II. Rechtslage

Dieses Kapitel befasst sich mit der Rechtslage beim besonderen Kirchgeld unter Betonung der Fallkonstellation „Doppelverdiener“, und mit der Kommunikation zum besonderen Kirchgeld.

Wir haben im Juli 2020 hier in Kap. II einen neuen Abschnitt II 0 mit der provokanten Überschrift „Mogelpackung vom BFH“ eingefügt, der der bisherigen Darstellung der Rechtslage in den Abschnitten 6.1. bis 6.9 vorangeht. Das hat seinen Grund.
Der BFH hat nämlich Anfang Juni seinen Beschluss I B 28/18 veröffentlicht und dabei einen Leitsatz hinzugefügt, mit dem er den Eindruck erwecken will, er habe nie seine Rechtsposition geändert und gesagt „Besonderes Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“ (s.u. Abschnitt II 0).

Die nähere Analyse der ganzen Zusammenhänge hat uns zu der Auffassung gebracht, dass die ganze dahinterstehende Rechtsprechung des I. Senats ausschließlich auf Rechtsfehlern und Rechtsverletzungen beruht, wobei einiges für Absicht spricht. Kernpunkte (Näheres in II 0):

Verfassungswidrig.
Willkürlich und gesetzeswidrig.
Widersprüchlich.
Unbeachtlich.

Über all das täuscht der I. Senat des BFH mit seinem Leitsatz zu I B 28/18 hinweg, obwohl ihm die o.a. Vorwürfe großteils bekannt waren und er ihnen nicht entgegensetzen konnte. Daher die Überschrift: „Mogelpackung vom BFH“.

Soweit zu dem neu eingefügten Abschnitt.

Die bisherigen Abschnitte 6.1 bis 6.9 haben wir Stand Juli 2020 noch nicht auf diese Änderung hin überprüft. Wir sehen aber keinen Korrekturbedarf an dieser Darstellung, da sie sich vorrangig auf die Grundlagen bezieht. Die Analyse in Abschnitt verschärft die Kritik in 6.1 bis 6.9 nur, weil einige weitere Themen hinzugekommen sind.

Diese Abschnitte 6.1 bis 6.9 befassen sich mit folgenden Themen:
Darstellungen zum besonderen Kirchgeld erörtern gern und ausführlich, dass der sog. Lebensführungsaufwand anhand des gemeinsamen Einkommens besteuert wird. Dies ist aber nur das letzte Glied einer Kette. Wenn man von den vorderen Kettengliedern nichts weiß, merkt man nicht, dass das letzte falsch angebunden ist.

Das BVerfG hatte 1965 den sog. Halbteilungsgrundsatz verboten. Begründet hat das BVerfG dies mit verfassungsrechtlichen Erwägungen zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe, die in einer Reihe von allgemeinen Rechtssätzen formuliert wurden. Das BVerfG hat sodann – ohne jeden Rechtsgrund, um Einnahmeausfälle der Kirchen aus diesem Verbot zu kompensieren – die neue Besteuerung nach Lebensführungsaufwand ermöglicht. Diese musste das BVerfG natürlich an die Kette dieser seiner Grundsätze anbinden, um Widersprüche zu vermeiden. Wird diese Anbindung bei der Erhebung der Steuern nicht beachtet, ist die notwendige Anbindung des Kirchgeldes an die Verfassung nicht mehr gegeben.

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Daher stellt dieses Kapitel zunächst in Abschnitt II 2 die Grundsätze des BVerfG zur kirchlichen Besteuerung bei glaubensverschiedener Ehe dar, bevor es das besondere Kirchgeld als solches näher betrachtet.
Sodann wird in gezeigt, wie KiStG, Behörden und Kirchen diese Rechtsgrundlagen umsetzen (in II 3) und dabei das BVerfG umgehen (in II 4), und wie eine kirchlich beherrschte Kommunikation diese Umgehung mit schrägen Darstellungen für rechtmäßig erklärt (in II 5)

Die aktuelle Rechtsprechung (II 6) hat klargestellt, was wirklich gilt: Besonderes Kirchgeld nur wenn einkommenslos. Allerdings versucht der BFH in einem Leitsatz zu seinem Beschluss I B 28/18 den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Weil daran nichts aber auch gar nicht stimmt, haben wir einen neuen Abschnitt II 0 vorangestellt, der die Rechtsprechung des BFH noch mal genau unter die Lupe nimmt. Ergebnis: Verheerend.

Schwerpunkt ist die Rechtslage beim besonderen Kirchgeld im Hinblick auf die Fallkonstellation „Doppelverdiener“. Diese Darstellung ist gerade auch für Anwälte gedacht, die in das Thema einsteigen wollen.

Dieses Kapitel ist mit vielen Belegen und Anmerkungen versehen, da es hier nicht um Überzeugungen, sondern um eine möglichst stichhaltige und nachvollziehbare Darlegung geht.

Das besondere Kirchgeld

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