband „steuererhebend“ und seine Mitglieder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 nds. KiStG nicht mehr vom besonderen Kirchgeld betroffen.

Dieser Ausweg steht ab 1. Januar 2019 allen Konfessionsfreien in Niedersachsen zur Verfügung, die vom besonderen Kirchgeld betroffen sind.  Um sich die Befreiung vom besonderen Kirchgeld für das gesamte Jahr 2019 zu sichern, sollte man noch in diesem Jahr den Eintritt in den Humanistischen Verband beantragen, um ab 1.1.2019 Mitglied zu sein.

Näheres unter: https://hvd-niedersachsen.de/nachrichten-nds/das-besondere-kirchgeld-in-glaubensverschiedenen-ehen.html

 

April  2017

Der EGMR hat am 6.4.2017 angeblich das besondere Kirchgeld „bestätigt“. Das ist frei erfunden und gibt nur eine Lüge aus der Pressemitteilung des EGMR wieder.

Näheres zum Urteil des EGMR vom 6.4.2017 in unserer Urteilssanalyse in Kapitel III 7.

 

 

 

 

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